| # taz.de -- Kommentar Veto gegen Syrien-Resolution: Moskau verliert in Syrien | |
| > Das Kalkül der Obama-Administration ist nicht aufgegangen: Assad hat | |
| > nicht mit Teheran gebrochen und Russland und die USA haben kaum mehr | |
| > Einfluss auf weitere Entwicklungen in Syrien. | |
| Russland ist nach seinem wiederholten Veto gegen eine Syrien-Resolution des | |
| UN-Sicherheitsrats in weiten Teilen der veröffentlichten Meinung des | |
| Westens der böse Bube. Grund für diese Vetohaltung sind neben der Erfahrung | |
| mit UN-Resolution zu Libyen Moskaus nationale Interessen. | |
| Syrien ist seit den Zeiten des Kalten Krieges Russlands wichtigster – und | |
| inzwischen letzter – Verbündeter im Nahen Osten und beherbergt die einzige | |
| russische Marinebasis im Mittelmeer. Das Land ist auch wichtiger | |
| Absatzmarkt für russische Waffen. Doch all das wird Russland nach dem | |
| nunmehr absehbaren Abgang des Assad-Regimes verlieren. Denn Moskau hat sich | |
| mit seiner Vetopolitik und dem Festhalten am Assad-Regime in der syrischen | |
| Bevölkerung höchst unbeliebt gemacht. | |
| Die Regierung Putin hat einfach nicht verstanden, welche fundamentale | |
| Verschiebung die Demokratie und Freiheitswünsche eines Volkes bedeuten – im | |
| Nahen Osten nicht und auch nicht im eigenen Land, wie das von Putin | |
| unterschriebene Gesetz zur Reglementierung von | |
| Nichtregierungsorganisationen zeigt. | |
| In dieser Hinsicht haben die USA und ihre Verbündeten ihre Syrien-Politik | |
| der letzten anderthalb Jahre zumindest besser verkauft, indem sie die | |
| Forderungen der syrischen Oppositionskräfte nach Freiheit, Demokratie und | |
| Menschenrechten zumindest rhetorisch unterstützten. Doch tatsächlich war – | |
| und ist – Syrien auch für den Westen in erster Linie ein Joker im | |
| geopolitischen Kräftemessen mit Russland und China. Vor allem Washington | |
| behandelt die Ereignisse in Syrien unter dem Nutzenaspekt für den Konflikt | |
| mit Iran. | |
| Doch das Kalkül der Obama-Administration ist nicht aufgegangen, Assad werde | |
| unter dem Druck des Aufstands bereit sein zum Bruch mit Teheran. Im | |
| Ergebnis ihrer Politik der letzten 16 Monate haben Russland und die USA – | |
| und damit auch der UN-Sicherheitsrat – kaum mehr Einfluss auf weitere | |
| Entwicklungen in Syrien. | |
| 22 Jul 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Zumach | |
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