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# taz.de -- Regierungsbildung in Libyen: Politischer Neustart in Tripolis
> In Libyen gab es wütende Proteste gegen die neue Regierung. Jetzt werden
> fünf der nominierten Minister nochmals auf ihre Beziehung zu Gaddafi
> überprüft.
Bild: Der neue libysche Ministerpräsident Ali Seidan
TRIPOLIS dapd/dpa | Nach langem Ringen hat Libyen eine neue Regierung. Das
Parlament in Tripolis stimmte am Mittwoch dem von Ministerpräsident Ali
Seidan zusammengestellten Kabinett mit deutlicher Mehrheit zu. Die
Abstimmung musste am Vortag verschoben werden, weil Demonstranten das
Parlamentsgebäude gestürmt hatten.
Parlamentssprecher Omar Humidan teilte mit, die Vergabe von fünf der
insgesamt 27 Ministerposten solle nochmals überprüft werden. Gegen sie
waren Vorbehalte vorgebracht worden, weil sie Verbindungen zum gestürzten
Regime des ehemaligen Machthabers Muammar al Gaddafi hatten. Die fraglichen
Minister müssen sich einer Überprüfung durch eine „Redlichkeitskommission�…
unterziehen.
In der neuen Regierung sitzen Vertreter der beiden größten politischen
Blöcke des Landes, der liberalen Nationalen Allianz des ehemaligen
Regierungschefs Mahmud Dschibril und der Partei Gerechtigkeit und Aufbau,
die den Muslimbrüdern nahesteht, sowie Unabhängige. Ministerpräsident
Seidan sagte, er habe sich darum bemüht, dass Vertreter aus allen drei
Hauptregionen des Landes in seiner Regierungsmannschaft vertreten seien.
Unter Gaddafi waren einige Landes- und Bevölkerungsteile benachteiligt und
unterdrückt worden. Im Kabinett sitzen auch zwei Ministerinnen. Sie sind
zuständig für Soziales und Tourismus.
## Erneute Demonstrationen
Am Mittwoch abend kam es indes erneut zu Protesten. Demonstranten
versuchten, sich Zugang zum Parlament zu verschaffen. Wachpersonal, das
Gewehrsalven in die Luft abgab, konnte dies jedoch verhindern. Bereits am
Dienstag hatten etwa 100 Menschen das Gebäude des Nationalkongresses in der
Hauptstadt Tripolis gestürmt, woraufhin die Abstimmung auf Mittwoch vertagt
worden war.
Den Demonstranten reichten Seidans Zugeständnisse nicht. „Die Früchte der
Revolution sind von den Hinterbliebenen des alten Regimes geerntet worden“,
sagte einer von ihnen. „Wir wollen, dass alle Mitglieder des alten
Machtapparats ausgeschlossen werden.“ Die Gruppe besetzte eine wichtige
Zufahrtsstraße zum Parlament und kündigte an, die Blockade fortzusetzen,
bis keine Vertreter der Gaddafi-Regierung mehr im Kabinett seien.
Die Regierung muss sich nun der Aufgabe widmen, das Gewaltmonopol des
Staates gegenüber Milizen durchzusetzen, die sich während des achtmonatigen
Bürgerkrieges gegen Gaddafi gebildet hatten. Zudem muss die Regierung
Behörden und Staatsorgane aufbauen, wie Polizei, Justiz und Streitkräfte.
1 Nov 2012
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