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# taz.de -- Libanesische Hisbollah auf EU-Terrorliste: Viel Symbolpolitik, weni…
> Die Erklärung der EU war dürftig. Wie sie den militärischen Arm der
> libanesischen Hisbollah sanktionieren will, bleibt deshalb ein Rätsel.
Bild: Viele Arme der Hisbollah. Doch welcher ist zivil, welcher militärisch?
BERLIN taz | Normalerweise wird ein Beschluss der EU-Außenminister in der
angemessenen Form einer politischen Erklärung gegenüber der Presse
kundgetan. Für die Entscheidung, die libanesische Hisbollah respektive
ihren bewaffneten Arm auf die Terrorliste der EU zu setzen, gilt das
allerdings nicht. Verwiesen wird in Brüssel stattdessen auf einen dürren
Satz der Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Dort heißt es: „Angesichts der Sorgen über die Rolle der Hisbollah sind wir
übereingekommen, den militärischen Arm auf die Liste der
Terrororganisationen zu setzen.“ Der Dialog mit den politischen Parteien im
Libanon, die Hisbollah eingeschlossen, sei davon nicht betroffen.
Es stellt sich die Frage, wie die EU die Unterscheidung zwischen zivilem
und militärischem Arm treffen will. Die Schiitenorganisation selbst weist
diese Unterscheidung zurück: „Die Hisbollah ist eine einzige große
Organisation, wir haben keine voneinander getrennten Flügel“, lässt sich
Hisbollah-Sprecher Ibrahim Mussawi von [1][Spiegel Online] zitieren. In der
Tat ist es für Außenstehende praktisch unmöglich zu erkennen, wo der zivile
Flügel der Organisation aufhört und der militärische beginnt. Selbst wenn
man unterstellt, dass die europäischen Regierungen jetzt noch die
juristischen Details ausarbeiten, nach denen man Sanktionen gegen die
Hisbollah wie Kontosperrungen, Einreise- oder Propagandaverbote verhängen
kann, wird vieles an dem Beschluss nur Symbolik bleiben.
Die Behörden in Deutschland werden jedenfalls vor der Frage stehen, ob sie
Sammlungen für „mildtätige Zwecke“, die Schiiten im Südlibanon zugute
kommen sollen, künftig verbieten. Die militärische Struktur der Hisbollah
ist aber definitiv nicht auf Sammlungen von Sympathisanten in Deutschland
angewiesen. Ihre militärische Kapazität, die sie seit 1982 im Widerstand
gegen die israelische Besetzung des Südlibanon und im Krieg gegen Israel
von 2006 aufgebaut hat, bleibt unberührt.
## Entwaffnung nicht vorgesehen
Von rein politischer Symbolik dürfte die EU-Entscheidung auch da sein, wo
sie als Protest gegen die militärische Hilfe der Hisbollah für das
Assad-Regime interpretiert wird. Die syrische Opposition sieht darin zwar
schon einen ersten Schritt, „um die Intervention der Miliz in Syrien zu
stoppen“ und Hisbollah-Führer vor den Internationalen Gerichtshof zu
bringen. Doch praktisch wird niemand die Hisbollah-Milizionäre an einem
Kampfeinsatz in Syrien hindern können. Und im Libanon selbst ist nicht
einmal die Armee stark genug, um der Hisbollah militärisch Paroli zu
bieten.
Militärisch sind europäische Verbände im Rahmen der Unifil-Mission im
Libanon mit über 11.0000 Soldaten eingebunden. Eine ihrer zentralen
Aufgaben sollte es sein, Waffenlieferungen aus dem Iran über Syrien oder
über See an die Hisbollah zu unterbinden. Eine Entwaffnung der
Schiitenmiliz sieht das Mandat aber nicht vor. Nach israelischen Angaben
verfügt die Hisbollah längst wieder über ein beträchtliches Arsenal an
Raketen und Granatwerfern. Eine unmittelbare Konfrontation haben Hisbollah-
und Unifil-Verbände bisher noch stets vermieden.
23 Jul 2013
## LINKS
[1] http://spiegel.de
## AUTOREN
Georg Baltissen
## TAGS
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