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# taz.de -- Pfiffe für den sozialistischen Präsidenten: Hollandes Gegner im L…
> Die einst abgegebenen sozialistischen Wahlversprechen galten Dienstag
> nicht: Mit den Stimmen von rechts ratifizierte Frankreich den Fiskalpakt.
Bild: Gewerkschaftler protestieren gegen den Jobabbau in der Automobilbranche.
PARIS taz | François Hollande wollte sich von Nicolas Sarkozys
Firlefanzstil abgrenzen und ein „normaler“ Präsident sein. Auf den ersten
Applaus folgen jetzt Pfiffe. Von der Realpolitik und den EU-Partnern in die
Pflicht genommen, mag der sozialistische Staatschef in Europa keine Risiken
eingehen. Ohne Überraschung hat die Nationalversammlung am Dienstag der
Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts zugestimmt.
Ein großer Teil der Stimmen kam von rechts. Das Argument der konservativen
UMP: Zur Abstimmung gelangte „bis aufs Komma genau der Text“, den ihr
Expräsident Sarkozy mit Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt hatte.
Den Sozialisten fiel die Billigung dieser Politik zur Vermeidung jeglicher
Neuverschuldung der Mitgliedstaaten schwer. Der heutige Staatschef hatte
als Präsidentschaftskandidat diesen Vertrag nicht gewollt und eine
Neuverhandlung gefordert.
## Diktat der Finanzmärkte
Er musste sich mit einem Wachstumspakt als Anhang begnügen, der weit hinter
den Erwartungen der französischen Linken zurückbleibt.
Für die Linksfront aus Kommunisten und Jean-Luc Mélenchons Parti de Gauche
war die Sache klar. Dieser Vertrag bedeute ein „Diktat der Finanzmärkte“
und des IWF, mit dem sich Frankreich auf lange Sicht binde und die
haushaltspolitischen Instrumente für die Bekämpfung der Rezession und
Arbeitslosigkeit durch staatliche Investitionen aus der Hand gebe.
Damit aber sei programmiert, dass die Regierung wegen der ihr auferlegten
Sparpflicht auch die Sozialleistungen abbauen und so die ohnehin schon
prekären Lebensbedingungen der Ärmsten verschlechtern werde. Vor und nach
der Abstimmung war für die radikale Linke darum die kategorische Ablehnung
gar keine Frage.
## Widerstand kommt von links
Gestern gingen erneut Tausende von GGT-Gewerkschaftsmitgliedern in mehreren
Städten gegen die restriktive Haushaltspolitik auf die Straße.
Hollande weiß, dass der erste und stärkste Widerstand nicht von der
bürgerlichen Opposition kommt, sondern von der Linken, die ihn zumindest in
der Schlussrunde der Präsidentschaftswahlen unterstützt hatte und von ihm
etwas anderes erwartet als die Fortsetzung der Sarkozy-Politik. Diese
Ansicht teilen auch die Grünen (EELV), die mehrheitlich gegen den
Fiskalpakt waren.
Sehr unbequem bleibt die Position der Fiskalpaktgegner innerhalb der Parti
Socialiste. Die 22 sozialistischen Abgeordneten, die eigentlich aus
Überzeugung dagegen votieren wollten, waren massiv unter Druck gesetzt
worden, damit sie loyal zu ihrem Präsidenten stehen.
9 Oct 2012
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
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