# taz.de -- Frauenquote und Kanzlerin: 30 Prozent als Wahlkampfthema | |
> Die Quote muss sein, sagen Unions-Frauen und wollen einen | |
> fraktionsübergreifenden Gruppenantrag durchsetzen. Auch gegen die FDP. | |
Bild: Schon ganz gut quotiert: Kanzlerin Merkel und die Ministerinnen von der L… | |
BERLIN dpa/taz | In die Debatte um eine gesetzliche Frauenquote kommt neuer | |
Schwung. Nachdem Philipp Rösler, FDP-Chef und Wirtschaftsminister, in der | |
vergangenen Woche einer gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in | |
Führungspositionen in dieser Legislaturperiode erneut eine Absage erteilt | |
hatte, wiederholte Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Vorhaben | |
für eine Flexi-Quote. Danach sollen sich alle börsennotierten Unternehmen | |
eine selbst gewählte Quote geben dürfen. | |
Kristina Schröder kündigte darüber hinaus für Ende dieses Jahres einen | |
„Frauenkarriereindex“ an. Dem Spiegel sagte sie: „Anhand dieser Skala | |
können Frauen erkennen, wie sehr sich die Firmen bei der Förderung von | |
weiblichen Angestellten engagieren.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt | |
ein Quotengesetz zwar ab. Laut Spiegel will sie die Quote aber im kommenden | |
Jahr zum Wahlkampfthema machen und sich in den nächsten Tagen mit der | |
Gruppe der Frauen in der Union treffen. | |
Denn diese besteht vor allem aus Quotenbefürworterinnen. So wie | |
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Rita Pawelski, Chefin der | |
Frauenunion, und Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin der | |
Unionsfraktion im Bundestag, favorisieren auch andere weibliche | |
Unions-Abgeordnete eine starre Quote. „Freiwillige Selbstverpflichtungen | |
bringen nichts“, sagt Bär. Jetzt denken die Unionsfrauen darüber nach, | |
einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag einzureichen. | |
## Hamburg will 40 Prozent | |
Dieser wurde mit der „Berliner Erklärung“ bereits im Dezember 2011 | |
eingeleitet. Damals hatten Abgeordnete aller Bundestagsparteien sowie sechs | |
große Frauenverbände eine fraktionsübergreifende Initiative für eine | |
30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen beschlossen. | |
Bislang haben die „Berliner Erklärung“ 16.639 UnterstützerInnen | |
unterzeichnet. „Die Quote muss kommen, egal ob fest oder flexibel. Das ist | |
eine Frage der Glaubwürdigkeit“, fordert Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), | |
Ministerpräsidentin im Saarland. | |
Auch Hamburg macht jetzt Druck. Am kommenden Freitag will der SPD-geführte | |
Senat eine Gesetzesinitiative für eine 40-Prozent-Quote für | |
Führungspositionen in den Bundesrat einbringen. | |
10 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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