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# taz.de -- Friedrich setzt Führung der Bundespolizei ab: Der Innenminister gr…
> Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich entlässt die gesamte
> Führungsriege der Bundespolizei. Weitere Personalwechsel drohen auch beim
> Verfassungsschutz.
Bild: Gezielte Aktion: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die C…
BERLIN dapd | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die
komplette Spitze der Bundespolizei raus. Nach Informationen von Focus
online werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden
Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst. Die drei
Personalien wurden am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt.
Nachfolger von Seeger soll Dieter Roman werden. Dieser war bisher
Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium. Focus
online zufolge sollen die beiden Spitzenbeamten des
Bundesinnenministeriums, Jürgen Schubert und Franz Palm, neue
Vizepräsidenten der Bundespolizei werden.
Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm
leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums.
Friedrichs Ministerium wollte sich nicht zu den Personalien äußern. Dem
Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch spätestens am Mittwoch nach der
Kabinettssitzung in Berlin bekannt gegeben.
Weitere Personalwechsel könnte es bald auch beim Verfassungsschutz geben.
Nach der Affäre um geschredderte Akten schloss Friedrich (CSU) dies
ausdrücklich nicht aus. Zurzeit würde der „Umgang mit Akten im Bundesamt
für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte der
Innenminister.
## „Modern und leistungsfähig“
Nach dieser Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen,
welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen
Konsequenzen“ zu ziehen sind. Beim Verfassungsschutz hatte Präsident Heinz
Fromm vor Kurzem sein Amt zur Verfügung gestellt. In Sachsen und Thüringen
waren die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutzbehörden abgesetzt worden.
Friedrich betonte jedoch, er könne jetzt dem Ergebnis der Untersuchung
nicht vorgreifen. „Eins ist aber sicher: Wir werden die Bundestagsgremien
wie bisher über alle Vorgänge informieren“, versprach Friedrich. Der
Verfassungsschutz müsse „modern und leistungsfähig“ für die Zukunft
aufgestellt werden.
Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, „dass der gesamte
Dienst diskreditiert wird“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe „viele sehr
gute Mitarbeiter, die wir auch in Zukunft dringend brauchen“.
## Vernichtung von Akten
Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des
NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von
Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten
Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003.
Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen
Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die
Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe,
Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen.
28 Jul 2012
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