Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neues Gesetz in Russland: Demonstrieren wird teuer
> Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen in Russland wird 150
> mal teurer als bisher. Kritik am neuen Gesetz kommt sogar von
> Putin-Vertrauten.
Bild: Bei einer ungenehmigten Demo in Russland festgenommen zu werden, macht je…
MOSKAU dapd | Der frühere stellvertretende russische Ministerpräsident und
Putin-Vertraute Alexei Kudrin hat ein neues Gesetz zur drastischen
Verschärfung der Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten
Demonstrationen als nicht verfassungskonform kritisiert. Die von den beiden
Parlamentskammern mit großen Mehrheiten verabschiedete Vorlage verletze das
Recht auf Versammlungsfreiheit, teilte Kudrin am Mittwoch auf seinen
Internetseiten mit. Er forderte eine Überprüfung des Gesetzes. Kudrin
schloss sich im Winter der Protestbewegung an.
Die Staatsduma beschloss am Dienstag das Gesetz zur Erhöhung der
Geldstrafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen um das
150-fache nach elfstündiger Diskussion mit den Stimmen der Kreml-Partei
Einiges Russland gegen den Widerstand der Opposition. Der Föderationsrat
nickte die Vorlage nur Stunden später und nach kurzer Debatte fast
einstimmig ab.
Sergej Lisowski, einer der wenigen Mitglieder des Föderationsrats, die
Bedenken gegen das Gesetz äußerten, kritisierte, dass es unverhältnismäßig
hohe Strafen für Demonstranten einführe, aber keine höheren Strafen für
Polizeigewalt. „Wir sprechen hier über Bürger unseres Landes und wir müssen
auf sie hören“, sagte er. „Wo ist die Haftung für die Polizei, die unsere
Gesellschaft stärker beschädigen kann?“
Statt wie bislang 2.000 Rubel können nach dem neuen Gesetz Strafen von bis
zu 300.000 Rubel (rund 7.100 Euro) für einfache Bürger und bis zu 600.000
Rubel für Beamte verhängt werden. Damit die Änderung in Kraft tritt, muss
sie Präsident Wladimir Putin noch unterzeichnen. Dessen Zustimmung gilt als
sicher.
Neben den höheren Strafen für Demonstranten können dem neuen Gesetz nach
auch Organisatoren von großen öffentlichen Zusammenkünften, die keine
öffentlichen Veranstaltungen sind, bestraft werden, wenn sie die
öffentliche Ordnung stören. Kudrin, dem noch immer enge Beziehungen zu
Putin nachgesagt werden, nannte ein Beispiel: Die Behörden könnten ein
Brautpaar bestrafen, weil sich zwei ihrer Gäste prügeln.
Die drastische Verschärfung der Strafen wird als Reaktion der Regierung auf
die zahlreichen Massenproteste gegen die unter Manipulationsverdacht
stehende Parlamentswahl im Winter und dem inszenierten Ämtertausch des
derzeitigen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew und Präsident Putin
gesehen. Der Kreml möchte das Gesetz noch vor einer für den kommenden
Dienstag angekündigten Demonstration der Opposition in Kraft setzen.
7 Jun 2012
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Massenprotest in Moskau: Die Menschen kamen trotzdem
In Moskau haben mehrere Tausend Menschen gegen den russischen Präsidenten
Putin demonstriert. Mehrere Oppositionsführer wurden kurz davor von
Behörden vorgeladen.
Razzia bei russischen Oppositionellen: Putin lässt Bürgerrechtler filzen
Kurz vor der Großdemonstration gegen den russischen Präsidenten Putin
werden die Wohnungen von zehn Oppositionsführern durchsucht. Anstiftung zu
Massenunruhen lautet der Vorwurf.
Versammlungsrecht in Russland verschärft: Das Demonstrationsrecht als teures G…
Schwere Geldstrafen drohen oppositionellen Demonstranten künftig in
Russland. Präsident Putin hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet und
wird dafür kritisiert.
Aktivistin Gannuschkina über Putin: „Ich habe die Hoffnung verloren“
Sie will nicht mehr ein Aushängeschild für Wladimir Putin sein, sagt die
russische Aktivistin Swetlana Gannuschkina. Sie hat Putins
Menschenrechtsrat verlassen.
Opposition in Russland: Protestieren kann teuer werden
Das russische Parlament verschärft das Versammlungsrecht. Demonstranten
drohen nun hohe Geldstrafen. Gegner der Änderung wurden vor der Duma
festgenommen.
Putin besucht China: Die neue Seelenverwandtschaft
Zu seinem ersten großen Staatsbesuch nach seiner Wiederwahl reist der
russische Präsident Putin nach Peking. Er will ein Zeichen setzen. Und Gas
verkaufen.
EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg: Jeder Appell perlt ab
Der russische Premier Wladimir Putin kritisiert das Visaregime der EU. Zu
Syrien äußert er sich nicht. Einen schärferen Kurs gegen Baschar al-Assad
wird es mit Putin nicht geben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.