# taz.de -- Kommentar Veto gegen Syrien-Resolution: Moskau verliert in Syrien | |
> Das Kalkül der Obama-Administration ist nicht aufgegangen: Assad hat | |
> nicht mit Teheran gebrochen und Russland und die USA haben kaum mehr | |
> Einfluss auf weitere Entwicklungen in Syrien. | |
Russland ist nach seinem wiederholten Veto gegen eine Syrien-Resolution des | |
UN-Sicherheitsrats in weiten Teilen der veröffentlichten Meinung des | |
Westens der böse Bube. Grund für diese Vetohaltung sind neben der Erfahrung | |
mit UN-Resolution zu Libyen Moskaus nationale Interessen. | |
Syrien ist seit den Zeiten des Kalten Krieges Russlands wichtigster – und | |
inzwischen letzter – Verbündeter im Nahen Osten und beherbergt die einzige | |
russische Marinebasis im Mittelmeer. Das Land ist auch wichtiger | |
Absatzmarkt für russische Waffen. Doch all das wird Russland nach dem | |
nunmehr absehbaren Abgang des Assad-Regimes verlieren. Denn Moskau hat sich | |
mit seiner Vetopolitik und dem Festhalten am Assad-Regime in der syrischen | |
Bevölkerung höchst unbeliebt gemacht. | |
Die Regierung Putin hat einfach nicht verstanden, welche fundamentale | |
Verschiebung die Demokratie und Freiheitswünsche eines Volkes bedeuten – im | |
Nahen Osten nicht und auch nicht im eigenen Land, wie das von Putin | |
unterschriebene Gesetz zur Reglementierung von | |
Nichtregierungsorganisationen zeigt. | |
In dieser Hinsicht haben die USA und ihre Verbündeten ihre Syrien-Politik | |
der letzten anderthalb Jahre zumindest besser verkauft, indem sie die | |
Forderungen der syrischen Oppositionskräfte nach Freiheit, Demokratie und | |
Menschenrechten zumindest rhetorisch unterstützten. Doch tatsächlich war – | |
und ist – Syrien auch für den Westen in erster Linie ein Joker im | |
geopolitischen Kräftemessen mit Russland und China. Vor allem Washington | |
behandelt die Ereignisse in Syrien unter dem Nutzenaspekt für den Konflikt | |
mit Iran. | |
Doch das Kalkül der Obama-Administration ist nicht aufgegangen, Assad werde | |
unter dem Druck des Aufstands bereit sein zum Bruch mit Teheran. Im | |
Ergebnis ihrer Politik der letzten 16 Monate haben Russland und die USA – | |
und damit auch der UN-Sicherheitsrat – kaum mehr Einfluss auf weitere | |
Entwicklungen in Syrien. | |
22 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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