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# taz.de -- Internationale Syrien-Politik: Hollande mit symbolischer Härte
> Frankreichs Staatspräsident schließt Gewalt gegen das syrische Regime
> nicht aus, will aber lieber Sanktionen. Wie es weitergeht, entscheiden
> andere.
Bild: Derzeit in großen Teilen der Welt nicht gern gesehen: syrische Fahne.
PARIS taz | Der französische Staatspräsident Hollande hat es etwas
deutlicher gesagt als andere westliche Staats- und Regierungschefs bisher:
Eine militärische Intervention in Syrien wegen der anhaltenden Massaker und
Menschenrechtsverletzungen darf und kann nicht ausgeschlossen werden. So
lautete seine Antwort auf eine direkte Frage am Fernsehen.
Allerdings hat Hollande diese Eventualität eines internationalen
Eingreifens mit einer wesentlichen Bedingung verknüpft. Frankreich könne
einer solchen Option nur dann zustimmen, wenn durch eine vorgängige
„Beratung im Weltsicherheitsrat“ das Völkerrecht respektiert werde.
Aufgrund der bisherigen Position von Russland und der Volksrepublik China,
die bereits verschärfte Sanktionen ablehnen, gilt ein Konsens für eine
militärische Intervention durch die Nato wie in Libyen vor einem Jahr aber
als praktisch ausgeschlossen.
Das weiß selbstverständlich auch Hollande. Es erlaubt es ihm, gegenüber dem
Regime von Baschar al-Assad in den Medien mit Härte aufzutreten, ohne
wirklich das Risiko einzugehen, je den Tatbeweis für die manifestierte
Interventionsbereitschaft antreten zu müssen.
Die Option des militärischen Drucks oder der bewaffneten Intervention von
vornherein auszuklammern – mit welchen Gründen auch immer –, würde
unweigerlich die Glaubwürdigkeit der politischen Pressionen und Sanktionen
schwächen.
## Hollandes Fernsehsäbelrasseln
Hollande ist ein Neuling auf dem Parkett der Weltpolitik, er will sich auch
nicht nachsagen lassen, er sei feige, weich oder einem Diktator wie Baschar
al-Assad gegenüber nachsichtiger, als dies vor ihm Nicolas Sarkozy war, der
die Initiative zur Intervention gegen Gaddafi in Libyen ergriffen und die
Nato-Partner involviert hatte. Sarkozy wurde dafür bisher mit Lob
überschüttet.
Hollande will sich jetzt nicht nachsagen lassen, er predige gegen Assad
Pazifismus. Ob es eine Zustimmung des Sicherheitsrats geben könnte, bleibt
allerdings in diesem Fall höchst fragwürdig – obwohl in Homs die
Voraussetzungen einer internationalen Intervention im Rahmen der UN zum
Schutz der Zivilbevölkerung durchaus gegeben wären.
Hollandes Fernsehsäbelrasseln bleibt darum rein symbolisch. Es dient der
Untermauerung der diplomatischen Eskalation, die Paris mit seinen Partnern
gegen die Führung in Damaskus vorantreibt. Gerade nach der libyschen
Erfahrung wird Moskau ja kein grünes Licht zu einer Intervention in Syrien
geben, wo für Russland zudem weit größere Interessen auf dem Spiele stehen.
## Eine Frage für den Internationalen Strafgerichtshof?
Hollande hat versprochen, er wolle am Freitag bei seinem Treffen mit
Wladimir Putin in Paris über Syrien reden. Zur Debatte stehen dabei aber
härtere Sanktionen, nicht die kategorische Ablehnung jeglicher
militärischen Option. Ein russisches und chinesisches Veto im
Sicherheitsrat sei ein allzu bequemer Vorwand für die Tatenlosigkeit der
westlichen Staatsführungen, protestiert in [1][einem Offenen Brief
Bernard-Henri Lévy].
Außenminister Laurent Fabius wünscht dagegen, über diese Frage solle der
Internationale Strafgerichtshof von Den Haag entscheiden. Er unterstreicht
zudem, für eine militärische Aktion fehle nicht nur ein Konsens im
Sicherheitsrat, auch bestünde das Risiko einer „gefährlichen regionalen
Ausbreitung namentlich im Libanon“. Schließlich bestehe das zusätzliche
Risiko einer „Irakisierung“ für Syrien.
Hollande kündigte an, dass er im Juli die Gruppe der Freunde Syriens zu
einer Konferenz einberufen wolle. Denn die Frage der Koordination und
Einigung der syrischen Opposition bleibt eine dringende Voraussetzung für
jede internationale Unterstützung. Wegen der politischen und
organisatorischen Uneinigkeit der Aufständischen sei für Frankreich eine
indirekte Intervention mit Waffenlieferungen zurzeit nicht aktuell, sagte
Fabius in einem Interview mit Le Monde.
30 May 2012
## LINKS
[1] http://laregledujeu.org/bhl/2012/05/29/lettre-ouverte-au-president-hollande…
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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