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# taz.de -- Regierung beugt sich Luftfahrtlobby: Steuerrabatte für Airlines ve…
> Entgegen der gesetzlichen Vorgabe, verzichtet die Regierung auf die
> Anhebung der Flugticketabgabe. Obwohl die Airlines keine
> Emissionszertifikate kaufen.
Bild: Es wird weiter ohne Emissionszertifikate geflogen.
BERLIN taz | Anders als im Gesetz ursprünglich vorgesehen, wird die
Bundesregierung die Luftverkehrssteuer im nächsten Jahr nicht erhöhen. Die
auch als Ticketabgabe bekannte Steuer, die ursprünglich acht Euro für eine
Kurz-, 25 Euro für eine Mittel- und 45 Euro für eine Langstrecke betragen
hatte, war im letzten Jahr abgesenkt worden, weil die Fluggesellschaften ab
2012 in den Emissionshandel einbezogen werden. Das erwies sich aber als
voreilig – denn anders als erwartet mussten die Airlines bisher keine
Emissionszertifikate erwerben.
Dennoch soll es nun bei den ermäßigten Steuersätzen von 7,50 bis 42,18 Euro
bleiben, sagte Martin Kotthaus, Sprecher von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU). Als Grund gab er an, dass es derzeit keine offizielle
Datenbasis für mögliche Einnahmen aus dem Emissionshandel gebe. Diese würde
sich aber in absehbarer Zeit einstellen – und bis dahin solle ein „Rauf und
runter“ bei der Steuer vermieden werden. Ziel sei weiterhin, dass
Ticketsteuer und Emissionshandel zusammen eine Milliarde Euro einbringen.
Tatsächlich dürfte jedoch der massive Druck der Airlines auf die
Bundesregierung ausschlaggebend für den Verzicht auf die Anhebung gewesen
sein. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte
wiederholt kritisiert, dass die Ticketabgabe den Wettbewerb verzerre. Auch
in der Koalition hatte die 2010 beschlossene Abgabe von Anfang an viele
Gegner.
Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus hält die Klagen der Luftfahrtbrache für
unberechtigt. Die Branche sei 2011 trotz Ticketabgabe um 4,8 Prozent
gewachsen, für 2012 werde ein weiteres Plus von 2,7 Prozent erwartet. Es
sei ein „Konstruktionsfehler“ des Gesetzes, dass die Ticketsteuer bei
steigenden Flugzahlen abgesenkt werden müsse, weil die Gesamteinnahmen bei
einer Milliarde Euro gedeckelt seien. „Dieser perverse Wirkmechanismus
gehört abgeschafft, indem der Deckel aus dem Gesetz gestrichen wird“,
forderte Paus.
Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland kritisierte die
Pläne. Die Steuersätze der Luftverkehrssteuer sollten von den Einnahmen aus
dem Emissionshandel entkoppelt werden. Die Einnahmen aus der Steuer seien
weit geringer als die Subventionen der Branche.
6 Nov 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
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Fluglinie
Emissionshandel
EU
Bus
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Fluglinie
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