# taz.de -- Weiter Akten mit NSU-Bezug vernichtet: Schredder-Stopp angeordnet | |
> Das Bundesinnenministerium hat eine Schredder-Aktion bei Akten mit | |
> NSU-Bezug eingeräumt. Seit Mittwoch dürfen keine Akten mehr aus dem | |
> Bereich Rechtsextremismus vernichtet werden. | |
Bild: Hinter Gittern: Diese Ordner haben überlebt. | |
BERLIN dpa | Auch einen Monat nach Auffliegen des Nationalsozialistischen | |
Untergrunds (NSU) sind im Bundesamt für Verfassungsschutz noch Akten mit | |
Bezug zu der Terrorzelle vernichtet worden. Bei den am 5. Dezember 2011 | |
gelöschten Daten handele es sich um Beweismittel zu Abhöraktionen, die | |
Personen mit Kontakt zu NSU-Mitgliedern betrafen, sagte | |
Ministeriumssprecher Jens Teschke am Freitag in Berlin. Einen Bezug zu | |
Straftaten der NSU gebe es aber nicht. Der Terrorzelle, die jahrelang | |
unentdeckt blieb, werden zehn Morde zugeschrieben. | |
Bisher war nur eine Schredder-Aktion vom November 2011 bekannt, bei der | |
wenige Tage nach Auffliegen der NSU Akten zur Thüringer Neonazi-Szene – aus | |
der die Terrorzelle stammt – vernichtet wurden. Deswegen laufen gegen drei | |
Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz disziplinarrechtliche | |
Ermittlungen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat inzwischen kaum | |
noch Zweifel, dass es sich um eine gezielte Vernichtungsaktion handelte. | |
Das Motiv ist aber unklar. | |
Teschke räumte ein, dass auch im April und Mai 2012 im Bundesamt noch Akten | |
vernichtet worden seien, bei denen die Frage des NSU-Bezugs noch nicht | |
geklärt sei. „Das liegt mir derzeit noch nicht vor, was da jetzt genau in | |
diesen Akten steht“, sagte er. Teschke betonte, dass die Anweisung des | |
Innenministeriums für alle diese Löschaktionen bereits 2005 ergangen sei. | |
Er erklärte die Verzögerung mit gesetzlichen Fristen und einem regelrechten | |
Aktenstau vor den Reißwölfen des Verfassungsschutzes. „Im Grunde haben wir | |
einen gewaltigen Rückstand von Löschungen, der immer wieder abgearbeitet | |
werden muss.“ | |
Einen Schredder-Stopp für Akten über Abhöraktionen im Bundesamt für | |
Verfassungsschutz gab es erst Anfang Juli. Und erst am vergangenen Mittwoch | |
ordnete das Innenministerium an, keinerlei personenbezogenen Daten aus dem | |
Bereich Rechtsextremismus mehr zu löschen. | |
20 Jul 2012 | |
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