# taz.de -- Wahl in UNO-Menschenrechtsrat: Achse der Menschenrechte | |
> Die UNO hat Deutschland in den Menschenrechtsrat gewählt. NGOs bezeichnen | |
> die Wahl von Ländern wie Venezuela, Pakistan und Gabun als „fragwürdig“. | |
Bild: Westerwelle freut sich über die Wahl Deutschlands in den UNO-Menschenrec… | |
GENF taz | Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin hat die | |
erneute Wahl Deutschlands in den UNO-Menschenrechtsrat in Genf als | |
„Anerkennung“ für die Politik der Bundesrepublik“ und zugleich als | |
„Verpflichtung für die Zukunft“ begrüßt. | |
„Wir gehen davon aus, dass Bundesregierung und Bundestag sich künftig | |
regelmäßig und ernsthaft mit den Empfehlungen der UN-Menschenrechtsgremien | |
befassen“, erklärte Institutsdirektorin Beate Rudolf. Ein „erster Testfall… | |
sei das periodische Überprüfungsverfahren der Lage in Deutschland durch den | |
UN-Menschenrechtsrat im April 2013. Hier könne „Deutschland durch einen | |
selbstkritischen Bericht an den Rat mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte | |
Rudolf. | |
Am Montagabend hatte die UNO-Generalversammlung in New York Deutschland mit | |
einer Mehrheit von 127 ihrer 193 Mitgliedsstaaten in geheimer Abstimmung | |
für die Dreijahresperiode 2013 bis 2015 in den Menschenrechtsrat gewählt. | |
Deutschland gehörte dem Gremium bereits in den Jahren 2007 bis 2009 an. Die | |
westliche Staatengruppe besetzt nach dem regionalen Verteilschlüssel der | |
UNO sieben der 47 Sitze im Menschenrechtsrat. | |
Auf die beiden weiteren westlichen Sitze, die zum Jahresende frei werden, | |
wurden die USA (131 Stimmen) und Irland (124) gewählt. Deutlich unter der | |
zur Wahl in den Menschenrechtsrat erforderlichen absoluten Mehrheit der | |
Mitglieder der Generalversammlung blieben die beiden weiteren Kandidaten | |
Griechenland (78) sowie – zur großen Überraschung vieler Beobachter – | |
Schweden mit lediglich 75 Stimmen. | |
In den vier anderen Regionalgruppen gab es jeweils nur so viele Kandidaten | |
wie frei werdende Plätze. Dies sei Ergebnis „fragwürdiger Vorabsprachen“ … | |
diesen Regionalgruppen, kritisierten Amnesty International, Human Rights | |
Watch und andere Nichtregierungsorganisationen. | |
Unter den neu gewählten Staaten wurden Äthiopien, die Elfenbeinküste, | |
Gabun, Kasachstan, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und | |
Venezuela von den Menschenrechtsorganisationen als „völlig ungeeignet“ für | |
die Mitgliedschaft in dem UN-Gremium eingestuft. Auch die Wahl Brasiliens, | |
Kenias und Sierra Leones sei „fragwürdig“. | |
13 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
Andreas Zumach | |
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