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# taz.de -- Bericht des UN-Menschenrechtsrates: Assad-Truppen brutaler als Rebe…
> Die schwersten Kriegsverbrechen in Syrien werden von den
> Regierungstruppen und den Schabiha-Milizen verübt. Zu diesem Ergebnis
> kommt der Expertenbericht der UNO.
Bild: Das Haus dieses Mannes wurde durch einen Luftangriff völlig zerstört.
GENF taz | Alle Konfliktgegner im syrischen Bürgerkrieg morden, foltern und
richten Menschen willkürlich hin, doch die mit Abstand schlimmsten und
meisten Bluttaten begeht nach Überzeugung von Ermittlern das Assad-Regime.
Das erklärte die vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf berufene
Expertenkommission für Syrien in einem am Mittwochabend vorgelegten
Bericht.
Offenbar auf Anordnung von „höchster Stelle“ in Armee, Sicherheitsdienst
und Staat würden Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten
Schabiha-Milizen zielgerichtet Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
Systematisch werde dabei das humanitäre Völkerrecht mit Füssen getreten.
Das Gremium, das vom brasilianischen Politikwissenschaftler Sergio Pinheiro
geleitet wurde, legte dem Rat in Genf seinen 102 Seiten umfassenden Bericht
zur Entwicklung in Syrien seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts vor.
## Massaker von Hula
Darin kommen die Experten auch zu dem Schluss, Regierungstruppen und
Schabiha-Banden seien für das Massaker in der Region Hula am 25. Mai mit
mehr als 100 Toten verantwortlich - fast die Hälfte der Opfer waren Kinder.
Bisher hatten die Ermittler nur erklärt, es gebe entsprechende
Verdachtsmomente.
Insgesamt habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien in Folge des seit
Februar 2012 immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges dramatisch
verschlechtert, stellt der Bericht fest. Die blutigen Kämpfe hätten sich
auf immer weitere Teile des Landes ausgedehnt.
Die dabei vor allem von Regierungstruppen begangenen Kriegsverbrechen
umfassten immer wieder willkürliche und mit schweren Waffen ausgeführte
Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Städten und Dörfern. Zudem würden
Regierungskämpfer immer wieder Sexualverbrechen begehen.
Die Kommission weist aber klar darauf hin, dass Kriegsverbrechen - darunter
Morde, willkürliche Tötungen und Folter - auch von Rebellen begangen
würden. „Diese Verletzungen und Missbrauchsfälle waren allerdings nicht
derart schwer, anhaltend und umfangreich wie jene, die von den
Regierungskräften und der Schabiha begangen wurden“, heißt es in dem
Bericht.
## Liste mit Verantwortlichen
Die im September 2011 vom UN-Menschenrechtsrat gebildete Epertenkommission
stützt ihre Einschätzungen und Schlussfolgerungen auf 1.062 Zeugen und
Betroffene, die zwischen dem 15. Feburar und 20. Juli dieses Jahres in
Nachbarländern Syriens sowie von Genf aus befragt wurden. Die Kommission
kritisiert in ihrem Bericht, dass die Regierung in Damaskus ihr keine
Möglichkeiten zu Untersuchungen in den Konfliktzonen gegeben habe. Dies
habe die Ermittlungen stark behindert.
Eine vertrauliche Liste mit Personen und bewaffneten Gruppen, die für die
Taten verantwortlich gemacht werden, soll im September an die
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay übergeben werden. Zudem
empfahl die Expertenkommission dem Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen, den nun vorgelegten Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
weiterzuleiten. Dieser könne das Dokument in den UN-Sicherheitsrat
einbringen.
16 Aug 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
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