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# taz.de -- Rechtliche Lage bei Blasphemie: Kein Schutz für Gott
> Sind religionskritische Äußerungen wie die Vorführung des Schmäh-Videos
> rechtlich erlaubt? In Deutschland gilt: Es darf kritisiert werden,
> Religion zu beschimpfen ist strafbar.
Bild: Deine Mudda: Dafür gab es eine Anzeige wegen Blasphemie.
FREIBURG taz | In Deutschland ist die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse
strafbar, wenn sie „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.
Geregelt ist das in Paragraf 166 des Strafgesetzbuches. Dort ist eine
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe angedroht.
Anders als in Blasphemie-Gesetzen der vormodernen Zeit wird hier nicht Gott
geschützt, sondern der öffentliche Frieden. Wer leicht erzürnbare
muslimische Gläubige provoziert, macht sich also eher strafbar, als wer
eine bedächtige evangelische Landeskirche herausfordert.
Der katholische Bischof Ludwig Schick hat deshalb vor wenigen Wochen
gefordert, „jede Verspottung religiöser Werte und Gefühle“ unter Strafe zu
stellen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde jedoch eher über die völlige
Abschaffung des Paragrafen 166 gestritten. Anlass gaben Strafverfahren, die
meist auf Betreiben der katholischen Kirche geführt wurden. So wurde ein
Aufkleber mit einem durchgestrichenen Kruzifix und der Aufschrift
„Masochismus ist heilbar“ als strafbar eingestuft.
Die bloße Kritik an Religionen dürfte in der Regel von der Meinungsfreiheit
gedeckt sein und straflos bleiben. Ebenso die künstlerische Darstellung
solcher Kritik. Die Grenze ist jeweils bei sogenannter Schmähkritik, wenn
es nicht mehr um die Auseindersetzung in der Sache geht, sondern nur noch
um die Diffamierung.
Die Polizei kann sowohl angekündigte Straftaten unterbinden als auch
sonstige Gefahren abwehren. Wenn eine Filmvorführung, wie das in Berlin
durch ProDeutschland [1][geplante Zeigen des Videos „Unschuld der
Muslime“], mit hoher Wahrscheinlichkeit zu nicht anders abwendbaren Unruhen
führen würde, könnte sie auch dann verboten werden, wenn man den Film nicht
als strafbar ansieht.
17 Sep 2012
## LINKS
[1] /Kein-anti-islamischer-Film-in-Deutschland/!101776/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Gotteslästerung
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
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