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# taz.de -- Kommentar Hisbollah und EU: Schlimmer als ein Verbrechen
> Die EU weigert sich, die Hisbollah als das zu bezeichen was sie ist: Eine
> Terrororganistion. Das ist doppelt verhängnisvoll.
Zyperns Außenministerin und EU-Ratspräsidentin Erato Kozakou-Marcoullis
lehnt Israels Gesuch ab, die libanesische Hisbollahmiliz als
Terrororganisation einzutragen. Es gebe dazu keinen Konsens, außerdem sei
Hisbollah ja auch eine politische Kraft. Wenn Beweise vorlägen, könne man
das nochmal überdenken, sagt sie.
Fadenscheiniger geht es nicht. Das europäische Parlament sprach bereits
2005 von „eindeutigen Beweisen für terroristische Aktivitäten der
Hisbollah“. Die Schiitenmiliz ist für Attentate, Flugzeugentführungen und
Geiselnahmen verantwortlich. Argentinien klagte 2006 ein Hisbollahmitglied
wegen eines Anschlags auf ein jüdisches Gemeindezentrum an. Das
Sondertribunal für den Libanon wird dasselbe gegen vier Mitglieder der
Miliz tun, wegen Mord an Libanons Premier.
Die Miliz verstößt mit dem Besitz von rund 70.000 Raketen gegen
UNO-Resolution 1559. Laut Amnesty International beschoss sie 2006 wahllos
israelische Ballungszentren. Damit beging sie Menschenrechtsverbrechen in
einem Krieg, den sie selbst ausgelöst hatte. Hisbollah droht auch nach
innen: Sie hat politische Gegner eliminiert und Libanon mit der Androhung
eines Putsches ihren Willen diktiert. Sie ist eine Partei mit Pistolen.
Der französische Politiker Joseph Fouché hätte zum Beschluss der EU gesagt:
Das ist mehr als ein Verbrechen, es ist ein Fehler! EU-Diplomaten kennen
die Beweise, ordnen sie aber politischem Kalkül unter. Das ist unmoralisch
und kurzsichtig. Pro-demokratische, rechtstaatliche Kräfte in Nahost
lechzen im Ringen mit Irans Schergen nach klaren Signalen aus Europa. Wenn
Brüssel einen moralischen Imperativ ignoriert, schadet es sich selbst.
Viele Libanesen schöpfen Hoffnung aus den Unruhen in Syrien. Diese Woche
forderte die Opposition eine Entwaffnung der Hisbollah. Und ausgerechnet
jetzt spricht die EU von den Kindergärten der Miliz statt von ihren
Raketendepots. Warum sollte diese Waffen aufgeben, die selbst Brüssel nicht
sehen will? Mit der Weigerung, Hisbollah als Terrororganisation
anzuerkennen, hat die EU sich jedenfalls gleichzeitig ins moralische und
ins realpolitische Bein geschossen. Auch eine Leistung.
25 Jul 2012
## AUTOREN
Gil Yaron
## TAGS
EU
Schwerpunkt Syrien
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