Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krise in Griechenland: Philipp Rösler hat keine Zeit
> Deutsche Politiker diskutieren heftig über den Umgang mit Griechenland.
> Während FDP-Minister Rösler eine zeitliche Streckung der Reformen
> ablehnt, ist die SPD dafür.
Bild: „Wir werden alles zurückzahlen“: Griechenlands Regierungschef Samara…
BERLIN afp | Vor dem Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis
Samaras in Berlin ist die Debatte über den weiteren Umgang mit Athen in
Deutschland wieder voll entbrannt. Während Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FPD) eine zeitliche Streckung der Reformen in Griechenland
ablehnte, zeigte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
kompromissbereit. Samaras selbst versprach Deutschland die Rückzahlung
aller bisher gewährten Kredite.
Ein Aufschub der Reformen in Griechenland helfe „nicht weiter“ und „würde
die Glaubwürdigkeit des Regelwerks schwächen“, wurde Rösler am Donnerstag
im Onlineportal der Bild-Zeitung zitiert. Neues Vertrauen in den Euro werde
nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten. „Das bedeutet auch:
Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere
finanzielle Hilfe erwarten“, mahnte Rösler.
Auch die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, warnte vor Zugeständnissen
an Athen. „Wir sagen nein zu allem, was auf neue Geldspritzen hinausläuft“,
sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Kipping kritisierte, dass Griechenland
bis heute nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung
vorgehe. Während reiche Griechen in Geld in die Schweiz verschöben, hafte
die Allgemeinheit, sagte sie und forderte einen Sonderbeitrag von reichen
Griechen.
Samaras hatte am Mittwoch mehr Zeit für die von Griechenlands
internationalen Geldgebern verlangten Reformen gefordert. Er kündigte zudem
an, 30 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen zu wollen. Samaras
wird am Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
in Berlin erwartet. Am Samstag will er in Paris mit Frankreichs Präsident
François Hollande sprechen. Hollande kommt bereits am Donnerstag in Berlin
mit Merkel zusammen.
Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich dafür aus, Athen
entgegenzukommen. „Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen
plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer
Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den
Wind zu schreiben“, sagte er der Frankfurter Rundschau und zeigte sich
überzeugt, dass Merkel „am Ende doch einer Verlängerung zustimmen“ werde.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Rheinischen Post, die Erwartungen an
Griechenland müssten „realistisch und umsetzbar sein“.
Samaras sagte der Bild-Zeitung, Athen werde den Deutschen alle „Schulden
zurückzahlen, ich verspreche es“. Zugleich kritisierte er Forderungen
deutscher Politiker nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Gegen solche Forderungen hatte sich am Mittwoch in Athen auch
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gestellt.
Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem
Währungsfonds prüfen derzeit die griechischen Sparanstrengungen. Ihr
Bericht soll im September vorliegen. Von ihm hängt ab, ob das
hochverschuldete Land weitere Finanzspritzen erhält, um einer Staatspleite
zu entgehen.
23 Aug 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rösler gegen EZB-Anleihenkäufe: Weg von der „Inflationsgefahr“
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen den Ankauf von
Staatsanleihen der EZB ausgesprochen. Er hält dies für keine „dauerhafte
Lösung“.
Europäische Finanzkrise: Hollande stützt die Griechen
Frankreichs Präsident Hollande fordert ein Ende der Debatte um einen
Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Vor Zugeständnissen will er aber
den Troika-Bericht abwarten.
Griechenland wehrt sich gegen Rauswurf: Allein gegen Athen
Deutschland stößt mit seinen Plänen für einen Euro-Austritt Griechenlands
auf Widerstand. Linke fordert eine Sozialklausel für die Hilfsgelder.
Kommentar Griechenland: Europa kann sich die Griechen leisten
Das griechische Versprechen – die Deutschen bekommen ihr Geld zurück – ist
gewagt. Sollte das nicht eingehalten werden, liegt es am aufgezwungenen
Sparkurs.
Kommentar Deutsch-französische Beziehungen: Schwieriger und unverzichtbarer Pa…
François Hollande wird bei Angela Merkel auch in eigener Sache plädieren.
Die Franzosen müssen 2013 zum Defizitabbau 33 Milliarden Euro einsparen.
Mehreinnahmen trotz Krise: Milliarden für deutschen Staat
Nach den erwarteten Mehreinnahmen für den Juli zeigt das ganze letzte
Quartal satte Mehreinnahmen für Bund und Länder. Ob das übers Jahr reicht,
ist noch unklar.
Krise in Griechenland: Mehr Zeit, nicht mehr Geld
Der griechische Regierungschef Samaras fordert ein wenig „Luft zum Atmen“,
um die Reformen umsetzen zu können. Nun stehen Gespräche mit Juncker und
Merkel an.
Eurokrise Griechenland: EZB will Griechenland behalten
Griechenland muss weiter auf ein drittes Hilfspaket hoffen. Bei einem
Austritt befürchtet EZB-Direktor Asmussen aber hohe Arbeitslosigkeit – auch
in Deutschland.
Kommentar Griechenland: Billige Lösungen gibt es nicht
Das Spardiktat treibt Griechenland nur weiter in die Krise. Eine
kostengünstige Rettung wird es deshalb nicht geben. Ein Konjunkturprogramm
könnte helfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.