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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Kofi Annan sucht Friedensplan zu retten
> Der UN-Sondergesandte verlangt die Einhaltung des Friedensplans. Derweil
> weisen die USA, Frankreich, Italien, Spanien, Australien und Kanada
> syrische Diplomaten aus.
Bild: Infolge des Massakers gerät Damaskus international zunehmend in Bedräng…
BERLIN taz | Obwohl sein Friedensplan zu zerfallen droht, hat Kofi Annan am
Dienstag Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zu Gesprächen getroffen. Der
UN-Sondergesandte ist für einen dreitägigen Besuch nach Syrien gereist, um
zu retten, was nach dem Massaker von Hula vom Freitag noch zu retten ist.
Denn nach Einschätzung von Beobachtern könnte der Tod der 108 Menschen in
Hula leicht das Ende von Annans Initiative bedeuten.
Kofi Annan forderte Assad nachdrücklich dazu auf, seinen UN-Friedensplan
umzusetzen. Er brachte die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über
das Massaker mit über 100 Toten in Hula zu Ausdruck. Jetzt seien „mutige
Schritte“ zur Beendigung der Gewalt und der Freilassung von Gefangenen
notwendig. Präsident Assad warf in dem Gespräch „terroristischen Gruppen“
vor, die Gewalt in Syrien zu provozieren.
Annans Sechs-Punkte-Plan umfasst neben einer Waffenruhe unter anderem den
Abzug des Militärs aus Wohngebieten, das Recht auf friedliche
Demonstrationen und freien Zugang für Journalisten. Eine Mission von
derzeit rund 270 UN-Beobachtern soll überwachen, ob die Vereinbarungen
eingehalten werden. Kritiker sehen Annans Initiative längst als gescheitert
an: Bisher hat das Regime keinen der Punkte umgesetzt. „Die Erwartungen an
die UN-Mission sind übertrieben. Die Beobachter können keine Waffenruhe
durchsetzen“, sagte ein führender Politologe in Damaskus, der anonym
bleiben wollte. „Annans Besuch spiegelt die Notwendigkeit, dass die Mission
auch einen politischen Prozess in Gang bringt. Ob das gelingt, hängt davon
ab, ob das Assad-Regime bereit ist, nach einer Lösung zu suchen.“
## Aus nächster Nähe getötet
Bereits am Sonntag hatte der UN-Sicherheitsrat die Bluttat von Hula scharf
verurteilt. Noch während des Treffens von Annan und Assad veröffentlichten
die Vereinten Nationen neue Erkenntnisse darüber, was in der Nacht von
Freitag auf den Samstag geschah: Weniger als 20 der Opfer seien bei der
Bombardierung getötet worden, teilte das UN-Hochkommissariat für
Menschenrechte mit. Die anderen, darunter 49 Kinder und 34 Frauen, seien
hingerichtet worden: Ihre Mörder hätten sie durch Messerstiche oder Schüsse
aus nächster Nähe getötet. Damit bestätigen die UN, was die Anwohner des
Dorfes seit Freitag berichten. Augenzeugen zufolge sollen Killerkommandos
aus den Nachbardörfern ganze Familien im Dienste des Regimes ausgelöscht
haben.
Infolge des Massakers gerät Damaskus international zunehmend in Bedrängnis:
Aus Protest gegen den Massenmord weist Deutschland den syrischen
Botschafter aus. Radwan Lutfi wurde am Dienstag im Auswärtigen Amt darüber
informiert, dass er die Bundesrepublik innerhalb von 72 Stunden verlassen
muss. Die USA folgten diesem Schritt. Auch Frankreich, Italien und Spanien
sowie Australien und Kanada wiesen in einer konzertierten Aktion syrische
Diplomaten aus. Die Europäische Union stellte weitere Sanktionen gegen das
Assad-Regime in Aussicht.
Regimegegner in Syrien fürchten, dass der Besuch des UN-Gesandten die
Legitimität von Präsident Assad stärkt. „Die Anwesenheit der UN-Beobachter
könnte die Gewalt durchaus mindern“, sagt Wissam Tarif, ein
Menschenrechtler des Kampagnennetzwerks Avaaz. „Doch dazu brauchen wir viel
mehr Beobachter, 3.000, nicht 300. Zudem muss das Mandat geändert werden.
Es ist zwecklos, einen Friedensplan zu überwachen, der schon längst nicht
mehr existiert.“
29 May 2012
## AUTOREN
Gabriela M. Keller
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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