# taz.de -- Regierung beugt sich Luftfahrtlobby: Steuerrabatte für Airlines ve… | |
> Entgegen der gesetzlichen Vorgabe, verzichtet die Regierung auf die | |
> Anhebung der Flugticketabgabe. Obwohl die Airlines keine | |
> Emissionszertifikate kaufen. | |
Bild: Es wird weiter ohne Emissionszertifikate geflogen. | |
BERLIN taz | Anders als im Gesetz ursprünglich vorgesehen, wird die | |
Bundesregierung die Luftverkehrssteuer im nächsten Jahr nicht erhöhen. Die | |
auch als Ticketabgabe bekannte Steuer, die ursprünglich acht Euro für eine | |
Kurz-, 25 Euro für eine Mittel- und 45 Euro für eine Langstrecke betragen | |
hatte, war im letzten Jahr abgesenkt worden, weil die Fluggesellschaften ab | |
2012 in den Emissionshandel einbezogen werden. Das erwies sich aber als | |
voreilig – denn anders als erwartet mussten die Airlines bisher keine | |
Emissionszertifikate erwerben. | |
Dennoch soll es nun bei den ermäßigten Steuersätzen von 7,50 bis 42,18 Euro | |
bleiben, sagte Martin Kotthaus, Sprecher von Finanzminister Wolfgang | |
Schäuble (CDU). Als Grund gab er an, dass es derzeit keine offizielle | |
Datenbasis für mögliche Einnahmen aus dem Emissionshandel gebe. Diese würde | |
sich aber in absehbarer Zeit einstellen – und bis dahin solle ein „Rauf und | |
runter“ bei der Steuer vermieden werden. Ziel sei weiterhin, dass | |
Ticketsteuer und Emissionshandel zusammen eine Milliarde Euro einbringen. | |
Tatsächlich dürfte jedoch der massive Druck der Airlines auf die | |
Bundesregierung ausschlaggebend für den Verzicht auf die Anhebung gewesen | |
sein. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte | |
wiederholt kritisiert, dass die Ticketabgabe den Wettbewerb verzerre. Auch | |
in der Koalition hatte die 2010 beschlossene Abgabe von Anfang an viele | |
Gegner. | |
Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus hält die Klagen der Luftfahrtbrache für | |
unberechtigt. Die Branche sei 2011 trotz Ticketabgabe um 4,8 Prozent | |
gewachsen, für 2012 werde ein weiteres Plus von 2,7 Prozent erwartet. Es | |
sei ein „Konstruktionsfehler“ des Gesetzes, dass die Ticketsteuer bei | |
steigenden Flugzahlen abgesenkt werden müsse, weil die Gesamteinnahmen bei | |
einer Milliarde Euro gedeckelt seien. „Dieser perverse Wirkmechanismus | |
gehört abgeschafft, indem der Deckel aus dem Gesetz gestrichen wird“, | |
forderte Paus. | |
Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland kritisierte die | |
Pläne. Die Steuersätze der Luftverkehrssteuer sollten von den Einnahmen aus | |
dem Emissionshandel entkoppelt werden. Die Einnahmen aus der Steuer seien | |
weit geringer als die Subventionen der Branche. | |
6 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Malte Kreutzfeldt | |
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