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# taz.de -- Friedrichs Personalentscheidungen: Polizeigewerkschaft fordert Begr…
> Nach den jüngsten Personalentscheidungen von Innenminister Friedrich
> (CSU) fordert die Polizeigewerkschaft GDP eine Begründung. Die Grünen
> finden, Friedrich sei überfordert.
Bild: „Ein Sicherheitsrisiko“: Die Kritik an Innenminister Friedrich geht w…
OSNABRÜCK dapd/afp | Die harsche Kritik an den jüngsten
Personalentscheidungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht
weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Friedrich auf, an
diesem Mittwoch vor den Mitarbeitern der Bundespolizei konkrete Gründe zu
nennen für den Komplettaustausch der Führungsspitze.
In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte
Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut, eine schnelle Klarstellung sei fällig,
„auch im ganz persönlichen Interesse des Ministers“. Dieser sei in seinem
Ressort möglicherweise das Opfer „alter Seilschaften“, die ihre
Personalvorstellungen durchsetzen wollten.
Bundesinnenminister Friedrich ernennt an diesem Mittwoch die neuen
Präsidenten des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei. Das Bundesamt
für Verfassungsschutz wird künftig Hans-Georg Maaßen leiten, die
Bundespolizei Dieter Romann. Beide waren bisher Spitzenbeamte im
Bundesinnenministerium.
## Maaßen will Akten-Affäre aufklären
Vorgänger von Maaßen war Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der
Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug
bekannt gegeben hatte. Experten werfen der Behörde darüber hinaus schwere
Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor.
Maaßen kündigte eine restlose Aufklärung der Vernichtung von Akten über die
rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) an.
„Die Vorgänge müssen alle aufgeklärt werden“, sagte Maaßen der
Bild-Zeitung. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne
Mitarbeiter Akten löschen.“
Der Terrorexperte Romann löst den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger
ab. Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand
versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und
erhalten neue Aufgaben.
## Überfordert im Amt
Die Grünen werteten die jüngste Personalentscheidung Friedrichs als
weiteren Hinweis auf dessen Überforderung im Amt. Der Minister setze „in
Feldherrenmanier“ Getreue ein. Die Folge sei, dass „jetzt und in der
Zukunft jeder Mangel auf den Minister persönlich zurückzuführen ist“,
betonte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ebenfalls.
Gerade die Sicherheitsbehörden bräuchten klare, fachlich gute und gemeinsam
erarbeitete Konzepte und eine dadurch motivierte Mitarbeiterschaft.
„Friedrich zertritt das alles, zu Lasten der Beamten, aber auch der
Sicherheit des Landes. Friedrich kann es nicht“, sagte die
Grünen-Fraktionschefin.
SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht bezeichnete den Bundesinnenminister
als „Sicherheitsrisiko“ des Bundeskabinetts. Es sei „unerträglich“, wi…
Innenminister innerhalb kürzester Zeit die Chefs der Sicherheitsbehörden
auswechsele.
1 Aug 2012
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