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# taz.de -- Kommentar USA im Syrien-Konflikt: Poltern als Mittelweg
> Die USA verschärfen im Syrien-Konflikt den Ton. Harsche Äußerungen zur
> rechten Zeit sind der Mittelweg für Obama im Wahlkampf.
Der Ton wird schärfer. Wenn Syriens Präsident Assad nicht einlenke und der
Sicherheitsrat sich nicht einige, dann, sagte am Mittwochabend die
US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, bleibe auch noch
die Option, an dem UN-Gremium vorbei zu agieren – und zwar durchaus
militärisch. Das ging über die vorsichtigen Worte des neuen französischen
Präsidenten François Hollande, eine Militäraktion sei „nicht
auszuschließen“, weit hinaus.
Die Äußerung von Rice dürfte auf zwei Überlegungen beruhen. Erstens: In den
USA ist Wahljahr. Schon seit Monaten mobilisieren einige konservative
Falken für US-Militärschläge gegen Syrien. Am Montag griff Obamas
Herausforderer Mitt Romney den Faden auf und beschuldigte den Präsidenten
einer zu schwachen Haltung – das will sich Obama nicht nachsagen lassen.
Andererseits: Ein neues US-Militärengagement wenige Monate vor den Wahlen
will er auch nicht. Einige harsche Äußerungen zur rechten Zeit sind der
Mittelweg.
Zweitens aber: Derzeit verstärken die USA einseitig die Sanktionen gegen
das syrische Regime. Je entschlossener das Vorgehen der USA erscheint, so
das Kalkül, desto eher könnte doch noch ein Einlenken Russlands und Chinas
im Sicherheitsrat zu bewirken sein. Ob diese Rechnung aufgeht, ist
allerdings zweifelhaft – im ungünstigsten Fall redet sich die US-Politik
selbst in eine Falle hinein, aus der sie nicht wieder herauskommt.
Wahljahre sind immer schlecht für vernunftgetriebene Politik. Sollte sich
Mitt Romney entscheiden, die außenpolitische „Schwäche“ Obamas weiter zu
thematisieren, und damit in den Umfragen gut ankommen, dürfte auch Obama
schnell von seiner bislang doch zurückhaltenden Linie abweichen.
Es gibt derzeit dennoch keinen Grund, anzunehmen, die Welt steuere
unaufhaltsam auf eine internationale militärische Konfrontation in Syrien
zu. Allerdings: Der Friedensplan von Vermittler Kofi Annan kann als
gescheitert betrachtet werden, und so hat vor allem einer den Schlüssel zum
Frieden in der Hand: der syrische Präsident selbst, neben seinen
Verbündeten Russland, China und Iran. Das sind keine Mächte, denen man
freudestrahlend die Verantwortung für Krieg und Frieden überträgt. So ist
eines schon jetzt klar: Im Syrienkonflikt wird es keine guten Lösungen
geben, bestenfalls zweitbeste.
31 May 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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