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# taz.de -- Washington gegen EU-Emissionshandel: Klimakrieg im Luftraum
> Die USA verbieten ihren Fluglinien, sich an die europäischen Vorgaben zum
> CO2-Emissionshandel zu halten. 15 weitere Länder wollen folgen. Ärger ist
> vorprogrammiert.
Bild: Auch für Delta Air Lines wird Fliegen günstiger.
WASHINGTON taz | Der US-amerikanische Widerstand gegen CO2-Abgaben für
Fluggesellschaften könnte sich zu einem Handelskrieg auswachsen: Am
Dienstag entschied der Handelsausschuss des US-Senats, dass sich
US-Fluggesellschaften nicht dem europäischen Diktat beugen dürften. Auch
das Repräsentantenhaus hat die Regelung bereits gebiligt.
Die noch ausstehende Abstimmung im Senat dürfte nicht anders ausfallen.
Parallel dazu trafen sich am Dienstag und Mittwoch Vertreter aus 16 Ländern
in Washington, die eine gemeinsame Front gegen die EU bilden. Dazu gehören
auch China und Indien.
Seit Anfang 2012 müssen Airlines in der EU Berechtigungen für ihren Ausstoß
an Klimagasen vorweisen, wenn sie einen Flughafen der Staatengemeinschaft
ansteuern oder dort starten. 85 Prozent dieser Emissionszertifikate
bekommen die Fluglinien kostenlos, den Rest müssen sie kaufen. Bis 2020
sollen so fünf Prozent weniger Klimagase im Luftverkehr produziert werden.
US-Transportminister Ray LaHood, der prominenteste republikanische
Politiker in der Regierung, spricht von einer „miserablen Politik“ und
einem „miserablen Gesetz“. Es gehe nicht an, dass die EU unilateral Regeln
diktiere, die dann auch für andere Länder gälten. Verbindliche Vorgaben
könnten nur von der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt
(ICAO) kommen.
## Demokraten und Republikaner vereint
Die strikte Opposition gegen die EU-Richtlinie ist eine der letzten
politischen Fragen, in denen DemokratInnen und RepublikanerInnen einen
gemeinsamen Nenner finden. Auch die demokratischen Politiker wie Senatorin
Barbara Boxer und Senator John Kerry bemühten das Argument, „unilaterale
Bewegungen von Europa“ seien abzulehnen. Sie sagten, sie seien jedoch nicht
prinzipiell gegen Schadstoffabgaben, und verlangten von der ICAO aktivere
Schritte zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
Bei republikanischen Abgeordneten spielt neben dem Ärger über die
Bevormundung aus Brüssel auch die grundsätzliche Opposition gegen jede
Steuererhöhung eine Rolle. Fast alle haben öffentlich versprochen, keine
neuen Steuern einzuführen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mehrheit,
Präsidentschaftskandidat Mitt Romney inklusive, bezweifelt, dass die
globale Erwärmung menschengemacht ist – oder dass sie überhaupt
stattfindet.
Als gäbe es in der globalen Welt der Schadstoffe nationale Grenzen,
beklagen Republikaner sowie US-Fluggesellschaften und Handelskammern auch,
dass die EU ihre Abgaben nicht nur für Flüge im europäischen Luftraum
verlange, sondern für die gesamte Flugstrecke.
Die Teilnehmer des Treffens der 16 Anti-Emissionshandels-Länder
argumentierten ähnlich. Sie wollen es den USA gleichtun und ihren
Fluggesellschaften verbieten, die EU-Regelung zu akzeptieren. Für die EU
droht damit zwar eine neue transatlantische Konfrontation. Doch immerhin
hat sie eine internationale Debatte angestoßen. Die neuen Abgaben gelten
seit Januar. Die Rechnungen an die Fluggesellschaften sollen zum Jahresende
herausgehen. Doch fällig werden die Zahlungen erst im April 2013. Bis dahin
wird es dicke Luft geben.
1 Aug 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
EU
Fluglinie
EU
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