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# taz.de -- Rechtsextremer Schornsteinfeger: NPD-Mann darf nicht mehr kehren |
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> Einem rechtsextremen Schornsteinfeger ist der Kehrbezirk entzogen worden. |
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> Nach einem längeren Streit heißt es nun in einem Grundsatzurteil, das sei |
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> rechtmäßig. |
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Bild: Kein Job für Neonazis. |
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LEIPZIG dpa | Ein öffentlich bestellter Schornsteinfeger darf sich privat |
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keine rechtsextremen Umtriebe erlauben – sonst kann ihm sein Kehrbezirk |
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entzogen werden. Mit diesem Grundsatzurteil bestätigte das |
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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch einen Widerrufsbescheid des |
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Landes Sachsen-Anhalt. Das Land hatte einem Schornsteinfegermeister wegen |
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seines Engagements für die NPD 2008 sein Amt abgesprochen. |
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Der 1958 geborene Handwerker ist zwar kein NPD-Mitglied. An seiner |
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rechtsextremen Gesinnung haben Behörden und Justiz aber keinen Zweifel: Er |
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sitzt für die Partei im Stadtrat von Laucha und im Kreistag des |
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Burgenlandkreises. Jahrelang nahm er an sogenannten Totenehrungen für die |
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Mörder des jüdischen Außenministers der Weimarer Republik, Walther |
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Rathenau, teil. |
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Damit sei er nicht zuverlässig genug, um die Aufgaben eines |
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Bezirkschornsteinfegermeisters zu erfüllen, urteilte der 8. Senat des |
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Bundesverwaltungsgerichts. |
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Der Schornsteinfeger hatte sich gegen den Widerruf seiner Bestellung |
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gewehrt – und in den Vorinstanzen noch Erfolg gehabt. Das |
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Oberverwaltungsgericht Magdeburg war seiner Argumentation gefolgt, er könne |
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private politische Aktivitäten von seinem Beruf trennen. |
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Die obersten deutschen Verwaltungsrichter beurteilten den Fall nun anders: |
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Zwar bestehe bei Kaminkehrern keine Pflicht zur absoluten Verfassungstreue |
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wie etwa bei Beamten. Aber als sogenannte „Beliehene“ nähmen sie |
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öffentliche Aufgaben wahr – und müssten deswegen die Grundrechte ihrer |
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Kunden achten. |
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8 Nov 2012 |
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