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# taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Troika plädiert für Schuldenschnitt
> Um neue Finanzhilfe zu erhalten, sollen die Griechen noch mehr sparen.
> Zugleich steht aber ein Schuldenerlass im Raum. Finanzminister Schäuble
> lehnt die allerdings ab.
Bild: EU-Pläne für Griechenland: Dunkle Wolken mit ein bisschen Licht.
BERLIN taz | Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB)
und Internationalem Währungsfonds (IWF) scheint die Hoffnung zu verlieren,
dass Griechenland je seine Schulden zurückzahlen kann. Nach Informationen
des Spiegels schlagen die Finanzexperten deshalb einen erneuten
Teilschuldenerlass vor. Dieses Mal geht es um die Schulden, die
Griechenland gegenüber öffentlichen Gläubigern hat, als gegenüber anderen
EU-Staaten, der EZB und dem IWF.
Kürzlich hatte die griechische Regierung gemeldet, sie werde von den
Gläubigern statt bis 2014 bis 2016 Zeit bekommen, bis sie ihr
Haushaltsdefizit nach den Regeln der Eurozone auf 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts gedrückt hat. Der Aufschub soll auch Teil des
Troika-Plans sein.
Die Troika legte ihre Vorschläge dem Bericht zufolge auf einer
Vorbereitungssitzung für das nächste Eurofinanzministertreffen am 12.
November vor. Ihr Papier zählt laut Spiegel 150 neue Reformvorschläge auf,
darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Aufweichung des
Mindestlohns.
## Treuhand für griechische Steuern
Diskutiert werden auch Maßnahmen, um die griechische Regierung zur
Umsetzung der Auflagen zu zwingen – etwa durch die Einrichtung eines
Sperrkontos, auf dem die Kredite der Geberländer geparkt werden. Nach
Darstellung des Focus setzt sich das Bundesfinanzministerium dafür ein,
einen festen Teil der griechischen Steuereinnahmen auf ein Treuhandkonto
fließen zu lassen. Bereits am Mittwoch wollen die Finanzminister eine
Telefonkonferenz über weitere Hilfen für Athen abhalten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung nach einem
weiteren Schuldenerlass in einem Radiointerview kategorisch von sich. Das
Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine
Kredite nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. Die deutsche Position
ist nicht verwunderlich.
Die Bundesregierung hat für Hilfskredite aus dem Eurorettungsfonds
Garantien abgegeben, die im Fall eines Schuldenerlasses fällig würden. Bei
dem ersten Schuldenschnitt im März 2012 war es nur um die Schulden des
griechischen Staates bei privaten Gläubigern, also vorwiegend Banken,
gegangen. Die sollten damals freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen
verzichten. Jetzt aber könnte die Krise erstmals den deutschen Staat echtes
Geld kosten.
Schäubles Gegenvorschlag sieht einen Schuldenrückkauf vor. Die griechischen
Schuldscheine sind auf den Finanzmärkten schließlich nicht mehr viel wert.
Mit jedem Euro, den man der Regierung in Athen leihe, könnte diese also
Altschulden in Höhe von circa 1,50 Euro zurückkaufen und so aus der Welt
schaffen. Das Problem: Sobald sich eine Einigung auf diesen Plan
abzeichnet, steigt der Kurs der Schuldscheine – der Einspareffekt wäre
bescheiden.
28 Oct 2012
## AUTOREN
Nicola Liebert
## TAGS
Steuersünder
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Krise
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