Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg: Jeder Appell perlt ab
> Der russische Premier Wladimir Putin kritisiert das Visaregime der EU. Zu
> Syrien äußert er sich nicht. Einen schärferen Kurs gegen Baschar al-Assad
> wird es mit Putin nicht geben.
Bild: Nichts erreicht beim Gipfeltreffen: Wladimir Putin und José Manuel Barro…
MOSKAU taz | Auf dem zweitägigen EU-Russland-Gipfel in Strelnja bei Sankt
Petersburg stand die Atmosphäre ganz oben auf der Tagesordnung. Mehr sei
von dem zweimal jährlich stattfindenden Routinetreffen diesmal nicht zu
erwarten, ließen EU-Diplomaten vorher durchblicken. Weder wurden Verträge
unterzeichnet, noch wurde sonst irgendein Durchbruch erzielt.
Die Vertreter der EU, Manuel Barroso, Herman van Rompuy und
Außenkommissarin Chatherine Ashton waren angereist, um die Beziehung zu
Präsident Wladimir Putin wieder zu verbessern. Als Premier hatte sich
dieser nur aus der zweiten Reihe um Außenpolitik gekümmert. Es ging also
ums Ausloten und Deuten auf diesem Treffen, nicht um Substanz. Wie ist der
Kremlchef gestimmt? Ist Brüssel noch immer ein rotes Tuch?
Eines der wichtigsten russischen Anliegen ist der visafreie Verkehr mit der
EU. Sei neun Jahren wird verhandelt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.
Putin nahm dies zum Anlass, um über die Beziehungen zu den europäischen
Nachbarn laut nachzudenken. Von einer „echten Partnerschaft Russlands und
der Europäischen Union“ könne keine Rede sein, solange noch Visabarrieren
existierten, meinte Putin.
Moskau ist enttäuscht. So kursieren Gerüchte, dass einige EU- Länder darauf
drängen, Russland erst nach den Staaten der Östlichen Partnerschaft, etwa
Georgien, Armenien und Moldau, visafreien Verkehr einzuräumen. Auch in der
Syrienfrage kamen sich beide Seiten keinen Schritt näher. EU-Ratspräsident
Herman van Rompuy musste zugeben, dass sich der Kremlchef nicht zu einem
schärferen Kurs und zu Sanktionen gegen Syriens Präsidenten Baschar
al-Assad bewegen ließ.
„Wir müssen noch eine gemeinsame Sprache finden“, meinte der Ratspräsiden…
nachdem er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an Russland appelliert
hatte. „Um Gewalt zu stoppen und einen Bürgerkrieg zu verhindern, müssen
wir unsere Bemühungen bündeln.“
An Wladimir Putin perlte der Appell jedoch ab. Der Kremlchef hielt es nicht
für nötig, sich noch einmal zum Bürgerkrieg in Syrien zu äußern. Bereits
bei seinem Antrittsbesuch in Berlin und Paris vergangenen Freitag hatte
Putin dem Westen signalisiert, die westliche Unterstützung der Opposition
sei einseitig. Auch einer Untersuchung des Massakers von Hula durch die UN
hatte er sich widersetzt. Außenminister Sergej Lawrow hatte vorab schon
bezweifelt, dass es zu einer Annäherung im Syrienkonflikt auf dem Gipfel
kommen könne. Auch die Betonung der russischen „Schlüsselrolle“ in Syrien,
die EU Chefdiplomatin Ashton ansprach, trug nicht zur Entspannung bei.
4 Jun 2012
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neues Gesetz in Russland: Demonstrieren wird teuer
Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen in Russland wird 150 mal
teurer als bisher. Kritik am neuen Gesetz kommt sogar von Putin-Vertrauten.
Kämpfe in Syrien: Das Regime schlägt zurück
Westliche Botschafter in Damaskus sind jetzt unerwünscht. Von verschiedenen
Fronten in Syrien werden schwere Kämpfe gemeldet. Russland und China sind
weiterhin stur.
Bürgerkrieg in Syrien: Westliche Diplomaten unerwünscht
In Syrien wird weiter erbittert gekämpft. China und Russland sind gegen
einen erzwungenen Regierungswechsel. Und das Assad-Regime erklärt westliche
Diplomaten zu unerwünschten Personen.
Streit der Woche: Ist die Welt in Syrien machtlos?
Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan wird bisher nicht
eingehalten. Die Staatengemeinschaft sucht nach einer Lösung für den
Konflikt.
Merkel will Aufsicht für EU-Großbanken: Mehr Europa heißt mehr Kontrolle
Angela Merkel will mittelfristig die großen Bankhäuser Europas besser
beobachten. EU-Kommissionspräsident Barroso erneuerte die Idee einer
Bankenunion. Am Montag trafen sich beide in Berlin.
Putin besucht China: Die neue Seelenverwandtschaft
Zu seinem ersten großen Staatsbesuch nach seiner Wiederwahl reist der
russische Präsident Putin nach Peking. Er will ein Zeichen setzen. Und Gas
verkaufen.
Waffenexporte nach Syrien: Auf Russland ist Verlass
Schon die Sowjetunion war für den Assad-Clan wichtigster Waffenlieferant.
Auch heute boomen die Rüstungsexporte Russlands nach Syrien.
Die Welt schaut Assads Massakern zu: Was tun für Syrien?
Zerstörte Existenzen, Folter, Haft, über zehntausend Tote: Die Welt schaut
zu, was in Assads Reich geschieht. Was kann man sonst tun?
EU-Staaten erhöhen den Druck auf Syrien: Deutschland weist Botschafter aus
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien verweisen syrische
Diplomaten des Landes. Beraten wird derzeit, ob sich dieser Maßnahme noch
weitere EU-Staaten anschließen sollen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.