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# taz.de -- Thüringer Landkreise: Mit Asylbewerbern Gewinne erzielt
> Mehrere Thüringer Landkreise haben Geld eingesackt, das für Asylsuchende
> bestimmt war. Und dabei erfüllen die Heime für Flüchtlinge nicht einmal
> Mindeststandards.
Bild: Schon das Leben in einem Flüchtlingsheim, das alles Standards erfüllt, …
DRESDEN taz | In Thüringen sparen Landkreise an den Landespauschalen für
Flüchtlinge und führen die erzielten Überschüsse ihren Haushalten zu.
Diesen Skandal [1][deckte jetzt der Mitteldeutsche Rundfunk auf].
Ein Beispiel ist der Wartburgkreis. Obschon dort das einzige
Asylbewerberheim in Gerstungen nicht mal die Mindestbedingungen für den
Betrieb erfüllt, sparte der Kreis zwischen 2004 und 2007 etwa 800.000 Euro
an Kosten für Gebäude, Betreuung und Personal. Zuvor hatte das
Landesverwaltungsamt bereits „grobe Verstöße“ beim baulichen Zustand und
beim Brandschutz festgestellt.
Nach dem seit 1999 geltenden Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz erhalten
Landkreise und kreisfreie Städte vom Freistaat monatliche
Kostenerstattungen von 177 Euro für die Unterbringung, 24,45 Euro für die
Betreuung und 272 Euro für sonstige Kosten, die für jeden aufgenommenen
Flüchtling entstehen. Die Höhe der Pauschalen muss alle zwei Jahre geprüft
werden. Abrechnung und Rückzahlungspflicht sind hingegen nicht vorgesehen.
Auch das Altenburger Land, der Kyffhäuserkreis und der
Unstrut-Hainich-Kreis haben nach Angaben des Landesverwaltungsamtes mit
Asylbewerbern Gewinne erzielt. Die beiden letztgenannten Kreise bestätigten
mehrjährige Überschüsse von jeweils etwa 170.000 Euro.
## „Unglaublicher Missstand“
Nicole Gehret, parteilose Sozialdezernentin des Wartburgkreises, will die
Vorwürfe nun prüfen. Als einen „unglaublichen Missstand“ geißelte Petra
Albert, Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland,
die Tatsache, dass Landkreise auf Kosten von Migranten Haushaltslöcher
stopfen.
Zum Weltflüchtlingstag hatte die Landtagsfraktion der Thüringer Grünen
bereits die überwiegende Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften,
Abschiebungen und die Praxis der Verpflegungsgutscheine kritisiert. Astrid
Rothe-Beinlich, die migrationspolitische Sprecherin der
Grünen-Landtagsfraktion, fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen. „Es
kann nicht sein, dass einige Landkreise sich an der Unterbringung von
AsylbewerberInnen bereichern, während diese in desolaten
Gemeinschaftsunterkünften oder Sammellagern unterhalb des Existenzminimums
leben müssen“, sagt sie der taz.
Statt wirksame Rahmenbedingungen für Flüchtlinge zu schaffen, habe die
Landesregierung dafür gesorgt, dass in Thüringen ein
„flüchtlingsfeindliches Klima“ herrsche. „Wer angesichts solcher Zustän…
von Willkommenskultur in Thüringen redet, macht sich lächerlich.“
21 Jun 2012
## LINKS
[1] http://www.mdr.de/thueringen/asylbewerber104.html
## AUTOREN
Michael Bartsch
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