Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Innenminister über Ku-Klux-Klan-Affäre: Baden Württembergs Einze…
> Baden-Württembergs Innenminister legt einen Bericht über den
> Verfassungsschützer vor, der dem Ku Klux Klan Dienstgeheimnisse verriet.
> Doch viele Fragen bleiben offen.
Bild: Den Verräter nur versetzt: Innenminister Gall und Polizeipräsidentin Bu…
STUTTGART taz | Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) musste
sich am späten Donnerstagnachmittag vielen Fragen stellen. Im Ständigen
Ausschuss des Landtags hatte er den Bericht über ein Sicherheitsproblem
2002 beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vorgestellt. Dabei ging es
um einen Verräter in den eigenen Reihen, der geheime Informationen an den
Anführer eines Ku-Klux-Klan-Ablegers gegeben haben soll.
Für die an den Ausschuss anschließende Pressekonferenz kam der
SPD-Politiker Gall mehr als eine Stunde zu spät. „Natürlich haben sich
Fragen ergeben, die weit über den Bericht hinausgingen“, sagte Gall. Und
noch immer stehen Fragen zu dem Fall im Raum. Bestätigt wird durch den
Bericht zunächst, dass es dieses Sicherheitsproblem gegeben hat und der
damalige Mitarbeiter im Verdacht steht, Dienstgeheimnisse verraten zu
haben. Nichts bekannt ist hingegen über persönliche Kontakte des Mannes zum
KKK, ebenso wenig über dessen Motive. Den Geheimnisverrat eingeräumt habe
er bis heute nicht.
Gall wie auch die Präsidentin des LfV, Beate Bube, betonten, dass es sich
um einen Einzelfall gehandelt habe. Zu den Gründen, warum damals kein
Straf- und Disziplinarverfahren folgte, steht in dem Bericht hingegen nur
wenig. Das Landesamt habe zwischen der Ahndung des Fehlverhaltens und
gravierenden Sicherheitsinteressen abgewogen und sich schließlich dazu
entschieden, den Mitarbeiter in eine andere Behörde zu versetzen.
„Das war in der Sache vertretbar“, sagte Gall. „Was ich aber nicht
nachvollziehen kann, ist, dass der Fall damit als erledigt angesehen
wurde.“ Ob die Sicherheitsinteressen auch später so noch bestanden, hätte
vor Ablauf der Verjährungsfristen für ein Strafverfahren geprüft werden
müssen. Inzwischen läuft zumindest ein Disziplinarverfahren.
## Keine Auskünfte zum V-Mann
LfV-Präsidentin Bube kündigte unter anderem an, dass künftig Wiederholungen
der Sicherheitsüberprüfungen nach zehn Jahren verpflichtend seien. Zudem
fordert Gall eine Verbesserung und bundesweite Vereinheitlichung von Aus-
und Fortbildungsmaßnahmen für Verfassungsschutzmitarbeiter. Unkommentiert
ließ Gall Medienberichte, unter anderem der taz, dass der Anführer des
KKK-Ablegers selbst ein V-Mann des Landesamts gewesen sei. „Da werde ich
keine Auskünfte geben“, so Gall.
„Es besteht weiterhin großer Aufklärungsbedarf“, sagte der parlamentarisc…
Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Uli Sckerl. „Viele unserer
Fragen sind noch nicht beantwortet worden.“ Insbesondere wollten die Grünen
wissen, was die Gründe für den vermeintlichen Geheimnisverrat an den
KKK-Chef waren.
Und abschließend sagte Sckerl: „Der ganze Vorgang bekräftigt unsere
Forderung nach einer Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land. Nicht
nur die parlamentarische und ministerielle Kontrolle muss deutlich gestärkt
werden, auch die Personalpolitik des Landesamtes für Verfassungsschutz muss
generell auf den Prüfstand und neu aufgestellt werden.“
26 Oct 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
Nadine Michel
## TAGS
Ku-Klux-Klan
Baden-Württemberg
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Rassismus
Ku-Klux-Klan
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ex-Anführer des Ku-Klux-Klans: Die Reue des Rassisten-Chefs
Achim Schmid war Chef eines deutschen Klan-Ablegers, bei dem auch
Polizisten mitmischten. „Wir wollten die Gesellschaft unterwandern“,
bekennt er nun.
Polizei, Verfassungsschutz und KKK: Es war einmal in Schwaben
In einem Ableger des Ku-Klux-Klan mischten Neonazis, Polizisten und der
Verfassungsschutz mit. Die Chronologie einer Staatsdiener-Affäre.
Debakel um Verfassungsschutz: V wie verlorenes Vertrauen
Nach dem Auffliegen weiterer V-Leute im Umfeld des NSU wächst die Kritik an
den Ämtern. Kommt jetzt der Spitzel-TÜV?
KKK-Affäre nimmt kein Ende: Schlapphut warnt Spitzkapuze
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hat dem Chef des Ku-Klux-Klan
verraten, dass er abgehört wird. Strafrechtliche Konsequenzen folgten
nicht.
Abgeordnete verlangen Information: Klarheit über V-Mann „Corelli“
Sachsen-Anhalts Innenminister soll alles über den Spitzel aus dem
NSU-Umfeld rausrücken, so die Opposition. Auch Ströbele will Akteneinsicht.
Nazi mit Kontakt zum Verfassungsschutz: V-Mann „Corelli“ und der NSU
Ein Nazi mit Verbindungen zum NSU war jahrelang Spitzel des
Verfassungsschutzes. Thomas R. lieferte auch Informationen aus dem
Ku-Klux-Klan.
Polizisten beim Ku Klux Klan: Einer hätte gefeuert werden können
Baden-Württembergs Innenminister findet die Bestrafung von zwei Polizisten,
die im KKK waren, zu lasch. Neue sollen genauer überprüft werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.