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# taz.de -- Rauswurf der Bundespolizei-Spitze: Die SPD will Friedrich vorladen
> Die SPD will in einer Bundestagssitzung Innenminister Friedrich zu dem
> Rauswurf der Bundespolizei-Spitze befragen. Fraktionschef Steinmeier
> sprach von einem „beispiellosem Vorgang“.
Bild: Warum mussten diese Männer gehen? Bundespolizei-Chef Matthias Seeger (m.…
BERLIN dpa | Die SPD beantragt wegen der Entlassung der Spitze der
Bundespolizei eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.
„Innenminister Hans-Peter Friedrich muss im Ausschuss Rede und Antwort
stehen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dort müsse auch
der entlassene Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, Gelegenheit
erhalten, seine Position darzustellen.
Die Entlassung Seegers und seiner beiden Stellvertreter nannte Steinmeier
einen „beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“. Noch
nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden,
dazu noch ohne Angabe von Gründen. „Das Vertrauensverhältnis zwischen den
Sicherheitsorganen und ihrem obersten Dienstherrn ist erschüttert.
Friedrich fehlt das notwendige Fingerspitzengefühl und das Verständnis für
die Funktionsweise der Sicherheitsbehörden. Er tut entweder das Falsche
oder gar nichts“, sagte Steinmeier weiter.
So habe es Friedrich vollkommen versäumt, der Bundespolizei eine neue
Struktur, klare Aufgaben und vor allem eine ausreichende Ausstattung zu
geben, nachdem er die Pläne seines Vorgängers zur Zusammenlegung von BKA
und Bundespolizei habe fallen lassen. „Warum dafür nun offenbar die ihm
unterstellte Amtsspitze den Kopf hinhalten muss, bleibt unbegründet und
nicht nachvollziehbar.“
„Das Schweigen des Ministers und der gesamten Bundesregierung zu diesem
Vorgang ist nicht länger hinzunehmen“, sagte Steinmeier weiter.
Öffentlichkeit und Parlament hätten ein Recht darauf, die Gründe für diesen
Rauswurf zu erfahren.
Wenn es schwerwiegende Versäumnisse in der Amtsführung gegeben habe, die
einen solchen Schritt rechtfertigten, müsse darüber so schnell wie möglich
im Parlament diskutiert werden. „Wenn die Gründe nur vorgeschoben sind und
ein glückloser Minister versucht, auf schäbige Weise Tatkraft zu
demonstrieren - dann ist das erst recht ein Gegenstand für den Bundestag“,
erklärte der Fraktionschef weiter.
31 Jul 2012
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