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# taz.de -- Griechenlands Verbindlichkeiten: Ein Schuldenschnitt wird teuer
> 17,5 Milliarden Euro müsste Deutschland zahlen, wenn die Eurozone die
> Hälfte der Forderungen abschreibt. Zehn Milliarden gingen an den
> Rettungsfonds EFSF.
Bild: Ein Schuldenverzicht für Griechenland sei gar nicht möglich, sagt der d…
BERLIN taz | Die Schulden des Eurostaates Griechenland steigen, anstatt zu
sinken. Die Gläubiger, darunter Deutschland, diskutieren deshalb erneut,
wie dem Land zu helfen ist. So schlägt der Internationale Währungsfonds
vor, dass die Regierungen auf einen Teil ihrer Kredite verzichten sollen,
die sie Griechenland gewährt haben. Unter anderem für Deutschland wäre
diese Variante allerdings teuer.
Würde die Eurozone beispielsweise die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben,
verursachte das für Deutschland Kosten in Höhe von etwa 17,5 Milliarden
Euro. Diese setzten sich zusammen aus einem Verzicht auf ungefähr 7,5
Milliarden Euro, die die öffentliche KfW-Banken-Gruppe Griechenland im
Rahmen des ersten Hilfspakets gegeben hat.
Die Bundesregierung müsste der KfW diesen Verlust ersetzen. Hinzu kämen
etwa 10 Milliarden Euro, die Deutschland dem europäischen Rettungsfonds
EFSF erstatten müsste, wenn dieser Kredite an Griechenland abschreibt, die
er bisher im zweiten Hilfspaket gewährt hat.
Möglicherweise würden diese Zahlungen im Bundeshaushalt 2013 zu Buche
schlagen. Die Folge: Die Bundesregierung könnte die Schuldenbremse nicht
bereits im kommenden Jahr einhalten. Ein ausgeglichenes Staatsbudget ohne
neue Schulden für 2014, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
anvisiert, wäre fraglich.
## Schlechter Eindruck
Der Bundesfinanzminister will diesen Weg deshalb keinesfalls einschlagen.
Milliardenzahlungen kurz vor der Bundestagswahl 2013 machen einen
schlechten Eindruck. Schäuble und auch der Regierungssprecher argumentieren
deshalb, ein Schuldenverzicht sei gar nicht möglich, weil dann das laufende
Hilfsprogramm für Griechenland zusammenbreche.
Sie verweisen auf den Artikel 39 der Bundeshaushaltsordnung: Regierung und
Parlament dürften nur in dem Fall Bürgschaften für Kredite übernehmen, wenn
die Rückzahlung gesichert ist. Der Schuldenschnitt aber würde diese
Voraussetzung zunichtemachen, heißt es. Der grüne Finanzexperte Gerhard
Schick sieht das anders. Die Haushaltsordnung stehe dem dringend
notwendigen Schuldenschnitt nicht im Weg.
Finanzminister Schäuble rät Griechenland, lieber Schuldscheine von privaten
und staatlichen Gläubigern zurückzukaufen. Diese werden augenblicklich zu
einem Bruchteil ihres Ausgabewertes gehandelt. Dadurch könne Athen seine
Belastung kostengünstig reduzieren.
29 Oct 2012
## AUTOREN
Hannes Koch
Hannes Koch
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