Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Westliche Diplomaten unerwünscht
> In Syrien wird weiter erbittert gekämpft. China und Russland sind gegen
> einen erzwungenen Regierungswechsel. Und das Assad-Regime erklärt
> westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen.
Bild: Angehörige trauern um Moayad Ghafir, Mitglied der „Free Syrian Army“.
DAMASKUS/DOHA/PEKING dpa/afp | In den Hochburgen der syrischen
Protestbewegung nimmt die Intensität der Gefechte zwischen den
Regierungstruppen und den Rebellen zu. Währenddessen hat Syrien mehrere
westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt, die sich
allerdings nicht mehr im Land aufhalten.
In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in
Damaskus hieß es, dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung syrischer
Diplomaten Ende Mai aus zahlreichen westlichen Staaten. Betroffen seien
unter anderen die Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens
sowie die Geschäftsträger Deutschlands und Kanadas.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt weiterhin auf eine politische
Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem
Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr Nachdruck“ zu verleihen,
sagte Westerwelle am Dienstag in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates
Katar. Die Ausweisungsbestimmung war zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt.
„Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von
Kofi Annan eine Chance bekommt“, sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein:
„Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend
eingestellt worden ist.“ Nach Schätzungen wurden allein seit Beginn der
offiziellen „Waffenruhe“ Mitte April in Syrien mehr als 2.100 Menschen
getötet.
## Putin in Peking
Die Krise in Syrien war auch eines der zentralen Themen der Gespräche von
Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und Russlands Präsident Wladimir
Putin in Peking. Beide Staaten betätigten nochmals ihre geschlossene
Haltung im Syrien-Konflikt.
Die Position sei allen klar, sagte der Sprecher des chinesischen
Außenministeriums am Dienstag vor Journalisten in Peking. Die Gewalt in
Syrien müsse sofort beendet und ein politischer Dialog aufgenommen werden.
Russland und China lehnten aber einen ausländischen Militäreinsatz sowie
einen „erzwungenen“ Regierungswechsel in Damaskus ab. Die UN-Vetomächte
Russland und China blockieren auch im Weltsicherheitsrat einen schärferen
Kurs gegen die Führung in Damaskus.
Syrische Aktivisten berichteten am Dienstag von Kämpfen in den Provinzen
Idlib, Daraa und Damaskus-Land. Am Vortag seien 40 Menschen von den Truppen
des Regimes von Präsident Baschar al-Assad getötet worden. Die Organisation
Syrischer Menschenrechtsbeobachter zählte insgesamt 23 namentlich bekannte
Tote, darunter zwei Kämpfer einer Oppositionsbrigade.
## Nicht mehr an Friedensplan gebunden
Vertreter des syrischen Widerstandes hatten in den vergangenen Tagen
erklärt, sie fühlten sich nicht mehr an den Friedensplan des UN-Vermittlers
Kofi Annan gebunden, weil Assad seinen Teil der Vereinbarung nicht
eingehalten habe.
Auf einer Islamisten-Website tauchte unterdessen eine Erklärung im Namen
der Front der Siegreichen („Dschabhat al-Nusra“) auf. Darin hieß es, die
Gruppe habe am 29. Mai in der Provinz Deir as-Saur 13 Angehörige der
Sicherheitskräfte und der Schabiha-Miliz „hingerichtet“. Diese Front der
Siegreichen verbreitet ihre Erklärungen in denselben Foren, die auch
Botschaften von Al-Kaida und anderen Terrororganisationen veröffentlichen.
Ein Sprecher der Front der Syrischen Revolutionäre, die am Montag in
Istanbul als Zusammenschluss bewaffneter Widerstandsbrigaden mit
islamischem Hintergrund gegründet worden war, sagte dazu auf Anfrage: „Wir
haben Vertreter dieser Front der Siegreichen nie gesehen und können über
ihre Identität nichts sagen.“
5 Jun 2012
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Massaker in Syrien: Erst die Panzer, dann die Mordmilizen
Regierungstreue Milizen ermorden in Syrien 78 Dorfbewohner. Die Armee
hindert UN-Beobachter daran, das Dorf zu besuchen. Sie sollen beschossen
worden sein.
Erneutes Massaker in Syrien: Miliz soll Dorfbewohner ermordet haben
Fast zwei Wochen nach dem Massaker von Hula berichten syrische Aktivisten
von einem Angriff mit vielen Toten. Das staatliche Fernsehen spricht von
einem „terroristischen Verbrechen“.
Kämpfe in Syrien: Das Regime schlägt zurück
Westliche Botschafter in Damaskus sind jetzt unerwünscht. Von verschiedenen
Fronten in Syrien werden schwere Kämpfe gemeldet. Russland und China sind
weiterhin stur.
Streit der Woche: Ist die Welt in Syrien machtlos?
Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan wird bisher nicht
eingehalten. Die Staatengemeinschaft sucht nach einer Lösung für den
Konflikt.
Putin besucht China: Die neue Seelenverwandtschaft
Zu seinem ersten großen Staatsbesuch nach seiner Wiederwahl reist der
russische Präsident Putin nach Peking. Er will ein Zeichen setzen. Und Gas
verkaufen.
EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg: Jeder Appell perlt ab
Der russische Premier Wladimir Putin kritisiert das Visaregime der EU. Zu
Syrien äußert er sich nicht. Einen schärferen Kurs gegen Baschar al-Assad
wird es mit Putin nicht geben.
Gewalt in Syrien: „Das ist ein echter Krieg von außen“
Präsident Assad macht in einer Rede vor dem Parlament das Ausland für den
„Terror“ verantwortlich. Der Syrische Nationalrat fordert eine
Militärintervention.
Bürgerkrieg in Syrien: Kämpfe greifen auf Libanon über
Mindestens sieben Menschen sterben bei Gefechten in Syriens Nachbarstaat
Libanon. UN-Menschenrechtskommissarin Pillay ist gegen eine Amnestie für
Mitglieder der syrischen Führung.
Waffenexporte nach Syrien: Auf Russland ist Verlass
Schon die Sowjetunion war für den Assad-Clan wichtigster Waffenlieferant.
Auch heute boomen die Rüstungsexporte Russlands nach Syrien.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.