# taz.de -- Massenproteste in Frankreich: Rote Fahnen gegen Realpolitik | |
> Sparhaushalt 2013, angestrebte Ratifizierung des EU-Fiskalpakts: Der | |
> sozialistische Präsident Hollande gerät unter Druck des eigenen Lagers. | |
Bild: Unpopulärer Sparkurs: Nach nur fünf Monaten Präsidentschaft wird gegen… | |
PARIS taz | Frankreichs neue Linksregierung sieht sich mit einer Opposition | |
von links konfrontiert. Mehrere zehntausend Personen haben am Sonntag gegen | |
die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts demonstriert. Sie sehen darin ein | |
Diktat der „Troika“ (EU, EZB, IWF) unter deutscher Regie. „François, hast | |
du etwa Angst vor Angela?“, stand als suggestive Frage auf einer an | |
Horrorfilme erinnernden Fotomontage von François Hollande, die ein | |
Kundgebungsteilnehmer mittrug. | |
Die Haushaltspolitik und mehr noch die anstehende Ratifizierung des | |
EU-Fiskalpakts bringen die sozialistische Regierung von links mächtig unter | |
Druck. Die Bewegung gegen den Fiskalpakt stellt den ersten bedeutenden | |
Widerstand gegen die Regierungspolitik dar. Sie will den Präsidenten daran | |
erinnern, das die Linkswähler etwas mehr erwarten als eine Fortsetzung der | |
Sarkozy-Politik mit humaneren Mitteln. Sie will die von der Regierung als | |
unvermeidlich gerechtfertigten Sparzwänge nicht als schicksalhaft | |
hinnehmen, sondern prangert sie als Verrat an. Sie warnt, Hollandes | |
Austeritätspolitik werde die Krise und die Arbeitslosigkeit nur noch | |
verschärfen. | |
„Das ist keine Demonstration gegen Hollande, eher eine Warnung durch seine | |
Wähler“, meinte zum Sinn der Aktion der Fraktionssprecher der Kommunisten | |
im Parlament, André Chassaigne. Wie schon beim EU-Verfassungsvertrag von | |
2005, der schließlich per Volksabstimmung in Frankreich abgelehnt und damit | |
begraben wurde, spaltet heute die Europapolitik Frankreichs Linke. Damals | |
hatten vor der Volksabstimmung auch viele Sozialisten an der Seite der | |
Kommunisten und der radikalen Linken für eine Ablehnung geworben. Manche | |
von ihnen zögern heute. Der EU-Fiskalpakt und die diesem angepasste | |
restriktive Haushaltspolitik lässt aber alte Wunden aufbrechen. | |
Zwar räumen auch die linken Kritiker ein, dass der am Freitag vorgelegte | |
Haushaltsentwurf für 2013 die Opfer etwas gerechter verteilt, als dies eine | |
Rechtsregierung von Sarkozy gemacht hätte. Doch die symbolträchtige | |
Krisenabgabe (75 Prozent Spitzensteuersatz für Einkommen über 1 Million | |
Euro) versöhnt die Kräfte links von den Sozialisten nicht mit der | |
Realpolitik. | |
Premierminister Jean-Marc Ayrault dramatisiert am Vorabend der am Dienstag | |
beginnenden Parlamentsdebatte über den Fiskalpakt die Lage und sagt, | |
Frankreich müsse zu seiner historischen Verantwortung stehen, sonst drohe | |
eine Verschlimmerung der Krise, wenn nicht sogar das Ende des Euro. Vor | |
diesem Hintergrund soll das Parlament nach der Billigung des Fiskalpakts | |
auch gleich, wie dieser das verlangt, eine Schuldenbremse in der Verfassung | |
verankern. | |
Staatspräsident François Hollande hatte diesen von Merkel und Sarkozy | |
ausgehandelten EU-Vertrag vor seiner Wahl noch kritisiert und eine Revision | |
oder zumindest die Ergänzung durch einen Wachstumspakt verlangt. Er musste | |
sich angesichts der Kräfteverhältnisse innerhalb der EU schließlich mit | |
einem Minizusatzvertrag mit beschränkten Mitteln zur Wachstumsförderung | |
begnügen. Nun sieht er sich gezwungen, seinerseits den Fiskalpakt vom | |
Parlament ratifizieren zu lassen. | |
Seine grünen Koalitionspartner haben bereits klargemacht, dass sie bei der | |
Parlamentsabstimmung passen oder sogar ein Nein in die Urne werfen werden, | |
ebenso wie die Vertreter der radikalen Linken. Keine wirkliche | |
Erleichterung ist es für Hollande, dass die konservative Opposition fast | |
geschlossen für diesen Fiskalpakt votieren will, weil dieser ja praktisch | |
unverändert aus der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy stammt. | |
30 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Rechtsruck in Frankreich: Aufwachen, Monsieur Le President! | |
Hollande kann in der Debatte um die Homoehe zeigen, dass er für ein | |
fortschrittliches Frankreich steht. Tut er es nicht, kann er einpacken. | |
Parteitag französischer Sozialisten: Zweiter Anlauf nach links | |
Auf ihrem 76. Parteitag geht die Regierungspartei in die Offensive. Damit | |
reagiert sie auf die Kritik von Medien und bürgerlicher Opposition. | |
IWF-Prognose zur Weltwirtschaft: In die Rezession geknausert | |
Die Auswirkungen des eigenen Spardiktats auf das globale | |
Wirtschaftswachstum verunsichern den IWF. Die eigenen Prognosen gehen immer | |
weiter in den Keller. | |
Pfiffe für den sozialistischen Präsidenten: Hollandes Gegner im Land sitzen l… | |
Die einst abgegebenen sozialistischen Wahlversprechen galten Dienstag | |
nicht: Mit den Stimmen von rechts ratifizierte Frankreich den Fiskalpakt. | |
Kommentar IWF-Prognose: Selbst verschuldet in Not geraten | |
Es geht weltweit bergab. Zu diesem Schluss kommt der Internationale | |
Währungsfonds in seiner Prognose. Das gilt auch für die exportabhängige | |
deutsche Wirtschaft. | |
Kommentar Proteste in Frankreich: Kein Präsident ohne Volk | |
Französische Linksregierungen haben immer den Druck der Straße gebraucht um | |
ihr Programm umzusetzen. Das ist heute so gültig wie schon 1936. | |
Cohn-Bendit zu französischen Grünen: „Das versteht ja kein Mensch“ | |
Daniel Cohn-Bendit beklagt die Politik der Grünen in Frankreich und setzt | |
seine Mitarbeit dort aus. Er fordert eine klare Zustimmung zum Rettungspakt | |
und Fiskalpakt. | |
Kulturpolitik Frankreich: Stopp in letzter Minute | |
Wo es dem politischen Gegner wehtut: Aurélie Filippetti, Sozialistin und | |
neue Kulturministerin, legt ihr Sparprogramm vor. | |
Französische Sozialisten: Neuer Vorsitzender nominiert | |
Harlem Désir soll im Herbst den Parteivorsitz übernehmen. Der Gründer von | |
„SOS Racisme“ will für die Loyalität zu Staatspräsident Hollande sorgen. | |
Hollande im Fernsehinterview: Patriotismus und Versprechen | |
François Hollandes steht von links und rechts in der Kritik. Im | |
französischen Fernsehen hat er sich am Sonntag zu erklären versucht. |