# taz.de -- Maßnahmen zur Eurorettung: Draufhaun auf die EZB | |
> „Drogensüchtige“ und „Falschmünzer“ – die Pläne der Europäischen | |
> Zentralbank zur Eurorettung stoßen auf harten Widerstand bei CSU und | |
> Bundesbank. | |
Bild: Wird für seine Ideen hart angegangen: EZB-Präsident Mario Draghi. | |
HAMBURG/BERLIN dapd/afp | Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Pläne | |
der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein neues Programm zum Aufkauf von | |
Staatsanleihen scharf kritisiert. „Eine solche Politik ist für mich zu nah | |
an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, sagte Weidmann in einem | |
Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel. | |
Die grundlegenden Probleme würden auf diese Weise nicht gelöst. „Der | |
Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken“, | |
zeigte sich der Bundesbank-Chef überzeugt. | |
„Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung | |
süchtig machen kann wie eine Droge“, warnte Weidmann. In Demokratien | |
sollten „über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die | |
Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.“ Wenn die | |
Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kauften, landeten die | |
Papiere in der Bilanz des Eurosystems, sagte Weidmann. Letztlich stünden | |
dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade. | |
EZB-Chef Mario Draghi hatte den erneuten Aufkauf von Anleihen kriselnder | |
Eurostaaten in Aussicht gestellt. Damit will die Notenbank erreichen, dass | |
Schuldenländer keine überhöhten Zinsen an Investoren zahlen müssen. | |
## Gegenwind auch aus der CSU | |
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt poltert gegen EZB-Präsident | |
Mario Draghi. Dessen Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze sei der | |
Versuch, vertragswidrig eine „Finanzierung der Schuldenländer durch die | |
Hintertür“ zu erreichen, sagte Dobrindt Bild am Sonntag. | |
„Damit missbraucht er die EZB als Schaufelrad, um Geld vom stabilen Norden | |
Europas in den defizitären Süden zu schaffen“, sagte Dobrindt. Auf diese | |
Weise mache Draghi die Europäische Zentralbank zur Inflationsbank. | |
„Mit solchen Vorschlägen begibt sich Draghi auf den besten Weg, in das | |
Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen“, urteilte Dobrindt. | |
## Früherer EZB-Chefvolkswirt übt Kritik | |
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Jürgen Stark lehnte | |
Staatsanleihenkäufe der EZB ab. „Damit subventioniert die EZB die | |
nationalen Haushalte einiger Staaten, und es findet eine Umverteilung | |
statt“, sagte Stark der Welt am Sonntag. Noch weiter ginge diese | |
Umverteilung, wenn die Krisenländer die aufgekauften Anleihen nicht mehr | |
bedienen könnten - und das Euro-System der Notenbanken die Verluste tragen | |
müsste. | |
Draghi hatte Interventionen der Zentralbank angekündigt, um vermeintlich | |
überzogene Marktzinsen in einigen Euro-Staaten zu bekämpfen. „Es mag sein, | |
dass sich durch die Interventionen am Anleihenmarkt kurzfristig die | |
Situation beruhigen lässt“, sagte Stark. Aber das löse die Probleme der | |
Krisenstaaten nicht. „Sie müssen durch diesen schmerzhaften | |
Korrekturprozess hindurch“, sagte Stark. Das könne ihnen niemand abnehmen. | |
26 Aug 2012 | |
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