# taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Troika plädiert für Schuldenschnitt | |
> Um neue Finanzhilfe zu erhalten, sollen die Griechen noch mehr sparen. | |
> Zugleich steht aber ein Schuldenerlass im Raum. Finanzminister Schäuble | |
> lehnt die allerdings ab. | |
Bild: EU-Pläne für Griechenland: Dunkle Wolken mit ein bisschen Licht. | |
BERLIN taz | Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) | |
und Internationalem Währungsfonds (IWF) scheint die Hoffnung zu verlieren, | |
dass Griechenland je seine Schulden zurückzahlen kann. Nach Informationen | |
des Spiegels schlagen die Finanzexperten deshalb einen erneuten | |
Teilschuldenerlass vor. Dieses Mal geht es um die Schulden, die | |
Griechenland gegenüber öffentlichen Gläubigern hat, als gegenüber anderen | |
EU-Staaten, der EZB und dem IWF. | |
Kürzlich hatte die griechische Regierung gemeldet, sie werde von den | |
Gläubigern statt bis 2014 bis 2016 Zeit bekommen, bis sie ihr | |
Haushaltsdefizit nach den Regeln der Eurozone auf 3 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts gedrückt hat. Der Aufschub soll auch Teil des | |
Troika-Plans sein. | |
Die Troika legte ihre Vorschläge dem Bericht zufolge auf einer | |
Vorbereitungssitzung für das nächste Eurofinanzministertreffen am 12. | |
November vor. Ihr Papier zählt laut Spiegel 150 neue Reformvorschläge auf, | |
darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Aufweichung des | |
Mindestlohns. | |
## Treuhand für griechische Steuern | |
Diskutiert werden auch Maßnahmen, um die griechische Regierung zur | |
Umsetzung der Auflagen zu zwingen – etwa durch die Einrichtung eines | |
Sperrkontos, auf dem die Kredite der Geberländer geparkt werden. Nach | |
Darstellung des Focus setzt sich das Bundesfinanzministerium dafür ein, | |
einen festen Teil der griechischen Steuereinnahmen auf ein Treuhandkonto | |
fließen zu lassen. Bereits am Mittwoch wollen die Finanzminister eine | |
Telefonkonferenz über weitere Hilfen für Athen abhalten. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung nach einem | |
weiteren Schuldenerlass in einem Radiointerview kategorisch von sich. Das | |
Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine | |
Kredite nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. Die deutsche Position | |
ist nicht verwunderlich. | |
Die Bundesregierung hat für Hilfskredite aus dem Eurorettungsfonds | |
Garantien abgegeben, die im Fall eines Schuldenerlasses fällig würden. Bei | |
dem ersten Schuldenschnitt im März 2012 war es nur um die Schulden des | |
griechischen Staates bei privaten Gläubigern, also vorwiegend Banken, | |
gegangen. Die sollten damals freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen | |
verzichten. Jetzt aber könnte die Krise erstmals den deutschen Staat echtes | |
Geld kosten. | |
Schäubles Gegenvorschlag sieht einen Schuldenrückkauf vor. Die griechischen | |
Schuldscheine sind auf den Finanzmärkten schließlich nicht mehr viel wert. | |
Mit jedem Euro, den man der Regierung in Athen leihe, könnte diese also | |
Altschulden in Höhe von circa 1,50 Euro zurückkaufen und so aus der Welt | |
schaffen. Das Problem: Sobald sich eine Einigung auf diesen Plan | |
abzeichnet, steigt der Kurs der Schuldscheine – der Einspareffekt wäre | |
bescheiden. | |
28 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Nicola Liebert | |
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