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# taz.de -- NSU-Ausschüsse zu Schredder-Skandalen: „Es gab eine Vertuschungs…
> In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden.
> Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von
> „gezielten Vertuschungen“ aus.
Bild: Schreddern verboten: Die Ausschussmitglieder sind über die Schredder-Akt…
BERLIN taz/dpa | Trotz Sommerpause geht in den Parlamenten die Aufklärung
zum NSU und den Aktenschredder-Affären beim Verfassungsschutz weiter. In
Sachsen hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag eine
„unabhängige Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“ berufen.
Sie soll ergebnisoffen „die Arbeitsabläufe und die Organisationsstrukturen“
prüfen.
„Wir brauchen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz“, sagte
Ulbig. Mitglieder der Kommission sind Exgeneralbundesanwältin Monika Harms,
der baden-württembergische Exverfassungsschutzchef Helmut Rannacher sowie
Franz Josef Heigl, Expräsident des Landesrechnungshofes.
Für die Opposition im Sächsischen Landtag ist das Vorhaben vor allem eines:
ein Ablenkungsmanöver. „Ulbig tritt eine Flucht nach vorne an, ohne die
Vergangenheit zu klären“, kritisiert Sabine Friedel, SPD-Mitglied im
sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss. Bevor es um Veränderungen des
Landesverfassungsschutzes gehen könne, müsse zunächst dessen Versagen „in
den vergangenen 15 Jahren aufgeklärt werden, und davor drückt sich der
Innenminister“, so Friedel.
Ihre Kollegin von der Linken, Kerstin Köditz, hält die Zusammensetzung der
Kommission für „eine Provokation“. Der Name Harms sei ein „Synonym für
Obrigkeits- und Überwachungsstaat“. Johannes Lichdi, innenpolitischer
Sprecher der Grünenfraktion, hält auch die Personalie Rannacher für
fragwürdig. Dass ein Exverfassungsschutzchef dabei ist, spreche dafür, dass
der Dienst erhalten bleibe. Die Sachsen-Grünen wollen den aber wie die
Linken abschaffen, zumindest in seiner jetzigen Form.
## „Absichtlich und planvoll“
Unterdessen ist am Donnerstag in Berlin der
Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU zu einer Sondersitzung
zusammengekommen, um sich mit der Vernichtung von Akten im Bundesamt für
Verfassungsschutz unmittelbar nach Auffliegen der Terrorzelle im November
2011 zu befassen. Der Ausschuss befragte dazu einen vom Bundesinnenminister
eingesetzten Sonderermittler.
Im Anschluss sagten die Abgeordneten im Ausschuss, dass sie von einer
gezielten Vernichtung der Akten ausgehen. „Heute ist nachdrücklich klar
geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Ausschussvorsitzende
Sebastian Edathy (SPD). Geschreddert wurden sieben Akten zu V-Leuten in der
Thüringer Neonazi-Szene, aus der auch das NSU-Trio stammte. Auch das
Innenministerium gehe davon aus, „dass das absichtlich und planvoll
geschah“, sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland.
Eine am Mittwoch bekannt gewordene weitere Vernichtungsaktion, die im
November vom Bundesinnenministerium angewiesen wurde, kritisierten die
Abgeordneten ebenfalls. Das Ministerium hatte erklärt, die Unterlagen
hätten nichts mit dem NSU zu tun, es habe sich um einen „Routinevorgang“
gehandelt. Mitglieder des U-Ausschusses fordern nun einen Löschstopp bei
den Sicherheitsbehörden. „Jetzt darf nichts mehr gelöscht werden, das mit
dem Rechtsextremismus zu tun“, sagte SPD-Obfrau Eva Högl.
19 Jul 2012
## AUTOREN
S. Erb
W. Schmidt
## TAGS
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Anschlag
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