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# taz.de -- Abschaffung des Militärgeheimdiensts: Nur die Union will den MAD e…
> Der Umbau des Verfassungsschutzes wird bereits vorbereitet. Wie radikal
> die Sicherheitsarchitektur umgebaut werden soll, ist in der Koalition
> höchst umstritten.
Bild: Überflüssiges Amt? Die Zentrale des Militärischen Abschirmdiensts (MAD…
BERLIN dpa | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) legt sich bei der anstehenden Geheimdienstreform nun auch mit
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Neben der Zusammenlegung
von Verfassungsschutzämtern setzt sie sich vehement für eine Abschaffung
des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ein.
„Die Sicherheitsbehörden müssen grundlegend reformiert, ihre Zahl reduziert
werden“, erklärte die FDP-Politikerin. „Wenn Verfassungsschutzämter der
Länder zusammengelegt und der MAD abgeschafft wird, ist ein guter Anfang
gemacht.“
Neben der FDP wollen auch die Grünen und die Linke den MAD abschaffen. Die
SPD will den Geheimdienst der Bundeswehr zumindest auf den Prüfstand
stellen. „Wenn man ohnehin über eine Neujustierung der Geheimdienste
nachdenkt, dann darf man das nicht tun, ohne den MAD einzubeziehen“, sagte
der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Er warnte zwar vor
„populistischen Schnellschüssen“. Man müsse aber die Schnittmengen mit dem
Verfassungsschutz im Inland und dem Bundesnachrichtendienst im Ausland
überprüfen.
Das Verteidigungsministerium hat bereits erklärt, am Militärischen
Abschirmdienst festhalten zu wollen. Leutheusser-Schnarrenberger verärgerte
mit ihren Reformvorschlägen für den Verfassungsschutz vor zwei Wochen
bereits Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Inzwischen hat der
CSU-Politiker allerdings zugesagt, die von Leutheusser-Schnarrenberger
geforderte Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern zumindest zu prüfen.
## Mehr parlamentarische Kontrolle
Die Justizministerin argumentiert, eine stärkere Konzentration der
Sicherheitsbehörden würde Reibungsverluste reduzieren. „Wie die Aufgaben
konkret zwischen den neu strukturierten Behörden verteilt werden, muss
daneben geklärt werden.“ Es müsse außerdem mehr interne und auch mehr
parlamentarische Kontrolle geben.
Der MAD dient der Bundeswehr zur Abwehr von Spionage und Sabotageakten.
Zudem überprüft das Amt mit seinen rund 1200 Mitarbeitern die Soldaten auf
extremistische Einstellungen. Bei den Auslandseinsätzen zählen die
Überprüfung einheimischer Mitarbeiter und die Aufklärung gegnerischer
Aktivitäten zu seinen Aufgaben.
Die FDP-Fraktion forderte bereits vor zwei Jahren in einem Positionspapier
die Auflösung des MAD. Innenexperte Hartfrid Wolff sagte, ein solcher
Schritt wäre der Effizienz und der Effektivität der Geheimdienste
zuträglich. Ein Dienst zwischen dem BND und dem Verfassungsschutz sei
entbehrlich. Dem Verteidigungsministerium warf er vor, die Frage durch die
„Ressortbrille“ zu betrachten.
Die Grünen haben bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zur Abschaffung
des MAD in den Bundestag eingebracht. Der Verteidigungsexperte Omid
Nouripour sagte, diese Haltung bestehe unverändert. Gleichzeitig gab er zu
bedenken, dass es problematisch sein könnte, dem angeschlagenen
Verfassungsschutz in der jetzigen Situation neue Aufgaben zu übertragen.
Die Linke ist für die Abschaffung aller Geheimdienste. Die Union steht
dagegen unverändert zum MAD.
Die Diskussion um eine Neustrukturierung der Geheimdienste ist eine Folge
der Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie.
27 Jul 2012
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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