Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Cohn-Bendit zu französischen Grünen: „Das versteht ja kein Mens…
> Daniel Cohn-Bendit beklagt die Politik der Grünen in Frankreich und setzt
> seine Mitarbeit dort aus. Er fordert eine klare Zustimmung zum
> Rettungspakt und Fiskalpakt.
Bild: Macht erstmal nicht mehr mit bei den französischen Grünen: Daniel Cohn-…
taz: Herr Cohn-Bendit, Sie lassen Ihre Mitgliedschaft bei den Grünen in
Frankreich ruhen und haben die Ablehnung des Fiskalpakts durch die
französischen Grünen als „unverantwortlich“ und „inkohärent“ bezeich…
Cohn-Bendit: Meine Reaktion bezieht sich nicht nur auf den Fiskalpakt. Es
geht um den Zustand der Partei Europe Écologie – Les Verts (EELV). Bei dem
Treffen am Wochenende wurden ja auch neue Statuten verabschiedet. Aber die
Tatsache, dass die EELV innerhalb eines Jahres rund die Hälfte ihrer
Mitglieder verloren hat, wurde überhaupt nicht diskutiert. Die Frage des
Fiskalpakts kommt noch hinzu. Und da geht es nicht darum, ob das ein guter
oder schlechter Pakt ist. Dieser ist die Fortsetzung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM), und der ist der einzige Ansatz zur
Vergemeinschaftung der Schulden und zu einer Solidarität in Europa.
Ist das eine Grundsatzfrage für die französischen Grünen?
Ich meine, es ist besser, Politik zu machen mit einer Regierung, in der man
teilnimmt und so die Europapolitik mitgestaltet, als eine Entscheidung zu
treffen, die letztlich niemand versteht. Auch wenn sie der gesetzlichen
Verankerung der Schuldenbremse nicht zustimmen, werden sie den Haushalt
verabschieden, der die Konsequenz des Fiskalpakts ist. Das versteht kein
Mensch.
Weil die Partei EELV Teil der linken Regierungskoalition ist?
Die Grünen sitzen mit zwei Ministerposten in der Regierung, darunter die
frühere Parteisprecherin Cécile Duflot. Sie nimmt in dieser
Auseinandersetzung um den Fiskalpakt überhaupt nicht Stellung und geht
einfach auf Tauchstation. Das ist absurd und unverständlich.
In Deutschland wird bei den Grünen aber auch über den Fiskalpakt und den
Europakurs diskutiert, es gab eine harte Auseinandersetzung zwischen
Reinhard Bütikofer und Jürgen Trittin.
Man kann und darf ja den Fiskalpakt kritisieren, nur am Ende muss man
Konsequenzen ziehen, und das sieht ja Reinhard Bütikofer auch. Nachdem
jetzt dreizehn oder vierzehn Länder den Fiskalpakt ratifiziert haben, ist
dieser ganz eng mit dem ESM verbunden – und den brauchen wir! Das ist nun
mal so. Es gibt politische Auseinandersetzungen, die gewinnt oder verliert
man. Danach muss man weitermachen. Der Solidarität können wir uns nicht
entziehen, und das Instrument dazu ist der ESM.
Was schlagen Sie als Kopräsident der Fraktion der Grünen im EU-Parlament
vor?
Ich bin ja gespannt, ob die deutschen Grünen für den Bundestagswahlkampf
Europa zu einem zentralen Thema machen. Das ist noch nicht ausgemacht. Die
Grünen haben Angst, mit der Bundeskanzlerin einen Auseinandersetzung zu
führen über Europa. Man kann, wie dies Joschka Fischer getan hat, Merkels
Europapolitik radikal kritisieren, ohne der Notwendigkeit einer
Verantwortung auch in der Haushaltspolitik zu widersprechen. Die
europäischen Grünen werden bestehen im Wahlkampf, wenn sie Solidarität und
Verantwortung zusammenbringen.
Ist denn mit Europa eine Wahl zu gewinnen, da sträuben sich doch vielen
Wählern einfach gleich die Haare?
Nun mal halb lang! Europa ist schwierig, zugegeben. Aber die Grünen kämpfen
nicht um 50 Prozent – das würden sie wohl gern. Unsere Wählerschaft hat
eine andere Sicht von Europa, wenn man das rational und mit Schmackes
erklärt. Wir wollen bei der nächsten Bundestagswahl 15, 16 Prozent kriegen.
Damit hätten wir einen politischen Hebel: Und für unsere Wähler ist es
unabdingbar, eine klare europäische Position zu haben.
24 Sep 2012
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.