| # taz.de -- Regierungsbildung in Libyen: Im zweiten Anlauf | |
| > Eine Koalition aus den beiden größten Parteien soll künftig Libyen | |
| > regieren. Der neue Regierungschef Ali Seidan stellte sein 27 Mitglieder | |
| > starkes Kabinett vor. | |
| Bild: Zwei Mädchen laufen durch die Straßen von Tripolis. | |
| TRIPOLIS/BERLIN rtr/afp/taz | Libyen soll künftig von einer Koalition der | |
| beiden größten Parteien regiert werden. Ministerpräsident Ali Seidan sagte | |
| bei der Vorstellung des 27 Mitglieder starken Kabinetts, der Ministerrunde | |
| würden sowohl Vertreter der liberalen Nationalen Allianz als auch der | |
| Partei Gerechtigkeit und Aufbau, die den Muslimbrüdern nahesteht, | |
| angehören. Das Parlament wollte am Dienstagabend über die neue Regierung | |
| abstimmen. | |
| Seidan, der am 14. Oktober von den Abgeordneten zum Regierungschef gewählt | |
| wurde, ist bereits der Zweite auf diesem Posten seit dem Parlamentswahlen | |
| Anfang Juli. Die Regierung seines Vorgängers Mustafa Buschagur war von den | |
| Parlamentariern abgelehnt worden. Ein neuerliches Misstrauensvotum würde in | |
| der Bevölkerung auf Kritik stoßen. | |
| Seidan sagte bei der Vorstellung seines Kabinetts, er habe sich bemüht, | |
| eine geografisch ausbalancierte Mannschaft zusammenzustellen. Keine Region | |
| sei benachteiligt worden. | |
| ## Zwei Ministerinnen | |
| So gehen das Innen- und Verteidigungsministerium an Bengasi im Osten des | |
| Landes, und zwei Posten sind für die während des Krieges monatelang | |
| belagerte Küstenstadt Misrata reserviert. Außenminister wird der bisherige | |
| Botschafter in Washington, Ali Audschali. Mehrere Minister sind | |
| Unabhängige. Mit von der Partie sind auch zwei Frauen, die für das Sozial- | |
| beziehungsweise Tourismusministerium vorgesehen sind. | |
| Eine der wichtigsten Herausforderungen für eine neue Regierung ist die | |
| Sicherheitslage. Zahlreiche Milizen, die gegen Gaddafi gekämpft hatten, | |
| agieren inzwischen selbstständig. Zuletzt gab es heftige Kämpfe um die | |
| Stadt Bani Walid, eine der Hochburgen des früheren Diktators. | |
| Der bisherige Verteidigungsminister Osama al-Dschueili sagte am Montag, die | |
| Armee habe keine Kontrolle über die Stadt. Bewaffnete Gruppen würden den | |
| Zugang zu Bani Walid kontrollieren und die geflohene Bevölkerung an der | |
| Rückkehr hindern. Die Stadt sei leer bis auf einige Menschen, die unter | |
| „tragischen Bedingungen“ lebten. Dem Minister zufolge flohen rund 30.000 | |
| Menschen in die benachbarte Stadt Tarhuna und 10.000 weitere nach Tripolis. | |
| Vergangene Woche hatte die Armeeführung offiziell das Ende der Kämpfe | |
| verkündet. | |
| 30 Oct 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Beate Seel | |
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