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# taz.de -- Beschluss ohne Gegenstimme: EU setzt Hisbollah auf Terrorliste
> Der militante Arm der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah steht
> nun auf die Terrorliste der EU. Grund dafür ist unter anderem ein
> Bombenanschlag in Bulgarien 2012.
Bild: Eine Gefahr für Europa? Hisbollah-Anhänger bejubeln Generalsekretär Ha…
BRÜSSEL dpa | Die EU hat den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah
auf ihre Terrorliste gesetzt. Das entschieden die Außenminister der 28
EU-Mitgliedstaaten am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Personen und
Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalislamischen Schiitenorganisation
drohen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen.
Zuvor hatte unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle dafür
geworben, die vom Iran unterstützte radikalislamische Miliz auf die
EU-Terrorliste zu setzen. Dafür gebe es nach dem Anschlag auf israelische
Touristen in Bulgarien vergangenes Jahr genügend Gründe, sagte der
FDP-Politiker. Bei dem Anschlag in Burgas am Schwarzen Meer waren sechs
Menschen getötet worden.
Es habe „oberste Priorität“, den militärischen Arm der Hisbollah auf die
Liste zu nehmen, hatte auch der britische Außenminister William Hague
erklärt. „Wenn es einen Angriff auf europäischem Boden gibt, muss Europa
eine starke und klare Antwort geben.“ Die USA und Israel fordern von den
Europäern schon lange, die Schiitenmiliz auf ihre Terrorliste aufzunehmen.
Dadurch werden unter anderem die Konten der Gruppe in der Europäischen
Union eingefroren. Auch ihre finanzielle Unterstützung wird verboten.
Bedenken gegen die Aufnahme der Hisbollah auf die Liste gab es unter
anderem, weil die Hisbollah-Bewegung an der Regierung im Libanon beteiligt
ist. Zudem wurde von den Gegnern des Schrittes eine Destabilisierung der
Region befürchtet. Er glaube nicht, dass die Sanktionen gegen den
militärischen Teil der Hisbollah den Libanon destabilisieren könnten, sagte
aber Hague, dessen Land die Aufnahme der Organisation auf die EU-Liste an
vorderster Front vorangetrieben hatte.
22 Jul 2013
## TAGS
EU
Hisbollah
Libanon
Schwerpunkt Syrien
Hisbollah
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