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# taz.de -- Mehreinnahmen trotz Krise: Milliarden für deutschen Staat
> Nach den erwarteten Mehreinnahmen für den Juli zeigt das ganze letzte
> Quartal satte Mehreinnahmen für Bund und Länder. Ob das übers Jahr
> reicht, ist noch unklar.
Bild: Voller Geldbeutel? – Zumindest im ersten Halbjahr 2012 sieht es gut fü…
BERLIN rtr | Inmitten der europäischen Schuldenkrise hat der deutsche Staat
einen Milliarden-Überschuss erzielt. Bund, Länder, Kommunen und
Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr wegen der guten Konjunktur 8,3
Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.
Das Plus entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das
Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. 2011 gab es noch ein
Staatsdefizit von 1,0 Prozent. Das Bundesfinanzministerium sagt für 2012
bislang ein Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent voraus. Einen Überschuss im
Gesamtjahr gab es zuletzt 2007.
Ausschlaggebend für die positive Entwicklung war der Gewinn der
Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro, der vor allem der
Rekordbeschäftigung zu verdanken ist. Der Bund erzielte trotz steigender
Steuereinnahmen und sinkender Zinskosten ein Defizit von 6,9 Milliarden
Euro, die Länder von 0,8 Milliarden Euro. Die Gemeinden kamen auf einen
Überschuss von 4,4 Milliarden Euro.
## Eigentlich enttäuschend
Ökonomen halten es für möglich, dass der Staat im Gesamtjahr ohne neue
Schulden auskommen kann. „Wenn nicht alles zusammenkracht, könnte es in
diesem Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt oder sogar einem Überschuss
reichen“, sagte UniCredit-Experte Alexander Koch.
„Das ist aber weniger einer konsequenten Konsolidierungspolitik als der
Konjunkturdividende zuzuschreiben, allen voran der guten
Arbeitsmarktentwicklung“, sagte DekaBank-Experte Andreas Scheuerle.
"Letztlich ist es aber enttäuschend, dass nach Jahren mit Wachstumsraten
zwischen drei und vier Prozent erst jetzt ein positiver Saldo erreicht
wird."
Die Staatseinnahmen erhöhten sich um 2,9 Prozent. „Allerdings war dieser
Anstieg deutlich geringer als noch vor einem Jahr“, schrieben die
Statistiker. Damals gab es noch ein Plus von 7,3 Prozent. Besonders
deutlich wird die schwächere Entwicklung bei den Steuern, der wichtigsten
Einnahmequelle des Staates: Hier gab es ein Plus von 3,8 Prozent auf knapp
309 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2011 hatte es allerdings wegen der
starken Konjunktur noch ein Plus von 9,6 Prozent gegeben.
Die Ausgaben legten um 0,8 Prozent auf knapp 580 Milliarden Euro zu.
Während der Staat mehr Geld für Soziales und für seine Mitarbeiter ausgab,
investierte er weniger. Er fuhr auch seine Subventionen zurück, weil durch
den Rückgang der Kurzarbeit die Erstattungen von
Sozialversicherungsbeiträgen an Unternehmen deutlich sanken. Die Zinskosten
fielen um 3,5 Prozent, weil sich vor allem der Bund so günstig wie noch nie
Geld am Kapitalmarkt leihen kann.
Die Bundesbank hat erst in dieser Woche vor Selbstzufriedenheit gewarnt.
„Das Vertrauen in die deutschen Staatsfinanzen bildet einen wichtigen
Stabilisierungsfaktor in der gegenwärtigen Krise, es ist aber nicht
unerschütterlich“, mahnt sie in ihrem Monatsbericht. Trotz günstiger
Rahmenbedingungen seien die Haushalte vieler Länder und Kommunen „teilweise
stark“ defizitär. „Dies wird von hohen, jedoch nur temporären Überschüs…
der Sozialversicherungen partiell überdeckt.“
Schon wegen der absehbaren demographiebedingten Haushaltsbelastungen sei es
notwendig, „günstige Konsolidierungsbedingungen konsequent zu nutzen und
den noch notwendigen Defizitabbau nicht zu verschieben“.
23 Aug 2012
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