# taz.de -- Abschiebung nach Ungarn gestoppt: Kein sicherer Drittstaat | |
> Ein Stuttgarter Gericht hat die Abschiebung eines Asysuchenden nach | |
> Ungarn gestoppt. Dort drohe ihm „unmenschliche oder erniedrigende | |
> Behandlung“. | |
Bild: Müssen auch in Deutschland hinterm Zaun leben: Asylsuchende im Aufnahmeh… | |
STUTTGART dapd | Wegen des Risikos menschenunwürdiger Behandlung hat das | |
Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung eines Asylsuchenden nach | |
Ungarn untersagt. | |
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem aus dem Iran | |
stammenden Mann dort aufgrund „systemischer Mängel“ des Asylverfahrens und | |
der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer „unmenschlichen oder | |
erniedrigenden Behandlung“ drohe. Mit derselben Begründung hatte das | |
Gericht bereits die Abschiebung einer staatenlosen palästinensischen | |
Familie nach Italien abgelehnt. | |
Der Iraner war über Ungarn nach Deutschland eingereist und hatte hier einen | |
Asylantrag gestellt. Nach der Dublin-II-Verordnung ist für jeden in der | |
Europäischen Union eingereichten Asylantrag grundsätzlich nur ein | |
Mitgliedsstaat zuständig. In diesem Fall ist es Ungarn. Daher sollte der | |
Mann abgeschoben werden. | |
Nach Auffassung der Richter würde gegen den Iraner nach seiner Überstellung | |
nach Ungarn aber ein Ausweisungsbescheid ergehen und er käme in Haft. Dort | |
drohten ihm der Einsatz von Beruhigungsmitteln sowie körperliche | |
Misshandlungen. Diese Maßnahmen stellten eine unmenschliche und | |
erniedrigende Behandlung dar. | |
Das Gericht stützte sich bei seinem Urteil nach eigenen Angaben auf einen | |
Bericht von Pro Asyl aus dem Frühjahr 2012. Außerdem habe das | |
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bei Befragungen der | |
Inhaftierten festgestellt, dass in Ungarn Misshandlungen durch | |
Polizeikräfte in den Hafteinrichtungen an der Tagesordnung seien. Der | |
Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unanfechtbar. | |
28 Aug 2012 | |
## TAGS | |
Balkan | |
Dublin-II-Verordnung | |
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