# taz.de -- Krieg und Frieden: Scharfe Debatte gegen Rüstung | |
> Nun hat auch die Hochschule eine "Zivilklausel". Das ist eine | |
> Selbstverpflichtung - das einzige Druckmittel gegen Rüstungsforschung ist | |
> die öffentliche Diskussion. | |
Bild: Es gibt Drohnen, die nur noch von zivilem Interesse sind. | |
Einstimmig hat der Akademische Senat der Hochschule Bremen eine | |
„Zivilklausel“ beschlossen. Der Kernsatz darin heißt: „Der Akademische | |
Senat lehnt die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit | |
militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der | |
Hochschule auf, derartige Forschungsthemen und -mittel abzulehnen.“ Ähnlich | |
wie bei der Klausel der Universität lassen solche Sätze offen, was | |
passiert, wenn sich Mitglieder der Hochschule nicht daran halten oder | |
Projekte als „zivil“ deklarieren, die von rüstungsorientierten Firmen | |
finanziert werden. „Werden Forschungsvorhaben bekannt, deren Ergebnisse das | |
friedliche Zusammenleben der Menschen bedrohen können, werden diese im | |
Akademischen Senat hochschulöffentlich diskutiert“, heißt es in dem | |
Beschluss der Hochschule. | |
Mehr als diese „Selbstverpflichtung“ könne man nicht verlangen, sagt dazu | |
der Sprecher der Hochschule, Ulrich Berlin. Das Grundrecht auf | |
Wissenschaftsfreiheit verbiete alle Instrumente, eine solche Zivilklausel | |
strikt durchzusetzen. Und wer überzeugen wolle, der dürfe nicht die | |
diskreditieren, die die Ansicht vertreten, dass auch die Bundeswehr | |
letztlich dem Frieden dient. | |
Ursprünglich war ein Beschluss-Text in der Hochschule erarbeitet worden, | |
der die Selbstverpflichtung stärker gemacht hätte: Bei der Beantragung von | |
Forschungsmitteln solle von den AntragstellerInnen „eine schriftliche | |
Erklärung“ abverlangt werden, hieß es da, in der der Satz stehen sollte: | |
„Die angestrebten Forschungsergebnisse dienen ausschließlich zivilen | |
Zwecken.“ Dieser Passus ist aus der Erklärung aber gestrichen worden. | |
Immerhin: Die Anzeige des Rüstungskonzerns Rheinmetall soll in dem | |
Studienführer und in dem Erstsemesterinfo in Zukunft nicht mehr erscheinen, | |
versicherte Hochschul-Sprecher Berlin. | |
Um den betroffenen Hochschullehrern und Fachbereichen nicht zu | |
nahezutreten, hatte auch der Rektor der Universität auf nähere öffentliche | |
Darstellung der Projekte, um die es geht, verzichtet. An der Universität | |
Bremen ist in den vergangenen Jahren rund eine halbe Million Euro in | |
rüstungsnahe Forschungsprojekte geflossen, berichtete der Rektor dem | |
Wissenschaftsausschuss am Mittwoch. Diese Summe sei aber angesichts einer | |
Forschungssumme von insgesamt 700 Millionen Euro so gering, dass an der | |
Universität im Grunde keine Forschung für die Rüstungsindustrie gemacht | |
werde. Müller räumte aber ein, dass die von ihm benannten Projekte gegen | |
die Zivilklausel der Universität verstoßen haben. | |
In Bezug auf die Hochschule hat der Bremer Senat in seiner Antwort auf eine | |
Anfrage der Linken erklärt, das Wort „Drohne“ bei der Dokumentation des | |
Projektes Argus (2006-2008) beruhe auf einem Missverständnis: „Der Begriff | |
Drohne wurde für unbemannte Flugobjekte verwendet. Tatsächlich war aber ein | |
Modellflugzeug Gegenstand des studentischen Projekts.“ Wenn man auf die | |
Internet-Seite zu Argus der Hochschule Bremen guckt, hat man den Eindruck, | |
dass dieses Dementi schlicht gelogen ist: Da setzt ein U-Boot ein | |
Unterwasser-Container für den Wasserstart einer Drohne aus. Sinn macht das | |
nur, wenn es darauf ankommt, dass der Start der Drohne nicht den Standort | |
des U-Bootes verrät. Die „Ermittlung der taktischen Lage auf See“ sei das | |
Ziel des Drohnen-Einsatzes, heißt es da, und: Der „Einsatz über Land zum | |
Katastrophenschutz, Umweltmonitoring und Aufklärung von Bahntrassen“ sei | |
„ebenfalls vorgesehen, wobei das Starten aus dem Container entfällt“. Für | |
den zivilen Einsatz bietet der Hochschul-Kooperationspartner „Rheinmetall | |
Defence Electronics“ allerdings gar keine Drohnen an. | |
14 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
Klaus Wolschner | |
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Rüstungsindustrie | |
Kalaschnikow | |
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