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# taz.de -- Griechischer Premier in Berlin: Kein freundliches Willkommen
> Er ist noch nicht gelandet, da lassen es die Gastgeber schon krachen. Der
> griechische Premier Samaras wird in Berlin erwartet, die
> Regierungsparteien lehnen Zugeständnisse ab.
Bild: Der Form wird immerhin noch genüge getan: Die griechische Flagge wird f�…
BERLIN dpa | Die Bundesregierung demonstriert Härte im Ringen um den
griechischen Sparkurs. Unmittelbar vor dem Besuch des Athener
Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin lehnten führende
Koalitionspolitiker eine Lockerung der Reformauflagen für das
pleitebedrohte Land erneut ab.
„Weder in der Zeit noch in der inhaltlichen Position kann nachverhandelt
werden“, sagte Fraktionschef Volker Kauder im ZDF-Morgenmagazin. Für die
Währungsunion wäre es kein Problem, wenn Griechenland die Eurozone
verlassen würde. „Wir haben mit den ganzen Rettungsschirmen, die wir
aufgebaut haben, doch erhebliche Möglichkeiten, damit eine Ansteckung nicht
stattfindet.“ Regierungssprecher Steffen Seibert wollte diese Aussagen
nicht kommentieren.
Der griechische Regierungschef will am Freitag bei Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) um einen Aufschub bei den Sparvorgaben für sein krisengeschütteltes
Land bitten. Danach reist er nach Paris weiter, wo er am Samstag bei
Frankreichs Präsident François Hollande um Entgegenkommen werben will.
Entscheidungen werden bei den Treffen aber noch nicht erwartet. Am
kommenden Mittwoch erwartet Merkel den italienischen Ministerpräsidenten
Mario Monti in Berlin.
Merkel und Hollande hatten am Donnerstagabend bei einem Treffen im
Kanzleramt ihre Marschroute abgestimmt. Beide fordern Athen auf, am
Reformkurs festzuhalten. Es sei wichtig, dass alle zu ihren Verpflichtungen
stünden, sagte Merkel. Samaras hofft, dass Athen das EU-Defizitziel von
drei Prozent erst 2016 erfüllen muss – und damit zwei Jahre später als von
der „Troika“ vorgegeben.
## Erst einmal abwarten
Deutschland und Frankreich wollen erst den „Troika“-Bericht der Geldgeber
von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und
EU-Kommission abwarten, bevor Entscheidungen über das weitere Vorgehen
fallen. Der Bericht wird im September erwartet.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Freitag, dass der Arbeitskreis
des Ressorts, der sich seit mehr als einem Jahr mit der Staatsschuldenkrise
befasst, auch die Folgen einen möglichen Griechenland-Austritts prüft. Die
Bürger erwarteten zurecht, dass man alle Szenarien im Blick habe, "egal wie
äußerst unwahrscheinlich sie auch sein mögen", betonte Sprecher Martin
Kotthaus.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte vor einem Dominoeffekt
für den Fall, dass die Stabilisierung Griechenlands nicht gelingen sollte.
„Fällt Griechenland, geht die Spekulationswelle gegen Italien und Spanien
erst richtig los“, sagte er der Passauer Neuen Presse.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker
Wissing, sieht nur einen minimalen Spielraum für Zugeständnisse an
Griechenland. Bei der Umsetzung der Auflagen könne man noch „über einzelne
Punkte diskutieren“, die Strukturreformen müssten jedoch endlich
durchgesetzt werden, sagte er im Südwestrundfunk.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Merkel zu klaren Worten, aber
auch etwas mehr zeitlicher Flexibilität gegenüber Athen auf. „Ich erwarte,
dass Frau Merkel Griechenland ohne Zweifel sagt: Die getroffenen
Vereinbarungen müssen umgesetzt werden“, sagte Künast der
Nachrichtenagentur dpa. Zugleich betonte Künast: „Ich erwarte auch, dass
sich die Bundesregierung nicht grundsätzlich dagegen verschließt, ein wenig
zeitlichen Puffer bei der Haushaltskonsolidierung zuzulassen.“
24 Aug 2012
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