# taz.de -- Rösler gegen EZB-Anleihenkäufe: Weg von der „Inflationsgefahr“ | |
> Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen den Ankauf von | |
> Staatsanleihen der EZB ausgesprochen. Er hält dies für keine „dauerhafte | |
> Lösung“. | |
Bild: Mimt den krisenfesten Minister: Philipp Rösler (FDP). | |
DÜSSELDORF/BERLIN afp | Im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen | |
Zentralbank (EZB) hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) | |
hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. „Anleihenkäufe können | |
keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern“, | |
sagte Rösler der Rheinischen Post. | |
EZB-Präsident Mario Draghi habe „selber darauf hingewiesen, dass nur mit | |
strukturellen Reformen in den einzelnen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit | |
und die Stabilität unserer Währung gesichert werden kann, und nicht durch | |
Anleihenkäufe. Das muss der Kurs sein“, sagte Rösler. | |
Es sei „genau richtig“ von Weidmann, „immer wieder darauf hinzuweisen“. | |
Weidmann ist gegen Pläne der EZB für ein neues Programm zum Kauf von | |
Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder. Der Bundesbankchef lehnt – wie auch | |
einige deutsche Politiker – Programme dieser Art ab, weil sie seiner | |
Ansicht nach die Unabhängigkeit der EZB gefährden sowie den Sparwillen von | |
überschuldeten Staaten mindern und Inflation befeuern könnten. Einem | |
Bericht zufolge erwog Weidmann deswegen sogar seinen Rücktritt. | |
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der | |
möglichen neuen Anleihekäufe von Euro-Schuldenstaaten durch die Europäische | |
Zentralbank (EZB) vor überzogenen Erwartungen gewarnt. „Es muss ganz klar | |
bleiben, Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden“, | |
beschrieb Schäuble im Deutschlandradio Kultur die Auffassung der | |
Bundesregierung. | |
Er gehe davon aus, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die | |
gegen ihr Mandat verstieße. Das Mandat sieht vor, die Geldwertstabilität im | |
Euro-Raum zu sichern. Am Donnerstag trifft der Rat der EZB zu seiner | |
turnusmäßigen Zinssitzung zusammen. Zentralbank-Chef Mario Draghi könnte | |
sich bei dem Treffen zu den Anleihenkäufen äußern, die er kürzlich in | |
Aussicht gestellt hatte. | |
3 Sep 2012 | |
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