# taz.de -- Union denkt über neue Hilfspakete nach: Mehr Geld für Griechenlan… | |
> Aus CSU und CDU mehren sich Stimmen, die einem neuen Hilfspaket | |
> aufgeschlossen gegenüberstehen. Vorerst will man auf den Abschlussbericht | |
> der Troika warten. | |
Bild: „Griechenland muss die Auflagen erfüllen. Mehr sparen kann Griechenlan… | |
BERLIN dapd | Die Union schließt weitere Hilfszusagen für Griechenland | |
nicht aus. Wenn die Troika-Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen | |
seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen | |
einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen | |
Hilfsprogramm stellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Montag im Deutschlandfunk. | |
Allerdings müssten die Griechen die Zusagen einhalten, was die | |
versprochenen Strukturreformen betreffe. Ähnlich äußerte sich | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Griechenland muss die Auflagen | |
erfüllen. Mehr sparen kann Griechenland vermutlich nicht“, sagte Kauder der | |
Bild-Zeitung. | |
Ebenso wie Müller verwies Kauder darauf, den anstehenden Troika-Bericht | |
über die Umsetzung der Auflagen abzuwarten. „Wie es in Griechenland | |
weitergeht, können wir aber nur anhand des Troika-Berichts entscheiden, der | |
die Lage genau analysieren wird“, sagte Kauder. Nach Ansicht Müllers ist | |
derzeit aber weder ein neues Hilfsprogramm, noch ein weiterer | |
Schuldenschnitt oder ein Schuldenrückkaufprogramm erforderlich. | |
Sollte es wegen neuer Griechenland-Hilfen zur Abstimmung im Bundestag | |
kommen, rechnen beide Politiker mit einer Mehrheit der Regierungskoalition. | |
„Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß | |
auch, dass die Situation in der Fraktion nicht einfach würde“, sagte | |
Kauder. Seine Fraktion wolle aber „echte Fortschritte“ in Griechenland | |
sehen. Auch Müller zeigte sich zuversichtlich, dass es eine eigene Mehrheit | |
in der schwarz-gelben Regierungskoalition geben werde. | |
## Kanzlermehrheit verfehlt | |
Er sei sich zudem sicher, dass auch „eine deutliche Mehrheit der | |
CSU-Bundestagsabgeordneten dem dann auch zustimmen würde“. Bei der | |
Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland Ende Februar hatte | |
die Koalition die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt, allerdings eine | |
Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten erzielt. | |
Medienberichten zufolge wollen die Vertreter der Troika aus EU-Kommission, | |
Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) | |
ihren Abschlussbericht spätestens am 12. November vorlegen. | |
Neben neuen Auflagen wolle die Troika Griechenland auch entgegenkommen und | |
schlage einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger und einen | |
Aufschub von zwei Jahren für die Haushaltssanierung vor. Auch werde | |
überlegt, ein Sperrkonto einzurichten, auf dem Kredite geparkt würden. | |
Müller bezeichnete diesen Vorschlag am Montag als „absolut sachgerecht“. | |
29 Oct 2012 | |
## TAGS | |
Griechenland | |
Troika | |
Hilfspaket | |
Euro | |
Volker Kauder | |
Griechenland | |
Rettungsschirm | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Troika-Bericht zu Griechenland: Ein Lob ohne Folgen | |
Die Troika stellt Griechenland ein gutes Zeugnis aus, doch die versprochene | |
Finanzhilfe lässt weiter auf sich warten. Vor allem Deutschland steht auf | |
der Bremse. | |
Griechenlands Verbindlichkeiten: Ein Schuldenschnitt wird teuer | |
17,5 Milliarden Euro müsste Deutschland zahlen, wenn die Eurozone die | |
Hälfte der Forderungen abschreibt. Zehn Milliarden gingen an den | |
Rettungsfonds EFSF. | |
Kommentar Griechenland: Bis die letzte Insel verkauft ist? | |
Die Schulden Griechenlands sind einfach nachgewachsen. Jetzt kann man das | |
Land nicht einfach wieder zum Friseur schicken, sagt Bundesfinanzminister | |
Wolfgang Schäuble sinngemäß. | |
Liste mit Steuersündern veröffentlicht: Griechischer Journalist festgenommen | |
2059 angebliche Steuersünder, darunter einige Politiker, machte Kostas | |
Vaxevanis öffentlich. Jetzt droht ihm ein Prozess wegen Verletzung des | |
Datenschutzgesetzes. | |
Finanzkrise in Griechenland: Troika plädiert für Schuldenschnitt | |
Um neue Finanzhilfe zu erhalten, sollen die Griechen noch mehr sparen. | |
Zugleich steht aber ein Schuldenerlass im Raum. Finanzminister Schäuble | |
lehnt die allerdings ab. | |
Finanzkrise in Griechenland: Nochmal 20 Milliarden Euro? | |
Griechenland braucht Medien zufolge offenbar einen neuen Kredit in Höhe von | |
etwa 20 Milliarden Euro. Grund sei, dass das Land erst 2016 wieder ohne | |
Defizit sein werde. |