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# taz.de -- Steigende Steuereinnahmen: Neun Prozent mehr für den Staat
> Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli um 9 Prozent
> gestiegen. Grund ist, dass die Wirtschaft floriert und mehr Menschen
> angestellt werden.
Bild: Mehr davon! Her damit!
BERLIN taz | Während andere Länder unter der Euro-Krise ächzen, scheint der
deutsche Staat im Geld zu schwimmen. Die Finanzminister von Bund und
Ländern können sich über steigende Steuereinnahmen freuen. Im Juli stiegen
die Einnahmen gegenüber dem Juni um 8,6 Prozent.
Die Belastung der Bundesbürger mit Steuern und Abgaben nehme unter dem
Strich aber nur leicht zu, erklärte das Bundesfinanzministerium. Der Grund
für die steigenden Einnahmen liegt in der florierenden Wirtschaft. Die
Leistung der Unternehmen und Beschäftigten wächst, die Firmen stellen mehr
Leute ein, deren Löhne werden oft stärker erhöht als die Inflationsrate.
Mehr Beschäftigte, die mehr verdienen, liefern dann mehr Lohn- und
Einkommensteuer beim Staat ab. In den ersten sieben Monaten diesen Jahres
haben die Finanzminister rund 311 Milliarden Euro vereinnahmt – etwas mehr
als die Steuerschätzer bei ihrer letzten Berechnung annahmen.
Die Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumen ein, dass
die Belastung der Bürger mit Steuern leicht zunimmt. Demgegenüber sinke
aber die Sozialabgabenquote, vor allem wegen der Beitragssenkung in der
Rentenversicherung, die es letztes Jahr gab und möglicherweise auch 2013
wieder geben wird.
Unter dem Strich wachse also die Einnahmequote des Staates im Verhältnis
zur deutschen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt, BIP) nur leicht.
Und ab nächstes Jahr werde sie sinken. Die Staatsquote liegt derzeit bei
etwa 46 Prozent, in den kommenden Jahren soll sie auf 44 Prozent
zurückgehen: Von 100 Euro BIP reserviert sich der Staat 44 Euro, um sie für
öffentliche Zwecke auszugeben.
Der Bund der Steuerzahler macht eine andere Rechnung auf. Weil die
Organisation vom im Vergleich zum BIP niedrigeren Volkseinkommen ausgeht,
erreicht die Belastung der Einkommen aus ihrer Sicht bereits fast 52
Prozent – zu viel, wie Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel rügt. Er
macht dafür unter anderem die kalte Progression verantwortlich. Durch die
normale Inflation rutschen viele Beschäftigte in einen höheren Steuertarif
und müssen mehr Geld an das Finanzamt abführen, obwohl sie faktisch nicht
mehr Mittel zur Verfügung haben.
Diesen Mechanismus wollen Union und FDP bremsen, indem sie den Steuertarif
insgesamt etwas senken. Die Bürger würden nach diesem Vorhaben um rund
sechs Milliarden Euro jährlich entlastet. SPD und Grüne machen das nicht
mit, das Vorhaben ist zurzeit im Bundesrat blockiert. Die Opposition
argumentiert, die Koalition habe keine Gegenfinanzierung geplant.
Angesichts steigender Bildungsausgaben etwa könnten Bund und Länder auf das
Geld nicht verzichten.
SPD und Grüne planen für den Fall ihres Siegs bei der Bundestagswahl 2013
dagegen Steuererhöhungen. Auf der Liste stehen höhere Abgaben auf Vermögen
und größere Einkommen. So will die SPD Verdienste ab 64.000 Euro pro Jahr
für Singles stärker belasten. Außerdem soll der Spitzensteuersatz steigen.
20 Aug 2012
## AUTOREN
Hannes Koch
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