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# taz.de -- Kommentar Drohnenkrieg: So viel Macht sollte niemand haben
> Barack Obama entscheidet am Schreibtisch über Leben und Tod anderer – und
> das ohne Gerichtsverhandlung. Kein Mensch sollte soviel Macht haben, auch
> ein US-Päsident nicht.
Nein, wie ein Friedensnobelpreisträger verhält sich US-Präsident Barack
Obama wirklich nicht. Die jüngsten Drohnenangriffe der USA auf
pakistanischem Territorium zeigen mehr Kontinuität zur Politik seines
Vorgängers George W. Bush, als sich Obama-WählerInnen und Nobelpreiskomitee
2009 hätten träumen lassen.
Barack Obama ist dabei, die großen Militäreinsätze der Bush-Ära in Irak und
Afghanistan zu beenden – sie würden vermutlich auch zu Ende gehen, hätte
ein Republikaner weiterregiert. Der grundsätzliche Ansatz der US-Regierung
im „Krieg gegen den Terror“ jedoch ist der gleiche geblieben: Erlaubt ist,
was effektiv ist, auch wenn damit weit in rechtliche Grauzonen vorgestoßen
wird. Nur: Obama macht das intelligenter als sein Vorgänger.
Völkerrechtler bestreiten nicht, dass in Kriegssituationen die gezielte
Tötung von Feinden auch außerhalb einer unmittelbaren Kampfsituation
erlaubt sein kann.
Um diese Regel aber auf Abu Jahia al-Libi, die mutmaßlich am Montag
getötete Nummer zwei von al-Qaida, anzuwenden, muss man zunächst die von
Bush aufgestellte Prämisse akzeptieren, die USA und al-Qaida befänden sich
im Krieg.
Al-Qaida, die zumindest als zentralisierte Organisation in den letzten
Jahren deutlich an Bedeutung und Einfluss verloren hat und eher zu einer
Ansammlung verstreuter Zellen und einzelner Organisationen mutiert ist,
wird es freuen, so aufgewertet zu werden.
Im völkerrechtlichen Sinne allerdings spricht wenig dafür, dass das Wort
„Krieg“ die derzeitige Lage richtig beschreibt. Sicher, Drohnenangriffe,
denen womöglich eine genaue Zielbestimmung und -markierung vorausgegangen
ist, haben eine größere Chance, ihr tatsächliches Ziel zu treffen und
Zivilisten zu schonen, als Flächenbombardements auf Nord-Wasiristan mit
B-52-Bombern.
Aber: Die technische Möglichkeit, ohne Risiko für das eigene
Militärpersonal irgendwo auf der Welt nach Belieben zuschlagen zu können,
senkt offenbar auch die Hürden, von diesem Mittel umfassend Gebrauch zu
machen.
Selbst wenn man Präsident Obama blind vertrauen würde: Die Macht, ohne
Gerichtsverfahren vom Bürostuhl aus über Leben und Tod anderer zu
entscheiden, sollte niemand haben. Wenn al-Libi tatsächlich tot sein sollte
und Obama sich in den USA wieder einmal als erfolgreicher Terrorjäger
feiern lässt, hat das mehr als einen schalen Beigeschmack.
5 Jun 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
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