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# taz.de -- Kommentar EU-Klimapolitik: Warschau auf die Wartebank
> Alle EU-Staaten einigen sich auf ein bisschen mehr Klimaschutz und Polen
> sagt „Nein“. Die EU sollte sich deshalb vom Prinzip der Einstimmigkeit
> verabschieden.
Die europäische Klima-Nichtpolitik funktioniert seit Jahren so: Alle
EU-Staaten sind sich einig über ein bisschen mehr Klimaschutz – und die
polnische Regierung sagt Nein. So auch jetzt wieder: Statt einer Einigung
über Emissionszertifikate schafft die EU nur eine Lage, die die eigenen
Mahnungen zum Klimaschutz ad absurdum führt.
Die polnische Position ist dabei teilweise irrational: Zwar ist das Land
von der Kohle abhängig, aber es hat große Chancen für Erneuerbare und
Effizienz, es gibt Gas in Fülle. Und das Land sitzt auf einem Berg von
Emissionszertifikaten, die es gern verkaufen würde, die aber derzeit durch
das Überangebot nichts wert sind.
Aber wie vernünftig die Position Polens ist, ist inzwischen egal. Wer auf
der Wartebank sitzen will, sollte dort Platz nehmen. Und die EU sollte sich
vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschieden und selbstbewusst tun, was
fast alle Mitgliedsstaaten, die Kommission und das EU-Parlament wollen:
Reduktion der CO2-Emissionen auf 30 Prozent bis 2020, Streichung der
Zertifikate aus „heißer Luft“, energisches Handeln und Verhandeln auf
internationaler Ebene.
Wenn Polen nicht mitgehen will, sollte sich das Land für ein paar Jahre aus
der Klimapolitik ausklinken. Schließlich diskutieren wir etwa in der
Finanzpolitik inzwischen ganz alltäglich über ein „Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten“ und über Kern- und Resteuropa. Umso mehr kann das
gelten, wenn der Kontinent nicht in Nord und Süd zweigeteilt ist, sondern
wenn einer allein alle anderen bremst.
Gerade in der Klimapolitik ist es nichts Neues, dass unwillige Staaten erst
einmal ausscheren. Der Rückzug der USA hat den Klimaverhandlungen
geschadet, aber ohne das Land ging es wenigstens langsam weiter. Besser ein
fehlendes Rad am Wagen als andauernd ein Bremsklotz im Weg.
26 Oct 2012
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
EU
Schwerpunkt Klimawandel
Polen
Emissionshandel
Europäische Union
EU
EU
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