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# taz.de -- Antimuslimisches Video: Opposition gegen Ausstrahlungsverbot
> Während die Regierung diskutiert, die Aufführung des Mohammed-Videos in
> Deutschland zu verbieten, ist für die Opposition klar: Dafür gibt es
> keine Grundlage.
Bild: Politiker befürchten, dass die Proteste in Deutschland eskalieren – so…
BERLIN taz | Politiker von SPD und Grünen wenden sich gegen ein Verbot der
Aufführung des muslimkritischen Films „Die Unschuld der Muslime“ in der
Öffentlichkeit. Die Partei „Pro Deutschland“ plant, das umstrittene Video
öffentlich aufzuführen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der taz,
Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische
Rücksichtsnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen.“
Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte „Pro Deutschland“ auf, die
Filmvorführung abzusagen. „Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur
Verunglimpfung.“ Für ein Verbot sieht Grünen-Geschäftsführer Volker Beck
indes keine Grundlage. „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine
geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt.“
Beck lobte aber das Einreiseverbot gegen den umstrittenen US-Prediger Terry
Jones, das das Bundesinnenministerium am Sonntag verhängt hatte. Neben
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte auch Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) „rechtstaatliche Härte“ gegen die Verbreitung des
Videos gefordert.
CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz regte an zu prüfen, ob der
Straftatbestand der Beleidigung religiöser Bekenntnisse erfüllt werde. Nach
Angaben von Lars Seidensticker, Berliner Chef von „Pro Deutschland“,
gegenüber der taz, soll der Film im November in einem Berliner Kinosaal
aufgeführt werden.
17 Sep 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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