# taz.de -- Innenminister über Ku-Klux-Klan-Affäre: Baden Württembergs Einze… | |
> Baden-Württembergs Innenminister legt einen Bericht über den | |
> Verfassungsschützer vor, der dem Ku Klux Klan Dienstgeheimnisse verriet. | |
> Doch viele Fragen bleiben offen. | |
Bild: Den Verräter nur versetzt: Innenminister Gall und Polizeipräsidentin Bu… | |
STUTTGART taz | Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) musste | |
sich am späten Donnerstagnachmittag vielen Fragen stellen. Im Ständigen | |
Ausschuss des Landtags hatte er den Bericht über ein Sicherheitsproblem | |
2002 beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vorgestellt. Dabei ging es | |
um einen Verräter in den eigenen Reihen, der geheime Informationen an den | |
Anführer eines Ku-Klux-Klan-Ablegers gegeben haben soll. | |
Für die an den Ausschuss anschließende Pressekonferenz kam der | |
SPD-Politiker Gall mehr als eine Stunde zu spät. „Natürlich haben sich | |
Fragen ergeben, die weit über den Bericht hinausgingen“, sagte Gall. Und | |
noch immer stehen Fragen zu dem Fall im Raum. Bestätigt wird durch den | |
Bericht zunächst, dass es dieses Sicherheitsproblem gegeben hat und der | |
damalige Mitarbeiter im Verdacht steht, Dienstgeheimnisse verraten zu | |
haben. Nichts bekannt ist hingegen über persönliche Kontakte des Mannes zum | |
KKK, ebenso wenig über dessen Motive. Den Geheimnisverrat eingeräumt habe | |
er bis heute nicht. | |
Gall wie auch die Präsidentin des LfV, Beate Bube, betonten, dass es sich | |
um einen Einzelfall gehandelt habe. Zu den Gründen, warum damals kein | |
Straf- und Disziplinarverfahren folgte, steht in dem Bericht hingegen nur | |
wenig. Das Landesamt habe zwischen der Ahndung des Fehlverhaltens und | |
gravierenden Sicherheitsinteressen abgewogen und sich schließlich dazu | |
entschieden, den Mitarbeiter in eine andere Behörde zu versetzen. | |
„Das war in der Sache vertretbar“, sagte Gall. „Was ich aber nicht | |
nachvollziehen kann, ist, dass der Fall damit als erledigt angesehen | |
wurde.“ Ob die Sicherheitsinteressen auch später so noch bestanden, hätte | |
vor Ablauf der Verjährungsfristen für ein Strafverfahren geprüft werden | |
müssen. Inzwischen läuft zumindest ein Disziplinarverfahren. | |
## Keine Auskünfte zum V-Mann | |
LfV-Präsidentin Bube kündigte unter anderem an, dass künftig Wiederholungen | |
der Sicherheitsüberprüfungen nach zehn Jahren verpflichtend seien. Zudem | |
fordert Gall eine Verbesserung und bundesweite Vereinheitlichung von Aus- | |
und Fortbildungsmaßnahmen für Verfassungsschutzmitarbeiter. Unkommentiert | |
ließ Gall Medienberichte, unter anderem der taz, dass der Anführer des | |
KKK-Ablegers selbst ein V-Mann des Landesamts gewesen sei. „Da werde ich | |
keine Auskünfte geben“, so Gall. | |
„Es besteht weiterhin großer Aufklärungsbedarf“, sagte der parlamentarisc… | |
Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Uli Sckerl. „Viele unserer | |
Fragen sind noch nicht beantwortet worden.“ Insbesondere wollten die Grünen | |
wissen, was die Gründe für den vermeintlichen Geheimnisverrat an den | |
KKK-Chef waren. | |
Und abschließend sagte Sckerl: „Der ganze Vorgang bekräftigt unsere | |
Forderung nach einer Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land. Nicht | |
nur die parlamentarische und ministerielle Kontrolle muss deutlich gestärkt | |
werden, auch die Personalpolitik des Landesamtes für Verfassungsschutz muss | |
generell auf den Prüfstand und neu aufgestellt werden.“ | |
26 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
Nadine Michel | |
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