# taz.de -- Bericht des UN-Menschenrechtsrates: Assad-Truppen brutaler als Rebe… | |
> Die schwersten Kriegsverbrechen in Syrien werden von den | |
> Regierungstruppen und den Schabiha-Milizen verübt. Zu diesem Ergebnis | |
> kommt der Expertenbericht der UNO. | |
Bild: Das Haus dieses Mannes wurde durch einen Luftangriff völlig zerstört. | |
GENF taz | Alle Konfliktgegner im syrischen Bürgerkrieg morden, foltern und | |
richten Menschen willkürlich hin, doch die mit Abstand schlimmsten und | |
meisten Bluttaten begeht nach Überzeugung von Ermittlern das Assad-Regime. | |
Das erklärte die vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf berufene | |
Expertenkommission für Syrien in einem am Mittwochabend vorgelegten | |
Bericht. | |
Offenbar auf Anordnung von „höchster Stelle“ in Armee, Sicherheitsdienst | |
und Staat würden Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten | |
Schabiha-Milizen zielgerichtet Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. | |
Systematisch werde dabei das humanitäre Völkerrecht mit Füssen getreten. | |
Das Gremium, das vom brasilianischen Politikwissenschaftler Sergio Pinheiro | |
geleitet wurde, legte dem Rat in Genf seinen 102 Seiten umfassenden Bericht | |
zur Entwicklung in Syrien seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts vor. | |
## Massaker von Hula | |
Darin kommen die Experten auch zu dem Schluss, Regierungstruppen und | |
Schabiha-Banden seien für das Massaker in der Region Hula am 25. Mai mit | |
mehr als 100 Toten verantwortlich - fast die Hälfte der Opfer waren Kinder. | |
Bisher hatten die Ermittler nur erklärt, es gebe entsprechende | |
Verdachtsmomente. | |
Insgesamt habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien in Folge des seit | |
Februar 2012 immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges dramatisch | |
verschlechtert, stellt der Bericht fest. Die blutigen Kämpfe hätten sich | |
auf immer weitere Teile des Landes ausgedehnt. | |
Die dabei vor allem von Regierungstruppen begangenen Kriegsverbrechen | |
umfassten immer wieder willkürliche und mit schweren Waffen ausgeführte | |
Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Städten und Dörfern. Zudem würden | |
Regierungskämpfer immer wieder Sexualverbrechen begehen. | |
Die Kommission weist aber klar darauf hin, dass Kriegsverbrechen - darunter | |
Morde, willkürliche Tötungen und Folter - auch von Rebellen begangen | |
würden. „Diese Verletzungen und Missbrauchsfälle waren allerdings nicht | |
derart schwer, anhaltend und umfangreich wie jene, die von den | |
Regierungskräften und der Schabiha begangen wurden“, heißt es in dem | |
Bericht. | |
## Liste mit Verantwortlichen | |
Die im September 2011 vom UN-Menschenrechtsrat gebildete Epertenkommission | |
stützt ihre Einschätzungen und Schlussfolgerungen auf 1.062 Zeugen und | |
Betroffene, die zwischen dem 15. Feburar und 20. Juli dieses Jahres in | |
Nachbarländern Syriens sowie von Genf aus befragt wurden. Die Kommission | |
kritisiert in ihrem Bericht, dass die Regierung in Damaskus ihr keine | |
Möglichkeiten zu Untersuchungen in den Konfliktzonen gegeben habe. Dies | |
habe die Ermittlungen stark behindert. | |
Eine vertrauliche Liste mit Personen und bewaffneten Gruppen, die für die | |
Taten verantwortlich gemacht werden, soll im September an die | |
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay übergeben werden. Zudem | |
empfahl die Expertenkommission dem Menschenrechtsrat der Vereinten | |
Nationen, den nun vorgelegten Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon | |
weiterzuleiten. Dieser könne das Dokument in den UN-Sicherheitsrat | |
einbringen. | |
16 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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