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# taz.de -- Wahl in UNO-Menschenrechtsrat: Achse der Menschenrechte
> Die UNO hat Deutschland in den Menschenrechtsrat gewählt. NGOs bezeichnen
> die Wahl von Ländern wie Venezuela, Pakistan und Gabun als „fragwürdig“.
Bild: Westerwelle freut sich über die Wahl Deutschlands in den UNO-Menschenrec…
GENF taz | Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin hat die
erneute Wahl Deutschlands in den UNO-Menschenrechtsrat in Genf als
„Anerkennung“ für die Politik der Bundesrepublik“ und zugleich als
„Verpflichtung für die Zukunft“ begrüßt.
„Wir gehen davon aus, dass Bundesregierung und Bundestag sich künftig
regelmäßig und ernsthaft mit den Empfehlungen der UN-Menschenrechtsgremien
befassen“, erklärte Institutsdirektorin Beate Rudolf. Ein „erster Testfall…
sei das periodische Überprüfungsverfahren der Lage in Deutschland durch den
UN-Menschenrechtsrat im April 2013. Hier könne „Deutschland durch einen
selbstkritischen Bericht an den Rat mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte
Rudolf.
Am Montagabend hatte die UNO-Generalversammlung in New York Deutschland mit
einer Mehrheit von 127 ihrer 193 Mitgliedsstaaten in geheimer Abstimmung
für die Dreijahresperiode 2013 bis 2015 in den Menschenrechtsrat gewählt.
Deutschland gehörte dem Gremium bereits in den Jahren 2007 bis 2009 an. Die
westliche Staatengruppe besetzt nach dem regionalen Verteilschlüssel der
UNO sieben der 47 Sitze im Menschenrechtsrat.
Auf die beiden weiteren westlichen Sitze, die zum Jahresende frei werden,
wurden die USA (131 Stimmen) und Irland (124) gewählt. Deutlich unter der
zur Wahl in den Menschenrechtsrat erforderlichen absoluten Mehrheit der
Mitglieder der Generalversammlung blieben die beiden weiteren Kandidaten
Griechenland (78) sowie – zur großen Überraschung vieler Beobachter –
Schweden mit lediglich 75 Stimmen.
In den vier anderen Regionalgruppen gab es jeweils nur so viele Kandidaten
wie frei werdende Plätze. Dies sei Ergebnis „fragwürdiger Vorabsprachen“ …
diesen Regionalgruppen, kritisierten Amnesty International, Human Rights
Watch und andere Nichtregierungsorganisationen.
Unter den neu gewählten Staaten wurden Äthiopien, die Elfenbeinküste,
Gabun, Kasachstan, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und
Venezuela von den Menschenrechtsorganisationen als „völlig ungeeignet“ für
die Mitgliedschaft in dem UN-Gremium eingestuft. Auch die Wahl Brasiliens,
Kenias und Sierra Leones sei „fragwürdig“.
13 Nov 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
Andreas Zumach
## TAGS
Uno
UN-Menschenrechtsrat
Wahl
Deutschland
UN-Menschenrechtsrat
Kasachstan
Schwerpunkt Syrien
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