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# taz.de -- Union denkt über neue Hilfspakete nach: Mehr Geld für Griechenlan…
> Aus CSU und CDU mehren sich Stimmen, die einem neuen Hilfspaket
> aufgeschlossen gegenüberstehen. Vorerst will man auf den Abschlussbericht
> der Troika warten.
Bild: „Griechenland muss die Auflagen erfüllen. Mehr sparen kann Griechenlan…
BERLIN dapd | Die Union schließt weitere Hilfszusagen für Griechenland
nicht aus. Wenn die Troika-Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen
seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen
einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen
Hilfsprogramm stellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Montag im Deutschlandfunk.
Allerdings müssten die Griechen die Zusagen einhalten, was die
versprochenen Strukturreformen betreffe. Ähnlich äußerte sich
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Griechenland muss die Auflagen
erfüllen. Mehr sparen kann Griechenland vermutlich nicht“, sagte Kauder der
Bild-Zeitung.
Ebenso wie Müller verwies Kauder darauf, den anstehenden Troika-Bericht
über die Umsetzung der Auflagen abzuwarten. „Wie es in Griechenland
weitergeht, können wir aber nur anhand des Troika-Berichts entscheiden, der
die Lage genau analysieren wird“, sagte Kauder. Nach Ansicht Müllers ist
derzeit aber weder ein neues Hilfsprogramm, noch ein weiterer
Schuldenschnitt oder ein Schuldenrückkaufprogramm erforderlich.
Sollte es wegen neuer Griechenland-Hilfen zur Abstimmung im Bundestag
kommen, rechnen beide Politiker mit einer Mehrheit der Regierungskoalition.
„Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß
auch, dass die Situation in der Fraktion nicht einfach würde“, sagte
Kauder. Seine Fraktion wolle aber „echte Fortschritte“ in Griechenland
sehen. Auch Müller zeigte sich zuversichtlich, dass es eine eigene Mehrheit
in der schwarz-gelben Regierungskoalition geben werde.
## Kanzlermehrheit verfehlt
Er sei sich zudem sicher, dass auch „eine deutliche Mehrheit der
CSU-Bundestagsabgeordneten dem dann auch zustimmen würde“. Bei der
Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland Ende Februar hatte
die Koalition die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt, allerdings eine
Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten erzielt.
Medienberichten zufolge wollen die Vertreter der Troika aus EU-Kommission,
Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF)
ihren Abschlussbericht spätestens am 12. November vorlegen.
Neben neuen Auflagen wolle die Troika Griechenland auch entgegenkommen und
schlage einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger und einen
Aufschub von zwei Jahren für die Haushaltssanierung vor. Auch werde
überlegt, ein Sperrkonto einzurichten, auf dem Kredite geparkt würden.
Müller bezeichnete diesen Vorschlag am Montag als „absolut sachgerecht“.
29 Oct 2012
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