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# taz.de -- KKK-Affäre nimmt kein Ende: Schlapphut warnt Spitzkapuze
> Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hat dem Chef des Ku-Klux-Klan
> verraten, dass er abgehört wird. Strafrechtliche Konsequenzen folgten
> nicht.
Bild: Der Verfassungsschutzmitarbeiter wurde aus dem Amt entfernt und in eine a…
STUTTGART/BERLIN taz | Der Skandal um einen deutschen Ableger des
rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan (KKK) ist noch größer als bisher
angenommen. So hat es in den Reihen des baden-württembergischen
Verfassungsschutzes einen Verräter gegeben, der geheime Informationen an
einen der Neonazis weitergab.
Wie jetzt erst bekannt wurde, warnte im Jahr 2002 ein Mitarbeiter des
Landesamts für Verfassungsschutz den Anführer des Ku-Klux-Klan-Ablegers in
Schwäbisch Hall, dass sein Telefon abgehört werde.
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) informierte am
Mittwoch den nicht öffentlich tagenden Innenausschuss des Landtags über den
Fall. Der Verfassungsschutzmitarbeiter wurde, nachdem sein Verrat entdeckt
worden war, aus dem Amt entfernt und in eine andere Behörde versetzt. Ein
strafrechtliches Verfahren folgte aber nicht. Deshalb war der Fall bis
heute nicht öffentlich geworden. Das Innenministerium sei im August vom
Verfassungsschutz informiert worden.
In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es, dass es keine Anhaltspunkte
gebe, dass der Beamte KKK-Mitglied war oder der Gruppe „in sonstiger Weise
nahestand“. Über mögliche Motive gebe es bisher keine Erkenntnisse. Gall
hat sein Ministeriums beauftragt, den Vorgang bis zum Dienstag nächster
Woche in einem Bericht aufzuarbeiten.
## „Ausgesprochen schwerwiegend“
„Der Vorwurf gegen einen früheren Mitarbeiter des Landesamts für
Verfassungsschutz, Geheimnisverrat begangen zu haben, um Ermittlungen gegen
den Ku-Klux-Klan zu vereiteln, ist ausgesprochen schwerwiegend“, sagte der
parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl. „Noch schwerer
wiegt aber der Vorwurf, dass Landesamt und Innenministerium, beide damals
CDU-geführt, vor zehn Jahren jegliche Aufklärung und Ahndung unterlassen
haben.“ Dazu müssten sich die früheren Verantwortlichen schnell und
ausführlich äußern, insbesondere der damalige Präsident des
Verfassungsschutzes, Helmut Rannacher.
Ausgerechnet Rannacher ist als früherer Chef des baden-württembergischen
Verfassungsschutzes heute damit beschäftigt, Sachsens Innenminister Markus
Ulbig (CDU) bei der Reform des dortigen Verfassungsschutzes zu beraten.
Bereits im August hatte die taz öffentlich gemacht, dass zwei
baden-württembergische Polizisten zwischen 2001 und 2002 für mehrere Monate
Mitglied im deutschen KKK-Ableger waren. Die Verfahren gegen die beiden
Beamten wurden erst nach drei Jahren abgeschlossen – beide sind heute noch
im Dienst.
Nun nimmt die Affäre kein Ende. In Sicherheitskreisen hieß es am Mittwoch
plötzlich sogar, der Klan-Anführer selbst sei V-Mann des Landesamts gewesen
und durch den dortigen Mitarbeiter von der Abhörmaßnahme einer anderen
Behörde gewarnt worden. Beim Verfassungsschutz wollte man zu dem Thema
überhaupt nichts sagen.
17 Oct 2012
## AUTOREN
N. Michel
W. Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Ku-Klux-Klan
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
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