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# taz.de -- FDP kippt Kristina Schröders Projekt: Keine Flexi-Quote vor der Wa…
> Die FDP bleibt stur und Kristina Schröder fügt sich: Ihre „Flexi-Quote“
> für Unternehmen wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Darüber
> ist keiner enttäuscht.
Bild: Außer ihr wollte sowieso kaum jemand die Flexi-Quote: Kristina Schröder.
BERLIN taz | Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) sieht in dieser
Wahlperiode keine Chance mehr, ihre „Flexi-Quote“ für mehr Frauen in
Führungspositionen durchzusetzen. Verantwortlich sei der Koalitionspartner.
„Die FDP sagt, sie ist nicht bereit, einen gesetzlichen Weg zu gehen“,
sagte Schröder der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und FDP habe sich da
eindeutig positioniert. Sie werde weiter für ihre Überzeugung kämpfen.
„Dann muss die Flexi-Quote eben im Wahlprogramm der Union stehen, damit
deutlich wird, dass das der Weg ist, den wir in Zukunft gehen wollen“,
sagte die Ministerin.
Die Flexi-Quote für eine höhere Zahl von Frauen in Aufsichtsräten und
Vorständen sollten die Unternehmen sich selbst setzen. Sanktionen hätten
gedroht, wenn sie dieses selbst gewählte Ziel in einem bestimmten Zeitraum
nicht erreicht hätten. Die Mehrheit der Frauen in der Union fordert
allerdings ein anderes Konzept. Sie kämpfen zusammen mit einem
überparteilichen Bündnis und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
für eine feste Quote von 30 Prozent Frauen in Vorständen und
Aufsichtsräten. Welches der Konzepte im Wahlprogramm verewigt wird, ist
also keineswegs sicher.
Entsprechend zwiespältig sind auch die Reaktionen der Opposition: Christel
Humme, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, gibt zu
Protokoll: „Richtig traurig bin ich nicht. Die Flexi-Quote ist gescheitert,
nun können wir uns mit aller Kraft für die feste Quote einsetzen, die die
Frauen fraktionsübergreifend wollen.“ Schröder habe versucht, mit der
Flexi-Quote einen weichen Weg einzuschlagen. „Sie hat sich trotzdem nicht
durchgesetzt, das ist ein Armutszeugnis“, so Humme.
## „Auf ganzer Linie gescheitert“
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Monika Lazar,
sieht Schröder „auf ganzer Linie gescheitert“. „Wenn selbst das
Lieblingsprojekt nichts wird, ist das ein Totalbankrott. Würde sie sich
selbst ernst nehmen, dann müsste sie jetzt das Amt quittieren“, sagte Lazar
der taz.
Schröder stand mit ihrer Idee der flexiblen Quote von Anfang an allein da.
Die Frauenunion von CDU und CSU wollte eine feste Quote, ebenso die Frauen
in der Unionsfraktion im Bundestag. Die SPD hat bereits einen Gesetzentwurf
für eine feste Quote vorgelegt, Linke und Grüne sind ebenfalls dafür. Der
überfraktionellen Bewegung für eine feste Quote, der „Berliner Erklärung�…
haben sich knapp 17.000 UnterzeichnerInnen angeschlossen.
Weiterer Rückenwind für die feste Quote kommt aus Brüssel:
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat für den Herbst den Entwurf einer
Richtlinie angekündigt, die ebenfalls eine feste Vorgabe enthalten soll. In
dieser Gemengelage ist schwer vorstellbar, dass die Unionsfrauen zulassen,
dass nicht ihre, sondern die Flexi-Quote im Wahlprogramm der CDU landet.
Sie haben durchaus ein Druckmittel, denn sie müssen für die Verabschiedung
des ebenfalls ungeliebten Betreuungsgeldes gewonnen werden – und sie
verlangen dafür Kompensation.
9 Aug 2012
## AUTOREN
Heide Oestreich
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