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# taz.de -- Weiter Akten mit NSU-Bezug vernichtet: Schredder-Stopp angeordnet
> Das Bundesinnenministerium hat eine Schredder-Aktion bei Akten mit
> NSU-Bezug eingeräumt. Seit Mittwoch dürfen keine Akten mehr aus dem
> Bereich Rechtsextremismus vernichtet werden.
Bild: Hinter Gittern: Diese Ordner haben überlebt.
BERLIN dpa | Auch einen Monat nach Auffliegen des Nationalsozialistischen
Untergrunds (NSU) sind im Bundesamt für Verfassungsschutz noch Akten mit
Bezug zu der Terrorzelle vernichtet worden. Bei den am 5. Dezember 2011
gelöschten Daten handele es sich um Beweismittel zu Abhöraktionen, die
Personen mit Kontakt zu NSU-Mitgliedern betrafen, sagte
Ministeriumssprecher Jens Teschke am Freitag in Berlin. Einen Bezug zu
Straftaten der NSU gebe es aber nicht. Der Terrorzelle, die jahrelang
unentdeckt blieb, werden zehn Morde zugeschrieben.
Bisher war nur eine Schredder-Aktion vom November 2011 bekannt, bei der
wenige Tage nach Auffliegen der NSU Akten zur Thüringer Neonazi-Szene – aus
der die Terrorzelle stammt – vernichtet wurden. Deswegen laufen gegen drei
Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz disziplinarrechtliche
Ermittlungen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat inzwischen kaum
noch Zweifel, dass es sich um eine gezielte Vernichtungsaktion handelte.
Das Motiv ist aber unklar.
Teschke räumte ein, dass auch im April und Mai 2012 im Bundesamt noch Akten
vernichtet worden seien, bei denen die Frage des NSU-Bezugs noch nicht
geklärt sei. „Das liegt mir derzeit noch nicht vor, was da jetzt genau in
diesen Akten steht“, sagte er. Teschke betonte, dass die Anweisung des
Innenministeriums für alle diese Löschaktionen bereits 2005 ergangen sei.
Er erklärte die Verzögerung mit gesetzlichen Fristen und einem regelrechten
Aktenstau vor den Reißwölfen des Verfassungsschutzes. „Im Grunde haben wir
einen gewaltigen Rückstand von Löschungen, der immer wieder abgearbeitet
werden muss.“
Einen Schredder-Stopp für Akten über Abhöraktionen im Bundesamt für
Verfassungsschutz gab es erst Anfang Juli. Und erst am vergangenen Mittwoch
ordnete das Innenministerium an, keinerlei personenbezogenen Daten aus dem
Bereich Rechtsextremismus mehr zu löschen.
20 Jul 2012
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