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# taz.de -- Nach Rauswurf der Bundespolizei-Führung: Entsetzen über Kahlschlag
> Inakzeptabel, schäbig und menschlich unanständig sei die
> Personalentscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, kritisieren die
> Polizeigewerkschaften. Auch die SPD ist entsetzt.
Bild: Rauswurf: Noch-Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger (links) mit …
BERLIN dapd | SPD und Gewerkschaften haben den Rauswurf der kompletten
Spitze der Bundespolizei scharf kritisiert. „Es rollen einfach Köpfe“,
sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael
Hartmann, am Sonntag zu den Personalentscheidungen von Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle
es an jeglicher Begründung.
Friedrich habe seine Entscheidung „ohne wirklichen Grund und Anlass“
getroffen und auch nicht „die seit langem dringend erforderliche
Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen“ oder sich um die personelle
und technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde gekümmert.
Während die für den „schlechten Zustand der Bundespolizei“ im
Innenministerium Verantwortlichen verschont blieben, würden diejenigen, die
auf Defizite hinwiesen, „einfach geschasst“, sagte der SPD-Politiker.
Auch die beiden Polizeigewerkschaften zeigten sich entsetzt über die
Nachricht. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef
Scheuring, beklagte, der Stil der Personalentscheidungen sei „vollkommen
inakzeptabel“. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer
Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“.
## Terror-Experte als Nachfolger
Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der
Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang
Lohmann und Michael Frehse, abgelöst werden. Neuer Behördenchef soll der
Terrorismus-Experte im Innenministerium, Dieter Roman, werden.
Zu Vizepräsidenten steigen mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei
Spitzenbeamte des Innenministeriums auf. Das Ministerium wollte sich auf
Anfrage nicht zu den Personalien äußern. In Koalitionskreisen wurden diese
jedoch bestätigt. Am Mittwoch soll die Entscheidung nach der
Kabinettssitzung in Berlin offiziell bekanntgegeben werden.
Anlass des Personalwechsels ist nach Medieninformationen ein gestörtes
Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der
Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein.
Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante
Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sein, hieß es in
Sicherheitskreisen.
## Zustimmung aus der Koalition
Bei den Koalitionsparteien stießen die Personalentscheidungen auf
Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der Bild am
Sonntag eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Dafür
müssten nun „die neue Führung und die Politik sorgen“.
Sein FDP-Amtskollege Serkan Tören verlangte weitere Reformschritte und eine
„strengere Kontrolle durch das Parlament“. Die Bundespolizei hat rund
40.000 Mitarbeiter und ist damit die größte deutsche Polizeibehörde.
29 Jul 2012
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