Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Merkel lehnt Filmshow mit Hassvideo ab: „Eine tiefgreifende Belei…
> Muslimische Verbände streiten über ein Verbot der Aufführung des
> antimuslimischen US-Videos. Angela Merkel sieht die Filmvorführung in
> Berlin skeptisch.
Bild: Proteste weltweit: Am Montag gingen auch indische Musliminnen in Jammu au…
BERLIN taz | In die Debatte über ein Vorführverbot des umstrittenen
Anti-Islam-Films „Die Unschuld der Muslime“ hat sich die Bundeskanzlerin
eingeschaltet. Angela Merkel (CDU) sieht die von der rechtspopulistischen
Partei „Pro Deutschland“ angekündigte Filmvorführung in Berlin skeptisch.
Man müsse sehen, ob dies die Sicherheit gefährde, sagte Merkel am Montag in
Berlin. Sie könne sich vorstellen, dass es für ein Verbot gute Gründe gibt.
„Pro Deutschland“ hatte zuvor angekündigt, den Film, dessen YouTube-Trailer
in islamischen Ländern heftige Proteste ausgelöst hat, im November in
Berlin in voller Länge öffentlich aufzuführen. Ob tatsächlich ein
vollständiger Film existiert oder ob es nur das veröffentlichte 14-minütige
Video gibt, ist jedoch noch unklar.
Neben Merkel hatte auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
angekündigt, die Vorführung des Films verhindern zu wollen. Unterstützung
erhielt die Bundesregierung auch von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles,
während sich andere Oppositionspolitiker großenteils gegen die Verbotspläne
aussprachen.
Nicht weniger umstritten ist ein mögliches Verbot in den Reihen der Muslime
in Deutschland. „Grundsätzlich bin ich kein Freund von Verboten“, sagte Ali
Kizilkaya, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland (KRM),
gegenüber der taz. „Aber hier handelt es sich um eine tiefgreifende
Beleidigung.“ Von freier Meinungsäußerung könne keine Rede mehr sein. Er
betonte, dass die angekündigte Filmvorführung nach Paragraf 166 des
Strafgesetzbuchs verboten werden könne. Der Paragraf verbietet die
Beschimpfung religiöser Bekenntnisse, wenn sie „geeignet ist, den
öffentlichen Frieden zu stören“.
Auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland plädierte für
ein Verbot. „Ich denke, dass alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden
sollten, um ein Verbot der Vorführung zu erreichen“, sagte er der taz. Es
gebe verschiedene Tatbestände, die nun zu prüfen seien, „beispielsweise
auch den der Volksverhetzung“.
Anders sieht das Lamya Kaddor. Die Vorsitzende des Liberal-Islamischen
Bundes sprach sich klar gegen ein Vorführungsverbot aus. „Je mehr man über
ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto
mehr Schaden richtet man an“, warnte sie im Gespräch mit der taz.
Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden die
bestehende Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren, so Kaddor. „Die
Forderungen der Verbände nach einem Vorführverbot sind überzogen“, sagte
Kaddor weiter. Aktionen wie die Vorführung des Films seien vom
Demonstrationsrecht gedeckt.
Scharfe Kritik übte Kaddor an Bundesinnenminister Friedrich. Neben seinem
Plädoyer für ein Vorführverbot hatte dieser am Sonntag ein Einreiseverbot
für den US-Hassprediger Terry Jones verhängt, der von „Pro Deutschland“
eingeladen worden war. „Wir lassen in Deutschland alle möglichen Leute
reden“, sagte Kaddor in Anspielung auf den niederländischen
Rechtspopulisten Geert Wilders. Dem Innenminister warf sie Populismus und
Panikmache vor.
17 Sep 2012
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Stadtkewitz provoziert: Mohammed in Berlin, die Zweite
Nach "Pro Deutschland" will auch Mini-Rechtspopulist René Stadtkewitz den
umstrittenen Mohammed-Schmähfilm in Berlin zeigen.
Karikaturen in Frankreich: Mohammed als Brigitte Bardot
Das französische Satireblatt „Charlie Hebdo“ druckt Karikaturen über
Muslime. Der Staat schließt Botschaften, doch die Empörung hält sich in
Grenzen.
Friedlicher Protest im Libanon: „Schlimmes Nachspiel“ angedroht
Hisbollah-Chef Nasrallah trat auf einer Großkundgebung auf. Er forderte die
USA auf, Gesetze gegen die Beleidigung des Korans zu erlassen.
Morddrohungen wegen Hassvideo: Kein Zugang zu Youtube
Al-Qaida droht wegen des Mohammed-Videos mit Attacken auf US-Diplomaten.
Bei einem Anschlag in Kabul starben 12 Menschen. In mehreren Staaten wurde
Youtube gesperrt.
Debatte um Mohammed-"Film": "Es geht um Hetze!"
Der Leiter des Zeughauskinos erklärt, warum sich Berliner Kinos nicht dafür
hergeben sollten, das umstrittene Mohammed-Video zu zeigen.
Rechtliche Lage bei Blasphemie: Kein Schutz für Gott
Sind religionskritische Äußerungen wie die Vorführung des Schmäh-Videos
rechtlich erlaubt? In Deutschland gilt: Es darf kritisiert werden, Religion
zu beschimpfen ist strafbar.
Proteste gegen Anti-Islam-Video in Asien: „Tod für Amerika“
Neue Auseinandersetzungen bei Protesten gegen das Mohammed-Hetz-Video in
Asien: Ein Mensch wurde getötet, vor US-Institutionen gab es Zusammenstöße.
Antimuslimisches Video: Opposition gegen Ausstrahlungsverbot
Während die Regierung diskutiert, die Aufführung des Mohammed-Videos in
Deutschland zu verbieten, ist für die Opposition klar: Dafür gibt es keine
Grundlage.
Kein anti-islamischer Film in Deutschland: Protest gegen Provokation
„Pro Deutschland“ will Mohammed-Film in Berlin zeigen – Innenminister
Friedrich (CSU) versucht das mit einem Einreiseverbot für US-Hassprediger
zu verhindern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.