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# taz.de -- CDU-Frauen gegen Frauenministerin: Leitantrag für Schröders Quote
> Am Montag soll der CDU-Vorstand die Flexi-Quote absegnen. Eilig versuchen
> die Unionsfrauen, doch noch ein 30-Prozent Ziel auszuhandeln.
Bild: Wenig Begeisterung: Ursula von der Leyen hält nichts von Kristina Schrö…
BERLIN taz | Stellt die CDU-Spitze sich geschlossen hinter die Flexi-Quote
von Frauenministerin Kristina Schröder? Am heutigen Montag entscheidet der
Bundesvorstand voraussichtlich über den Entwurf eines Leitantrags zum
Parteitag im Dezember, der Schröder den Rücken stärkt.
Doch die Gruppe der CDU-Frauen im Bundestag ist ebenso wie die Frauenunion
der Partei dagegen: Sie wollen feste Ziele und Sanktionen statt
Selbstverpflichtungen. Dass der Leitantrag überhaupt eine Quote erwähnt,
ist bereits eine Premiere. Nun heißt es im Entwurf, der der taz in Auszügen
vorliegt: „Mit einer Flexi-Quote wollen wir von den Unternehmen fordern,
sich selbst zu verpflichten, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und
Aufsichtsrat festzulegen“.
Und, ziemlich unklar formuliert: „In Zukunft muss es ein stärkeres Maß an
Verbindlichkeit geben, damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der
Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen
besetzt sind.“
Keine feste Quote, sondern nur ein vages Wunschziel in weiter Ferne. Diese
Zahl würden nach ihren Selbstauskünften nur acht der dreißig
DAX-Unternehmen erreichen.
Die Vorsitzende der Gruppe der CDU-Frauen im Bundestag, Rita Pawelski, ist
kritisch: „Ich glaube nicht, dass die Wirtschaft die Wünsche der Politik
erfüllen wird.“ Und sie meldet Änderungsbedarf beim Leitantrag an: „Wir
wollen eine feste 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte bis 2018.“ Bis dahin
würden die meisten Aufsichtsräte turnusgemäß neu gewählt und Frauen könnt…
aufrücken. Zudem verlangt sie eine Mindestvorgabe für die angestrebte Zahl
der weiblichen Vorstände. „Fresenius etwa hat in seiner Selbstverpflichtung
gar kein Ziel vorgegeben“, so Pawelski: „Deshalb brauchen wir eine klare
Formulierung.“
## 17.000 Unterzeichnerinnen
Wie der Bundesvorstand das Thema diskutieren wird, ist unklar. Immerhin
sitzen mit der Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer, Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen und Fraktionsvize Ingrid Fischbach drei
Erstunterzeichnerinnen der parteiübergreifenden „Berliner Erklärung“ im
CDU-Vorstand. In der Erklärung fordern zahlreiche Politikerinnen zusammen
mit knapp 17.000 Unterzeichnerinnen aus Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte
mitbestimmungspflichtiger Unternehmen.
Frauenministerin Kristina Schröder dagegen hat für ihre Flexi-Quote wenig
Unterstützerinnen bei den Frauen. Dafür soll sie die Kanzlerin auf ihrer
Seite haben. Und so mancher männliche CDUler ist so meilenweit von jeder
Quote entfernt, dass die Flexi-Quote für diese Leute schon als Kompromiss
gilt.
Der Koalitionspartner FDP lehnt jegliche Quote ab. Daraufhin gab Schröder
bekannt, die Flexi-Quote sei für diese Legislatur erledigt, werde aber im
Wahlkampf wieder eine Rolle spielen. Nach der gescheiterten Erweiterung der
Vätermonate beim Elterngeld ist damit ihr zweites großes
geschlechterpolitisches Vorhaben fehlgeschlagen.
Heute im Bundesvorstand wird sich aller Voraussicht nach zeigen, worauf die
Frauenpolitik der CDU in der nächsten Wahlperiode zusteuern wird.
27 Aug 2012
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
CDU-Parteitag
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