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# taz.de -- Maßnahmen zur Eurorettung: Draufhaun auf die EZB
> „Drogensüchtige“ und „Falschmünzer“ – die Pläne der Europäischen
> Zentralbank zur Eurorettung stoßen auf harten Widerstand bei CSU und
> Bundesbank.
Bild: Wird für seine Ideen hart angegangen: EZB-Präsident Mario Draghi.
HAMBURG/BERLIN dapd/afp | Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Pläne
der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein neues Programm zum Aufkauf von
Staatsanleihen scharf kritisiert. „Eine solche Politik ist für mich zu nah
an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, sagte Weidmann in einem
Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
Die grundlegenden Probleme würden auf diese Weise nicht gelöst. „Der
Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken“,
zeigte sich der Bundesbank-Chef überzeugt.
„Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung
süchtig machen kann wie eine Droge“, warnte Weidmann. In Demokratien
sollten „über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die
Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.“ Wenn die
Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kauften, landeten die
Papiere in der Bilanz des Eurosystems, sagte Weidmann. Letztlich stünden
dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade.
EZB-Chef Mario Draghi hatte den erneuten Aufkauf von Anleihen kriselnder
Eurostaaten in Aussicht gestellt. Damit will die Notenbank erreichen, dass
Schuldenländer keine überhöhten Zinsen an Investoren zahlen müssen.
## Gegenwind auch aus der CSU
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt poltert gegen EZB-Präsident
Mario Draghi. Dessen Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze sei der
Versuch, vertragswidrig eine „Finanzierung der Schuldenländer durch die
Hintertür“ zu erreichen, sagte Dobrindt Bild am Sonntag.
„Damit missbraucht er die EZB als Schaufelrad, um Geld vom stabilen Norden
Europas in den defizitären Süden zu schaffen“, sagte Dobrindt. Auf diese
Weise mache Draghi die Europäische Zentralbank zur Inflationsbank.
„Mit solchen Vorschlägen begibt sich Draghi auf den besten Weg, in das
Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen“, urteilte Dobrindt.
## Früherer EZB-Chefvolkswirt übt Kritik
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Jürgen Stark lehnte
Staatsanleihenkäufe der EZB ab. „Damit subventioniert die EZB die
nationalen Haushalte einiger Staaten, und es findet eine Umverteilung
statt“, sagte Stark der Welt am Sonntag. Noch weiter ginge diese
Umverteilung, wenn die Krisenländer die aufgekauften Anleihen nicht mehr
bedienen könnten - und das Euro-System der Notenbanken die Verluste tragen
müsste.
Draghi hatte Interventionen der Zentralbank angekündigt, um vermeintlich
überzogene Marktzinsen in einigen Euro-Staaten zu bekämpfen. „Es mag sein,
dass sich durch die Interventionen am Anleihenmarkt kurzfristig die
Situation beruhigen lässt“, sagte Stark. Aber das löse die Probleme der
Krisenstaaten nicht. „Sie müssen durch diesen schmerzhaften
Korrekturprozess hindurch“, sagte Stark. Das könne ihnen niemand abnehmen.
26 Aug 2012
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