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# taz.de -- Friedensplan der UN für Syrien: US-Regierung sucht neue Wege
> Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zieht ein Eingreifen
> außerhalb des Friedensplans in Syrien in Erwägung. In Hula soll es
> erneute Angriffe gegeben haben.
Bild: Assad habe den Annan-Plan „vor den Augen der Weltöffentlichkeit beerdi…
NEW YORK/GENF/BEIRUT dapd/afp | Die USA haben angesichts der andauernden
Gewalt in Syrien vor einem möglichen Scheitern des Friedensplans des
UN-Sondergesandten Kofi Annan gewarnt und Schritte außerhalb der Vereinten
Nationen ins Spiel gebracht.
Das derzeit wahrscheinlichste Szenario sei, dass die Regierung in Damaskus
bei der Umsetzung des Annan-Plans scheitere und der Konflikt in Syrien eine
„massive Krise“ in der ganzen Region auslöse, sagte die US-Botschafterin
bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, am Mittwoch in New York.
Im schlechtesten Fall bliebe „den Mitgliedern des Sicherheitsrats und der
internationalen Gemeinschaft nur die Option zu überlegen, ob sie darauf
vorbereitet sind, außerhalb des Annan-Plans und der Autorität des
Sicherheitsrats tätig zu werden“, sagte Rice. Der französische Präsident
François Hollande hatte zuvor in einem Interview die Möglichkeit eines
Militäreinsatzes in Syrien nicht mehr ausgeschlossen.
Dass der syrische Präsident Baschar Assad den Friedensplan sofort umsetze,
sei das beste Szenario, aber „höchst unwahrscheinlich“, sagte Rice. Sollte
sich die Regierung in Damaskus der Zusammenarbeit weiterhin verweigern,
müsse der UN-Sicherheitsrat den Druck auf Syrien erhöhen.
## Ultimatum bis Freitag
Die syrischen Rebellen haben Präsident Baschar al-Assad ein Ultimatum bis
Freitagmittag gestellt, um den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan
umzusetzen und die Gewalt im Land zu beenden. Wenn sich die Regierung nicht
an die Frist halte, fühle sich auch die Führung der Freien Syrischen Armee
(FSA) an „keine Zusage“ aus dem Plan mehr gebunden, erklärte die vor allem
aus desertierten Soldaten bestehende Rebellenarmee. Sie sehe ihre Pflicht
dann darin, die Zivilbevölkerung zu beschützen.
Nach dem „barbarischen Massaker an Frauen und Kindern in Hula“ sei durch
nichts mehr zu rechtfertigen, dass sich die Rebellen „einseitig“ an den von
Annan vermittelten Waffenstillstand hielten, hieß es in der Erklärung.
Assad habe den Annan-Plan „vor den Augen der Weltöffentlichkeit beerdigt“.
## Annan fürchtet ausgewachsenen Bürgerkrieg
Der Weltsicherheitsrat befürchtet mittlerweile den Ausbruch eines
Bürgerkriegs im Land und sucht nach Wegen aus dem festgefahrenen Konflikt.
Man stehe „am Scheideweg“, sagte Annan in Damaskus. „Ich denke, der
Sicherheitsrat ist sich einig, dass ein Abrutschen Syriens in einen
ausgewachsenen Bürgerkrieg katastrophal wäre“, sagte Annans Stellvertreter
Jean-Marie Guehenno am Mittwoch. „Der Sicherheitsrat muss nun eine
strategische Diskussion führen, wie das vermieden werden kann.“
Guehenno warnte zudem, dass terroristische Gruppen die unsichere Lage in
Syrien für sich nutzen könnten. „In einer Situation, in der ein Bürgerkrieg
droht, gibt es immer Akteure, die das ausnutzen“, sagte der Diplomat in
Genf, nachdem er in einer Videokonferenz die Mitglieder des Sicherheitsrats
über die Lage informiert hatte.
US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem
italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti über die Lage in Syrien
gesprochen. Der britische Botschafter bei den UN, Mark Lyall Grant, sagte,
dass Wichtigste sei nun Einigkeit im Sicherheitsrat, um einen Bürgerkrieg
in Syrien zu verhindern.
Russland will seine Haltung zu Syrien allerdings vorerst nicht ändern.
„Unsere Einstellung zu Sanktion ist offen gesagt weiterhin negativ“, sagte
der russische Botschafter bei den UN, Witali Tschurkin. Moskau verwahrte
sich auch gegen internationale Forderungen nach einer kritischeren Haltung
gegenüber Damaskus.
## Russland verwahrt sich gegen Druck aus dem Ausland
Unter Druck aus dem Ausland könne es keine Gespräche über Russlands
Einstellung in der Syrien-Frage geben, sagte der Sprecher von Präsident
Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch laut einem Bericht der
Nachrichtenagentur Itar-Tass. Russlands Syrien-Politik sei „konsequent und
ausgewogen“ gewesen, sagte Peskow.
Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten Syriens. Gemeinsam
mit China legte Russland zwei Mal sein Veto gegen Resolutionen des
UN-Sicherheitsrates ein. Umgekehrt ist Syrien der letzte verbliebene
Partner Russlands in der Region. Die russische Marine unterhält in Syrien
ihre einzige Basis außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion. Am
Freitag wird Putin zu Gesprächen nach Berlin und Paris reisen, in denen es
auch um die Syrien-Politik gehen soll.
In den USA trat unterdessen der syrische Honorarkonsul in Kalifornien,
Hazem Chehabi, aus Protest gegen das jüngste Massaker in Hula von seinem
Posten zurück und sagte sich von der Regierung in Damaskus los. Das
berichtete die Zeitung Los Angeles Times am Mittwoch. Chehabi war einer der
ranghöchsten syrischen Diplomaten in den USA und ist der erste, der der
Regierung von Präsident Baschar Assad die Gefolgschaft aufkündigt.
31 May 2012
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